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SB.2015.00021 • VG ZH SB.2015.00021 KI-generiert

Inter-cantonal Tax Dispute and Taxpayer's Right to be Heard

Geschäftsnummer SB.2015.00021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The court ruled that a taxpayer's right to be heard was satisfied by subsequent disclosure of requested documents, and that a secondary tax domicile is not obligated to wait for the primary tax domicile to complete its tax assessment. The court further found that the direct appeal to the Federal Supreme Court for inter-cantonal tax disputes is no longer provided for, and that an assessment by discretion was justified due to the taxpayer's failure to cooperate and provide proof of incorrectness, as the assessment did not appear manifestly incorrect. Consequently, the appeal was dismissed, and the taxpayer was ordered to pay court costs without receiving party compensation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats und Gemeindesteuern 1.1.-31.12.2008, 1.1.-31.12.2009, 1.1.-31.12.2010 und 1.1.-31.12.2011 | Replikrecht / Verhältnis von Neben- und Hauptsteuerdomizil / Anfechtung einer Ermessenseinschätzung. Replikrecht: Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz ist durch die nachträgliche Zustellung des gewünschten Aktorums als geheilt zu betrachten (E. 2). Interkantonales Verhältnis von Neben- und Hauptsteuerdomizil: Auch wenn dem Hauptsteuerdomizil bei der Steuerveranlagung faktisch eine Führungsrolle zukommt und dort in der Regel als erstes das Veranlagungsverfahren durchzuführen sowie der Steuerausscheidungsvorschlag zu erstellen ist, lässt sich dem harmonisierten Steuerrecht nicht entnehmen, dass der Nebensteuerdomizilkanton die Veranlagung des Hauptsteuerdomizils abzuwarten hätte (E. 3.1-3.4). Instanzenzugs bei interkantonaler Doppelbesteuerung: Die altrechtlich noch vorgesehene Möglichkeit, Veranlagungsverfügungen ohne Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs direkt beim Bundesgericht anzufechten, ist im geltenden Recht nicht mehr vorgesehen (E. 3.5). Untersuchungsgrundsatz: Grundsätzlich erweisen sich sämtliche Untersuchungsmassnahmen als "erforderlich", bis der materiell wahre Sachverhalt gänzlich abgeklärt ist, wobei nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz die Untersuchung dort ihre Grenze findet, wo nach der vernünftigen Erwartung alle Umstände bekannt sind, die für den Fall relevant sind. Da bei periodisch zu erhebenden Steuern das Steuerrechtsverhältnis durch die einzelnen Steuerperioden zeitlich begrenzt wird, kann im Rahmen der Beurteilung der Einschätzung einer anderen Steuerperiode sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage abweichend gewürdigt werden. Mangels Mitwirkung der Pflichtigen wurde vorliegend zu Recht eine Einschätzung nach pflichtgemässen Ermessen vorgenommen (E. 4). Anfechtung einer Ermessenseinschätzung; Da die Pflichtige den ihr obliegenden Unrichtigkeitsnachweis nicht erbracht hat und die Schätzung nicht offensichtlich unrichtig erscheint, hat die vorgenommene ErmessenstaxationBestand (E. 5). Ausgangsgemässe Auferlegung der Gerichtskosten und Verweigerung einer Parteientschädigung (E. 6). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

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Rechte des Steuerpflichtigen Anspruch auf rechtliches Gehör Steuerdomizil Steuerveranlagungen direkte Steuer Steuerjustizverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 29 Abs. II BV
· Art. 29 Abs. II BV Art.
Art. 127 Abs. III BV
II BV Art. 127 Abs. III BV Art.
Art. 84 Abs. I OG
III BV Art. 84 Abs. I OG Art.
Art. 86 Abs. II OG
I OG Art. 86 Abs. II OG § 124 StG § 130 StG § 133 StG § 134 Abs.
Art. 39 Abs. II StHG
III StG § 155 StG § 160 StG Art. 39 Abs. II StHG § 2 VO StHG § 8 Abs.
§ 133 StG
Cited as the basis for the discretionary tax assessment due to the taxpayer's lack of cooperation and failure to prove inaccuracies.
§ 134 Abs. II StG
Cited as the basis for upholding the discretionary tax assessment because it does not appear obviously incorrect.
§ 153 Abs. III StG
Cited for the imposition of court costs on the taxpayer.
KI-generiert
SB.2023.00099
Cantonal Tax Appeal Over Right to be Heard and Deficient Record-Keeping
RT240204
Cantonal Tax Authority v. Taxpayer (Enforcement of Tax Assessment)
SB.2011.00167
Taxpayer's Right to Be Heard Violated by Untimely Disclosure of Assessment Figures
RT180176
Canton of Zurich v. Taxpayer (Appeal Regarding Direct Tax Enforcement Order)
RT220009
Cantonal Tax Authority v. Taxpayer: Definitive Enforcement of Tax Claims Following Federal Supreme Court Judgment

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 133 StG

Cited as the basis for the discretionary tax assessment due to the taxpayer's lack of cooperation and failure to prove inaccuracies.

§ 134 Abs. II StG

Cited as the basis for upholding the discretionary tax assessment because it does not appear obviously incorrect.

§ 153 Abs. III StG

Cited for the imposition of court costs on the taxpayer.

§ 155 StG

Cited for the denial of party compensation.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2015.00021

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2015.00021 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.12.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats und Gemeindesteuern 1.1.-31.12.2008, 1.1.-31.12.2009, 1.1.-31.12.2010 und 1.1.-31.12.2011 · Replikrecht / Verhältnis von Neben- und Hauptsteuerdomizil / Anfechtung einer Ermessenseinschätzung. Replikrecht: Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz ist durch die nachträgliche Zustellung des gewünschten Aktorums als geheilt zu betrachten (E. 2).

Interkantonales Verhältnis von Neben- und Hauptsteuerdomizil: Auch wenn dem Hauptsteuerdomizil bei der Steuerveranlagung faktisch eine Führungsrolle zukommt und dort in der Regel als erstes das Veranlagungsverfahren durchzuführen sowie der Steuerausscheidungsvorschlag zu erstellen ist, lässt sich dem harmonisierten Steuerrecht nicht entnehmen, dass der Nebensteuerdomizilkanton die Veranlagung des Hauptsteuerdomizils abzuwarten hätte (E. 3.1-3.4). Instanzenzugs bei interkantonaler Doppelbesteuerung: Die altrechtlich noch vorgesehene Möglichkeit, Veranlagungsverfügungen ohne Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs direkt beim Bundesgericht anzufechten, ist im geltenden Recht nicht mehr vorgesehen (E. 3.5).

Untersuchungsgrundsatz: Grundsätzlich erweisen sich sämtliche Untersuchungsmassnahmen als "erforderlich", bis der materiell wahre Sachverhalt gänzlich abgeklärt ist, wobei nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz die Untersuchung dort ihre Grenze findet, wo nach der vernünftigen Erwartung alle Umstände bekannt sind, die für den Fall relevant sind. Da bei periodisch zu erhebenden Steuern das Steuerrechtsverhältnis durch die einzelnen Steuerperioden zeitlich begrenzt wird, kann im Rahmen der Beurteilung der Einschätzung einer anderen Steuerperiode sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage abweichend gewürdigt werden.

Mangels Mitwirkung der Pflichtigen wurde vorliegend zu Recht eine Einschätzung nach pflichtgemässen Ermessen vorgenommen (E. 4). Anfechtung einer Ermessenseinschätzung; Da die Pflichtige den ihr obliegenden Unrichtigkeitsnachweis nicht erbracht hat und die Schätzung nicht offensichtlich unrichtig erscheint, hat die vorgenommene ErmessenstaxationBestand (E. 5). Ausgangsgemässe Auferlegung der Gerichtskosten und Verweigerung einer Parteientschädigung (E. 6). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · AKTENEINSICHT ERMESSENSEINSCHÄTZUNG ERMESSENSVERANLAGUNG HAUPTSTEUERDOMIZIL INTERKANTONALES STEUERRECHT NEBENSTEUERDOMIZIL OFFENSICHTLICHE UNRICHTIGKEIT RECHTLICHES GEHÖR REPLIKRECHT UNRICHTIGKEITSNACHWEIS UNTERSUCHUNGSGRUNDSATZ · Rechtsnormen:

· Art. 29 Abs. II BV Art. 127 Abs. III BV Art. 84 Abs. I OG Art. 86 Abs. II OG § 124 StG § 130 StG § 133 StG § 134 Abs. II StG § 135 Abs. I StG § 135 Abs. II StG § 139 Abs. II StG § 140 Abs. II StG § 153 Abs. III StG § 155 StG § 160 StG Art. 39 Abs. II StHG § 2 VO StHG § 8 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3