Tax Appeal on Arm's Length Interest Rates for Cash Pooling and Intercantonal Allocation of Capital Gains
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court addressed a tax appeal concerning a corporate entity that provided intragroup loans through its parent company as part of a cash-pooling system, where the tax authority deemed the interest rate insufficient, thus constituting a hidden profit distribution based on a failure to meet the "arm's length" principle. The court reasoned that when assessing the arm's length nature of the interest rates for CHF cash pools, the relevant benchmark for low-risk financing should be the 5-year SWAP rate, even though the tax authority had referred to rates for long-term claims. Furthermore, the court ruled that an extraordinary capital gain from the sale of intellectual property rights, generated by a merged subsidiary in another canton before the fusion, must be proportionally allocated to that previous cantonal location for intercantonal tax apportionment, and following recent case law, any resulting tax adjustments require an official increase in the tax provision recorded in the balance sheet.
Legislator-Regeste
AmtlichStaats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2011 | Cash-Pooling im Konzern: Höhe der Verzinsung "at arm's length"? Vorliegend gewährte die Pflichtige im Rahmen eines "Cashpooling-Systems" via Muttergesellschaft Darlehen an nahestehende Gesellschaften. Das kStA qualifizierte die Verzinsung als ungenügend, weshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliege. Auf eine verdeckte Gewinnausschüttung ist zu schliessen, wenn eine jur. P., sich entreichernd, ihren Gesellschaftern oder sonst nahestehenden Personen bewusst Vorteile zuwendet, die sie unbeteiligten Dritten nicht einräumen würde. Leistung und Gegenleistung müssen daher gemäss Rspr. und Lehre einem sog. Drittvergleich ("dealing at arm's length") standhalten (E. 3.2). Drittvergleich bei Konzerngesellschaften (E. 3.4). Bedeutung des Rundschreibens der ESTV betr. Zinssätze für die Berechnung geldwerter Leistungen (E. 4.1 ff.). Für den Drittvergleich stellte das Steuerrekursgericht zu Recht auf die für langfristige Guthaben geltenden Zinssätze ab, auch wenn die Cashpool-Guthaben richtigerweise als kurzfristige Forderungen im Umlaufvermögen bilanziert wurden (E. 4.4 ff.) Grundlage für den Drittvergleich beim CHF-Cashpool bilden die Marktzinsen zur Refinanzierung risikoarmer Kredite; es ist daher am 5-Jahres-SWAP-Satz Mass zu nehmen (E. 5). Interkantonale Steuerausscheidung eines Kapitalgewinns aus Veräusserung von IP-Rechten: Die Pflichtige hatte in der betreffenden Steuerperiode mit einer früheren Schwestergesellschaft im Kanton W. fusioniert, welche ihre frühere Geschäftstätigkeit noch bis Ende Jahr aufrecht erhielt und eine eigene Buchhaltung führte. Der von der Pflichtigen nach der Fusion erzielte ausserordentliche Ertrag aus dem Verkauf von Immaterialgüterrechten, welche noch vor der Fusion in der vormaligen Schwestergesellschaft im Kanton W. erwirtschaftet wurden, ist quotenmässig-direkt der Betriebsstätte im Kanton W. zuzuweisen (E. 6). Nach der neueren Rspr. des BGer (BGE 141 II 83) sind bei einer Aufrechnung die Rückstellungen für die darauf zu entrichtendenSteuern von Amtes wegen zu erhöhen. Das kStA wird zu ermitteln haben, wie hoch die infolge der vorgenommenen Gewinnkorrekturen anfallenden Steuern sind und um welchen Betrag die Steuerrückstellung in der Steuerbilanz zu erhöhen ist (E. 7). Teilweise Gutheissung der Beschwerde; Rückweisung an das kStA.
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KI-generiertThis provision is listed under 'Rechtsnormen' and relates to the main subject of the decision (hidden profit distribution and interest rates, which are implicitly governed by DBG provisions).
This provision is listed under 'Rechtsnormen' and likely forms the basis for the cantonal tax assessment being reviewed.
This specific provision is listed under 'Rechtsnormen' and pertains to the tax treatment that was disputed.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2015.00005
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2015.00005 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.12.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2011 · Cash-Pooling im Konzern: Höhe der Verzinsung "at arm's length"? Vorliegend gewährte die Pflichtige im Rahmen eines "Cashpooling-Systems" via Muttergesellschaft Darlehen an nahestehende Gesellschaften. Das kStA qualifizierte die Verzinsung als ungenügend, weshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliege.
Auf eine verdeckte Gewinnausschüttung ist zu schliessen, wenn eine jur. P., sich entreichernd, ihren Gesellschaftern oder sonst nahestehenden Personen bewusst Vorteile zuwendet, die sie unbeteiligten Dritten nicht einräumen würde. Leistung und Gegenleistung müssen daher gemäss Rspr. und Lehre einem sog. Drittvergleich ("dealing at arm's length") standhalten (E. 3.2). Drittvergleich bei Konzerngesellschaften (E. 3.4). Bedeutung des Rundschreibens der ESTV betr. Zinssätze für die Berechnung geldwerter Leistungen (E. 4.1 ff.). Für den Drittvergleich stellte das Steuerrekursgericht zu Recht auf die für langfristige Guthaben geltenden Zinssätze ab, auch wenn die Cashpool-Guthaben richtigerweise als kurzfristige Forderungen im Umlaufvermögen bilanziert wurden (E. 4.4 ff.) Grundlage für den Drittvergleich beim CHF-Cashpool bilden die Marktzinsen zur Refinanzierung risikoarmer Kredite; es ist daher am 5-Jahres-SWAP-Satz Mass zu nehmen (E. 5).
Interkantonale Steuerausscheidung eines Kapitalgewinns aus Veräusserung von IP-Rechten: Die Pflichtige hatte in der betreffenden Steuerperiode mit einer früheren Schwestergesellschaft im Kanton W. fusioniert, welche ihre frühere Geschäftstätigkeit noch bis Ende Jahr aufrecht erhielt und eine eigene Buchhaltung führte. Der von der Pflichtigen nach der Fusion erzielte ausserordentliche Ertrag aus dem Verkauf von Immaterialgüterrechten, welche noch vor der Fusion in der vormaligen Schwestergesellschaft im Kanton W. erwirtschaftet wurden, ist quotenmässig-direkt der Betriebsstätte im Kanton W. zuzuweisen (E. 6).
Nach der neueren Rspr. des BGer (BGE 141 II 83) sind bei einer Aufrechnung die Rückstellungen für die darauf zu entrichtendenSteuern von Amtes wegen zu erhöhen. Das kStA wird zu ermitteln haben, wie hoch die infolge der vorgenommenen Gewinnkorrekturen anfallenden Steuern sind und um welchen Betrag die Steuerrückstellung in der Steuerbilanz zu erhöhen ist (E. 7). Teilweise Gutheissung der Beschwerde; Rückweisung an das kStA. · --- · Stichworte: · AUFRECHNUNG BETRIEBSSTÄTTE CASH POOL CASH POOLING DEALING AT ARM'S LENGTH DIREKTE METHODE DRITTVERGLEICH FUSION HANDELSBILANZ INDIREKTE METHODE INTERKANTONALE STEUERAUSSCHEIDUNG KONZERN KONZERNVERHÄLTNIS RUNDSCHREIBEN STEUERAUSSCHEIDUNG STEUERBILANZ STEUERRÜCKSTELLUNG SWAP VERDECKTE GEWINNAUSSCHÜTTUNG VERZINSUNG ZINSSATZ · Rechtsnormen:
· Art. 58 Abs. I lit. b DBG § 64 Abs. I StG § 64 Abs. I lit. e Ziff. II StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2