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SB.2015.00027 • VG ZH SB.2015.00027 KI-generiert

Taxpayer Loses Home Office, Sponsorship, and Other Deductions in Reassessment Appeal

Geschäftsnummer SB.2015.00027
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld tax reassessments on a taxpayer operating in the IT sector, disallowing deductions for home office rent, guarantee reserves, and sports sponsorship, finding these expenses lacked business justification. The court reasoned that the home office rent was not demonstrably necessary given the taxpayer's mobile work requirements and available office space, the guarantee reserves were inadequately documented, and the sports sponsorship did not yield potential business benefits due to the unrelated nature of the sponsored entity's membership. Additionally, travel and representation costs were estimated due to the taxpayer's failure to properly document consumption, and the taxpayer's objection to this estimation was untimely.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 1.1.-31.12.2010 und 1.1.-31.12.2011 | Nicht geschäftsmässig begründete Aufwendungen / Begründungserfordernis bei einer Ermessenstaxation. [Der im Informatikbereich tätigen Steuerpflichtigen wurden verschiedene Positionen im Geschäftsaufwand als geschäftsmässig nicht begründet aufgerechnet, unter anderem Mietzinszahlungen für Heimarbeitsplätze, Garantierückstellungen, sowie Zahlungen für Sportsponsoring. Hinsichtlich geltend gemachter Reise- und Repräsentationskosten erfolgte aufgrund der mangelhaften Dokumentation von getätigten Konsumationen eine Ermessenstaxation.] Beweislast und Abgrenzung zwischen geschäftsmässig begründeten und geschäftsmässig unbegründeten Aufwand: Wenn zwischen den gegenseitigen Leistungen von Kapitalgesellschaft und Anteilseigner ein erhebliches und offensichtliches Missverhältnis zulasten der Gesellschaft besteht, spricht eine natürliche Vermutung für eine verdeckten Gewinnausschüttung und gegen eine geschäftsmässige Begründetheit des geltend gemachten Aufwands (E. 2). Geschäftsmässige (Un-)Begründetheit von Mietaufwendungen für Heimarbeitsplätze der Anteilseigner: Vorliegend ist die geschäftsmässige Begründetheit der von den Anteilseignern angemieteten Büroräumlichkeiten zu verneinen, da diese ohnehin stets mobil erreichbar sein mussten, nur gelegentlich zuhause arbeiteten, am Geschäftsort genügend freie Arbeitsplätze vorhanden waren und eine private Weiternutzung der angemieteten Heimarbeitsplätze nicht ausgeschlossen war, womit nicht ersichtlich ist, inwiefern die Pflichtige von den angemieteten Heimarbeitsplätzen objektiv profitieren konnte (E. 3). Geschäftsmässige (Un-)Begründetheit von Garantierückstellungen: Die Pflichtige hat auf eine hinreichende Dokumentation von Garantiefällen verzichtet, weshalb sie die Folgen der daraus resultierenden Beweislosigkeit selbst zu tragen hat. Von einer Ermessenstaxation ist mangels tauglicher Schätzungsgrundlage abzusehen und würde auf einen von der Zürcher Praxis ausserhalb des baugewerblichen Bereichs nicht akzeptiertenPauschalabzug hinauslaufen (E. 4). Geschäftsmässige (Un-)Begründetheit von Sportsponsoring: Bei fehlendem Aussenauftritt kann Sportsponsoring zu Networkingzwecken und für Lobbyarbeit geschäftsmässig begründet sein, sofern die Sponsorenvereinigung eine Mitgliederzusammensetzung aufweist, welche für diese Zwecke überhaupt geeignet erscheint, indem z.B. überproportional viele potenzielle Kunden oder geschäftsrelevante Entscheidungsträger darin konzentriert sind. Dies ist vorliegend bei einer Sponsorenvereinigung ohne relevante Bezüge zum Tätigkeitsbereich der steuerpflichtigen Person zu verneinen (E. 5). Zulässigkeit einer Ermessenstaxation und Begründungserfordernis bei Einsprachen gegen eine Ermessenstaxation: Da die Pflichtige ihre Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht hinsichtlich geltend gemachter Reise- und Repräsentationsspesen schuldhaft missachtet hat und deshalb ihren Mitwirkungspflichten im Steuerveranlagungsverfahren nicht mehr fristgerecht nachkommen konnte, mussten die von ihr getätigten Geschäftskonsumationen nach pflichtgemässen Ermessen geschätzt werden. Da sie ihre Einsprache gegen die Ermessenstaxation erst nach Ablauf der Einsprachefrist begründet hat, hätte die Steuerbehörde auf diese nicht eintreten dürfen. Kein Vertrauensschutz hinsichtlich der gesetzeswidrig gleichwohl gewährten Fristverlängerung zur Nachreichung einer Einsprachebegründung (E. 6). Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese einzutreten ist.

Schlagwörter

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Steuerrevision geschäftlicher Aufwand Verbrauchssteuer Heimarbeit Steuerdomizil Steuerfreibetrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 58 Abs. I lit. a DBG

Used to determine that expenses not commercially justified are not deductible.

Art. 58 Abs. I lit. b DBG

Used to determine that expenses not commercially justified are not deductible.

Art. 957a Abs. II Ziff. 2 OR

Cited in relation to the obligation to keep records and documents.

Art. 960e Abs. III Ziff. 1 OR

Cited in relation to the obligation to keep records and documents.

§ 64 Abs. I lit. b Ziff. 2 StG

Cited as a legal basis for non-deductible expenses.

§ 64 Abs. I lit. e Ziff. 2 StG

Cited as a legal basis for non-deductible expenses.

§ 12 Abs. I VRG

Cited regarding the duty of cooperation in tax assessment proceedings.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2015.00027

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2015.00027 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.06.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 03.05.2016 teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 1.1.-31.12.2010 und 1.1.-31.12.2011 · Nicht geschäftsmässig begründete Aufwendungen / Begründungserfordernis bei einer Ermessenstaxation. [Der im Informatikbereich tätigen Steuerpflichtigen wurden verschiedene Positionen im Geschäftsaufwand als geschäftsmässig nicht begründet aufgerechnet, unter anderem Mietzinszahlungen für Heimarbeitsplätze, Garantierückstellungen, sowie Zahlungen für Sportsponsoring.

Hinsichtlich geltend gemachter Reise- und Repräsentationskosten erfolgte aufgrund der mangelhaften Dokumentation von getätigten Konsumationen eine Ermessenstaxation.] Beweislast und Abgrenzung zwischen geschäftsmässig begründeten und geschäftsmässig unbegründeten Aufwand: Wenn zwischen den gegenseitigen Leistungen von Kapitalgesellschaft und Anteilseigner ein erhebliches und offensichtliches Missverhältnis zulasten der Gesellschaft besteht, spricht eine natürliche Vermutung für eine verdeckten Gewinnausschüttung und gegen eine geschäftsmässige Begründetheit des geltend gemachten Aufwands (E. 2).

Geschäftsmässige (Un-)Begründetheit von Mietaufwendungen für Heimarbeitsplätze der Anteilseigner: Vorliegend ist die geschäftsmässige Begründetheit der von den Anteilseignern angemieteten Büroräumlichkeiten zu verneinen, da diese ohnehin stets mobil erreichbar sein mussten, nur gelegentlich zuhause arbeiteten, am Geschäftsort genügend freie Arbeitsplätze vorhanden waren und eine private Weiternutzung der angemieteten Heimarbeitsplätze nicht ausgeschlossen war, womit nicht ersichtlich ist, inwiefern die Pflichtige von den angemieteten Heimarbeitsplätzen objektiv profitieren konnte (E. 3).

Geschäftsmässige (Un-)Begründetheit von Garantierückstellungen: Die Pflichtige hat auf eine hinreichende Dokumentation von Garantiefällen verzichtet, weshalb sie die Folgen der daraus resultierenden Beweislosigkeit selbst zu tragen hat. Von einer Ermessenstaxation ist mangels tauglicher Schätzungsgrundlage abzusehen und würde auf einen von der Zürcher Praxis ausserhalb des baugewerblichen Bereichs nicht akzeptierten Pauschalabzug hinauslaufen (E. 4). Geschäftsmässige (Un-)Begründetheit von Sportsponsoring: Bei fehlendem Aussenauftritt kann Sportsponsoring zu Networkingzwecken und für Lobbyarbeit geschäftsmässig begründet sein, sofern die Sponsorenvereinigung eine Mitgliederzusammensetzung aufweist, welche für diese Zwecke überhaupt geeignet erscheint, indem z.B. überproportional viele potenzielle Kunden oder geschäftsrelevante Entscheidungsträger darin konzentriert sind.

Dies ist vorliegend bei einer Sponsorenvereinigung ohne relevante Bezüge zum Tätigkeitsbereich der steuerpflichtigen Person zu verneinen (E. 5). Zulässigkeit einer Ermessenstaxation und Begründungserfordernis bei Einsprachen gegen eine Ermessenstaxation: Da die Pflichtige ihre Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht hinsichtlich geltend gemachter Reise- und Repräsentationsspesen schuldhaft missachtet hat und deshalb ihren Mitwirkungspflichten im Steuerveranlagungsverfahren nicht mehr fristgerecht nachkommen konnte, mussten die von ihr getätigten Geschäftskonsumationen nach pflichtgemässen Ermessen geschätzt werden.

Da sie ihre Einsprache gegen die Ermessenstaxation erst nach Ablauf der Einsprachefrist begründet hat, hätte die Steuerbehörde auf diese nicht eintreten dürfen. Kein Vertrauensschutz hinsichtlich der gesetzeswidrig gleichwohl gewährten Fristverlängerung zur Nachreichung einer Einsprachebegründung (E. 6). Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese einzutreten ist. · --- · Stichworte: · AUFBEWAHRUNGSPFLICHT BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS BELEG DOKUMENTATIONSPFLICHT DRITTVERGLEICH ERMESSENSEINSCHÄTZUNG ERMESSENSVERANLAGUNG GESCHÄFTSMÄSSIG BEGRÜNDET GESCHÄFTSMÄSSIG UNBEGRÜNDET GESCHÄFTSMÄSSIGE BEGRÜNDETHEIT GESCHÄFTSMÄSSIGKEIT GESETZLICHE FRIST HOME OFFICE MIETVERTRAG PAUSCHALBETRAG RÜCKSTELLUNGEN RÜCKSTELLUNGSBEDARF SPONSORBEITRAG SPONSORING VERDECKTE GEWINNAUSSCHÜTTUNG VERTRAUENSBETÄTIGUNG VERTRAUENSSCHUTZ · Rechtsnormen:

· Art. 58 Abs. I lit. a DBG Art. 58 Abs. I lit. b DBG Art. 132 Abs. III DBG Art. 253 OR Art. 660 OR Art. 957a Abs. II Ziff. 2 OR Art. 957a Abs. III OR Art. 960e Abs. III Ziff. 1 OR § 64 Abs. I StG § 64 Abs. I lit. b Ziff. 2 StG § 64 Abs. I lit. e Ziff. 2 StG § 140 Abs. II StG § 12 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3