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SB.2015.00018 • VG ZH SB.2015.00018 KI-generiert

Tax Assessment Appeal Over Assumed Consent

Geschäftsnummer SB.2015.00018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court reviewed an appeal against a final tax assessment concerning supplemental wealth tax for 2011, where the taxpayers challenged the assessment that was allegedly based on their prior agreement to the proposed tax assessment. The court ruled that a final assessment decision based on the taxpayer's consent to a preliminary proposal is appealable as a regular administrative appeal, not merely as an objection in the collection proceedings; since the taxpayers had submitted a counter-proposal instead of simply agreeing, the tax authority improperly closed the matter based on assumed consent, necessitating the case's remand to continue the formal objection process.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuerbezug (Schlussrechnung; ergänzende Vermögenssteuer 2011) | Anfechtung der Schlussrechnung; Einspracheverfahren Ein Einspracheentscheid, der auf der Zustimmung des Steuerpflichtigen zum Einschätzungsvorschlag basiert, darf direkt mittels Schlussrechnung eröffnet werden und ist mit den ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar. Im vorliegenden Fall haben die Pflichtigen die Schlussrechnung angefochten und die materielle Einschätzung kritisiert; sie haben damit Rekurs erhoben, weshalb die Eingabe dem Steuerrekursgericht hätte überwiesen werden müssen und nicht als blosse Einsprache im Bezugsverfahren hätte behandelt werden dürfen (E. 2). Die Pflichtigen haben den Einschätzungsvorschlag des kantonalen Steueramts im Einspracheverfahren nicht angenommen, sondern ihrerseits einen Gegenvorschlag gemacht. Deshalb hätte das kantonale Steueramt das Verfahren nicht einfach infolge Zustimmung zum Einschätzungsvorschlag erledigen dürfen, sondern entweder den Gegenvorschlag annehmen oder das Verfahren weiterführen müssen (E. 3). Rückweisung zur Fortsetzung des Einspracheverfahrens.

Schlagwörter

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Steuerveranlagungsverfahren Steuerbehörde Vorentscheid Steuer vom Vermögen Steuerbezug Steuervorbescheid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 126 Abs. I StG

This provision is cited in the context of the applicable tax law, which is relevant to the subject matter being decided upon.

§ 126 Abs. IV StG

This provision is cited in the context of the applicable tax law, which is relevant to the subject matter being decided upon.

§ 178 Abs. I StG

This provision is cited in the context of the applicable tax law, which is relevant to the subject matter being decided upon.

§ 14 VV STG

This provision is cited in the context of the applicable tax law, which is relevant to the subject matter being decided upon.

§ 44 VV STG

This provision is cited in the context of the applicable tax law, which is relevant to the subject matter being decided upon.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2015.00018

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2015.00018 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.04.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerbezug (Schlussrechnung; ergänzende Vermögenssteuer 2011) · Anfechtung der Schlussrechnung; Einspracheverfahren Ein Einspracheentscheid, der auf der Zustimmung des Steuerpflichtigen zum Einschätzungsvorschlag basiert, darf direkt mittels Schlussrechnung eröffnet werden und ist mit den ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar.

Im vorliegenden Fall haben die Pflichtigen die Schlussrechnung angefochten und die materielle Einschätzung kritisiert; sie haben damit Rekurs erhoben, weshalb die Eingabe dem Steuerrekursgericht hätte überwiesen werden müssen und nicht als blosse Einsprache im Bezugsverfahren hätte behandelt werden dürfen (E. 2). Die Pflichtigen haben den Einschätzungsvorschlag des kantonalen Steueramts im Einspracheverfahren nicht angenommen, sondern ihrerseits einen Gegenvorschlag gemacht. Deshalb hätte das kantonale Steueramt das Verfahren nicht einfach infolge Zustimmung zum Einschätzungsvorschlag erledigen dürfen, sondern entweder den Gegenvorschlag annehmen oder das Verfahren weiterführen müssen (E. 3).

Rückweisung zur Fortsetzung des Einspracheverfahrens. · --- · Stichworte: · EINSCHÄTZUNGSVORSCHLAG EINSPRACHEENTSCHEID EINSPRACHERÜCKZUG ERGÄNZENDE VERMÖGENSSTEUER SCHLUSSRECHNUNG STEUERBEZUG · Rechtsnormen: · § 126 Abs. I StG § 126 Abs. IV StG § 178 Abs. I StG § 14 VV STG § 44 VV STG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3