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SB.2015.00015 • VG ZH SB.2015.00015 KI-generiert

Company's Architect Director's Negligence Leads to Rejected Extra-Statutory Tax Revision

Geschäftsnummer SB.2015.00015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A company failed to file tax returns for three years and was assessed taxes based on estimates. The company later claimed a revision of the assessment based on newly created financial statements showing significantly lower profits, arguing for an "extra-statutory" revision ground due to the "egregiously unjust" tax outcome. The court rejected this, holding that while an extra-statutory revision is permissible if the tax outcome is shocking and untenable, it is not allowed if the grounds for revision could have been raised with due diligence during the original assessment period. The court found the company's sole director, an architect, failed in his duty of care by not filing returns or financial statements and was aware of the consequences of not objecting to an estimated assessment.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2007-2009 (Revision) | Revision Ermessenseinschätzung/-veranlagung (aussergesetzlicher Revisionsgrund) Die Steuerpflichtige, eine Aktiengesellschaft, reichte während dreier Steuerperioden keine Steuererklärung ein und wurde rechtskräftig nach Ermessen eingeschätzt. Die nachträglich erstellten Jahresabschlüsse weisen erheblich tiefere steuerbare Reingewinne aus. Gegen das abschlägig beurteilte Revisionsgesuch führt die Pflichtige beim VGer Beschwerde und beruft sich auf einen aussergesetzlichen Revisionsgrund, analog dem sog. "Milchladen-Fall". Vereinigung der Verfahren SB.2015.00015 und SB.2015.00016 (E. 1). Das VGer bejaht in Übereinstimmung mit der h.L. – über die in § 155 Abs. 1 lit. a-c StG aufgeführten Revisionsgründe hinaus – einen über- bzw. aussergesetzlichen Revisionsgrund, wenn das Besteuerungsergebnis derart eklatant gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen verstösst, dass eine Verweigerung der Revision unter dem Aspekt der Gerechtigkeit zu stossenden, schockierenden und unhaltbaren Ergebnissen führen würde. Demgegenüber lässt das BGer in ständiger Rspr. keine anderen, als die in Art. 147 Abs. 1 DBG bzw. Art. 51 Abs. 1 StHG genannten Revisionsgründe zu (E. 2). Verspätung des Revisionsbegehrens (E. 4.1). Selbst wenn das Revisionsgesuch rechtzeitig gestellt worden wäre, wäre es abzuweisen gewesen: Die Revision ist laut § 155 Abs. 2 StG ausgeschlossen, wenn der Antragssteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Dabei sind hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen zu stellen (E. 4.2). Vorliegend hat der alleinige Verwaltungsrat der Einmannaktiengesellschaft in Verstoss gegen seine Sorgfaltspflicht nach Art. 717 I OR weder Steuererklärungen eingereicht noch rechtzeitig Jahresabschlüsse erstellt. Anders als im "Milchladen-Fall" mussten ihm als Architekt die Konsequenzen einer unterlassenen Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung bewusstsein (E. 4.4). Abweisung der Beschwerden.

Schlagwörter

KI-generiert
Steuererklärungseinreichung Revision der Steuerveranlagung Buchungsfehler gesetzliche Pflicht aktienrechtliche Verantwortlichkeit Haftung des Architekten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 147 Abs. 1 DBG
keine anderen, als die in Art. 147 Abs. 1 DBG bzw.
Art. 51 Abs. 1 StHG
Art. 51 Abs. 1 StHG genannten Revisionsgründe zu (E.
Art. 130 Abs. II DBG
· Art. 130 Abs. II DBG Art.
Art. 147 DBG
Cited as the basis for what are considered the only permissible grounds for revision by the Federal Supreme Court.
Art. 148 DBG
147 DBG Art. 148 DBG Art.
Art. 717 Abs. I OR
Cited as the legal basis for the duty of care of the sole director of the one-man corporation.
§ 155 StG
Cited as the legal provision that excludes revision if the applicant claims something that could have been raised during the ordinary proceedings with due diligence.
KI-generiert
2009
Architect's Appeal on Late Tax Objection and Unsubstantiated Professional Deductions
ST.2009.302
Architect's Appeal on Late Tax Objection and Unsubstantiated Professional Deductions
DB.2012.230
Taxpayer Failure to File and Missed Appeal Deadlines Due to Organizational Negligence

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 147 DBG

Cited as the basis for what are considered the only permissible grounds for revision by the Federal Supreme Court.

Art. 717 Abs. I OR

Cited as the legal basis for the duty of care of the sole director of the one-man corporation.

§ 155 StG

Cited as the legal provision that excludes revision if the applicant claims something that could have been raised during the ordinary proceedings with due diligence.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2015.00015

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2015.00015 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.06.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 14.09.2015 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2007-2009 (Revision) · Revision Ermessenseinschätzung/-veranlagung (aussergesetzlicher Revisionsgrund) Die Steuerpflichtige, eine Aktiengesellschaft, reichte während dreier Steuerperioden keine Steuererklärung ein und wurde rechtskräftig nach Ermessen eingeschätzt.

Die nachträglich erstellten Jahresabschlüsse weisen erheblich tiefere steuerbare Reingewinne aus. Gegen das abschlägig beurteilte Revisionsgesuch führt die Pflichtige beim VGer Beschwerde und beruft sich auf einen aussergesetzlichen Revisionsgrund, analog dem sog. "Milchladen-Fall". Vereinigung der Verfahren SB.2015.00015 und SB.2015.00016 (E. 1). Das VGer bejaht in Übereinstimmung mit der h.L. – über die in § 155 Abs. 1 lit. a-c StG aufgeführten Revisionsgründe hinaus – einen über- bzw. aussergesetzlichen Revisionsgrund, wenn das Besteuerungsergebnis derart eklatant gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen verstösst, dass eine Verweigerung der Revision unter dem Aspekt der Gerechtigkeit zu stossenden, schockierenden und unhaltbaren Ergebnissen führen würde.

Demgegenüber lässt das BGer in ständiger Rspr. keine anderen, als die in Art. 147 Abs. 1 DBG bzw. Art. 51 Abs. 1 StHG genannten Revisionsgründe zu (E. 2). Verspätung des Revisionsbegehrens (E. 4.1). Selbst wenn das Revisionsgesuch rechtzeitig gestellt worden wäre, wäre es abzuweisen gewesen: Die Revision ist laut § 155 Abs. 2 StG ausgeschlossen, wenn der Antragssteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Dabei sind hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen zu stellen (E. 4.2).

Vorliegend hat der alleinige Verwaltungsrat der Einmannaktiengesellschaft in Verstoss gegen seine Sorgfaltspflicht nach Art. 717 I OR weder Steuererklärungen eingereicht noch rechtzeitig Jahresabschlüsse erstellt. Anders als im "Milchladen-Fall" mussten ihm als Architekt die Konsequenzen einer unterlassenen Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung bewusstsein (E. 4.4). Abweisung der Beschwerden. · --- · Stichworte: · AKTIENGESELLSCHAFT AUSSERGESETZLICHER REVISIONSGRUND ERMESSENSEINSCHÄTZUNG ERMESSENSVERANLAGUNG MILCHLADEN-FALL RECHTSKRAFT REVISION REVISIONSFRIST SORGFALTSPFLICHT STEUERBARER REINGEWINN VERWALTUNGSRAT WILLKÜR · Rechtsnormen:

· Art. 130 Abs. II DBG Art. 147 DBG Art. 148 DBG Art. 717 Abs. I OR § 139 Abs. II StG § 155 StG § 156 StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3