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SB.2014.00130 • VG ZH SB.2014.00130 KI-generiert

Tax Authority's Discretionary Estimation Upheld Due to Seller's Failure to Cooperate in Real Estate Gains Tax Assessment

Geschäftsnummer SB.2014.00130
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a case involving the real estate gains tax, a property seller refused to provide construction contracts and related agreements between it and a general contractor, which involved the turnkey construction of apartments sold to end-purchasers, leading the taxing authority to estimate the gain based on its discretion. The court upheld the discretionary estimation, reasoning that the taxing authority has a duty to investigate the materially true facts, which includes examining not only the transfer of land value into construction costs but also potential tax avoidance schemes, and that the taxpayer has a comprehensive duty to cooperate, making the request for related agreements, which could represent "further consideration" beyond the documented price, lawful and the resulting estimation permissible because the taxpayer failed to prove it was manifestly incorrect.

Legislator-Regeste

Amtlich

Grundstückgewinnsteuer | Grundstückgewinnsteuern: Tragweite der Untersuchungsbefugnis der Einschätzungsbehörde Die U Immobilien AG veräusserte neu begründete Stockwerkeinheiten an verschiedene Erwerber, welche mit der U Generalunternehmung AG separate Pauschalwerkverträge abschlossen, welche die schlüsselfertige Erstellung von Wohnungen beinhalteten. Nachdem sich die U Immobilien AG im Einschätzungsverfahren weigerte, die Auflage der Gemeinde X (Einreichen der Pauschalwerkverträge zw. Enderwerber und der U Generalunternehmung AG, die Bauabrechnung und alle Verträge zw. ihr und der U Generalunternehmung AG) zu erfüllen, wurde der Grundstückgewinn nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt. Dies zu Recht: Die Einschätzungsbehörde muss im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht den materiell wahren Sachverhalt erforschen, wobei den Steuerpflichtigen im Einschätzungsverfahren eine umfassende Mitwirkungspflicht trifft. Bei der Frage, welche Untersuchungshandlungen zulässig sind, steht der Einschätzungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Vorliegend sollte die Untersuchung nicht nur dazu dienen, eine allfällige Verschiebung vom Landpreis in den Werklohn, sondern auch andere Aspekte (Steuerumgehung, Simulation, Nichtanerkennung der jur. P., Grundsatz des Drittvergleichs) abzuklären. Welcher Sachverhalt rechtserheblich ist, wird nämlich erst mit der Einschätzungsverfügung beantwortet. Zur Untersuchung muss nach Umständen aber bereits ein hypothetisch massgeblicher Sachverhalt genügen. Erfasst der Begriff des Erlöses i.S.v. § 222 aber neben dem Kaufpreis alle "weiteren Leistungen des Erwerbers", so musste die Gemeinde X ihre Untersuchung nicht darauf beschränken, ob marktkonforme Landpreise vorliegen (Drittvergleich). Denn neben dem beurkundeten Preis sind sämtliche weiteren Parteivereinbarungen zu berücksichtigen, die "weitere Leistungen des Erwerbers" enthalten könnten. Die Auflage erweist sich als rechtmässig und die Ermessenseinschätzung als zulässig. Der Unrichtigkeitsnachweis wurde nichterbracht; die Schätzung erweist sich nicht als offensichtlich unrichtig. Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
Steuerveranlagungen Immobilienvermögen Steuerbehörde Liegenschaftssteuer Generalunternehmervertrag Objektsteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 219 Abs. I StG
This article, concerning the definition of revenue, justified the scope of the investigation into further agreements beyond the stated purchase price.
§ 206 StG
This article establishes the comprehensive duty of cooperation for the taxpayer during the assessment process.
§ 138 Abs. I StG
This article relates to the power of the assessment authority to investigate the true factual situation, which supported the discretionary estimation.
§ 140 Abs. II StG
This provision underpins the admissibility of the discretionary assessment when cooperation duties are unfulfilled.
KI-generiert
SB.2019.00100
Taxpayer Fails to Overturn Discretionary Assessment for Unreported Real Estate Transactions
SB.2010.00064
Tax Authority Estimated Assessment Upheld Due to Insufficient Documentation
DB.2010.41.43
Tax Authority Discretionary Assessment Upheld Despite Reductions Due to Taxpayer Non-Compliance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 219 Abs. I StG

This article, concerning the definition of revenue, justified the scope of the investigation into further agreements beyond the stated purchase price.

§ 206 StG

This article establishes the comprehensive duty of cooperation for the taxpayer during the assessment process.

§ 138 Abs. I StG

This article relates to the power of the assessment authority to investigate the true factual situation, which supported the discretionary estimation.

§ 140 Abs. II StG

This provision underpins the admissibility of the discretionary assessment when cooperation duties are unfulfilled.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2014.00130

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2014.00130 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 01.04.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 14.06.2016 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · Grundstückgewinnsteuern: Tragweite der Untersuchungsbefugnis der Einschätzungsbehörde Die U Immobilien AG veräusserte neu begründete Stockwerkeinheiten an verschiedene Erwerber, welche mit der U Generalunternehmung AG separate Pauschalwerkverträge abschlossen, welche die schlüsselfertige Erstellung von Wohnungen beinhalteten.

Nachdem sich die U Immobilien AG im Einschätzungsverfahren weigerte, die Auflage der Gemeinde X (Einreichen der Pauschalwerkverträge zw. Enderwerber und der U Generalunternehmung AG, die Bauabrechnung und alle Verträge zw. ihr und der U Generalunternehmung AG) zu erfüllen, wurde der Grundstückgewinn nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt. Dies zu Recht: Die Einschätzungsbehörde muss im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht den materiell wahren Sachverhalt erforschen, wobei den Steuerpflichtigen im Einschätzungsverfahren eine umfassende Mitwirkungspflicht trifft.

Bei der Frage, welche Untersuchungshandlungen zulässig sind, steht der Einschätzungsbehörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Vorliegend sollte die Untersuchung nicht nur dazu dienen, eine allfällige Verschiebung vom Landpreis in den Werklohn, sondern auch andere Aspekte (Steuerumgehung, Simulation, Nichtanerkennung der jur. P., Grundsatz des Drittvergleichs) abzuklären. Welcher Sachverhalt rechtserheblich ist, wird nämlich erst mit der Einschätzungsverfügung beantwortet. Zur Untersuchung muss nach Umständen aber bereits ein hypothetisch massgeblicher Sachverhalt genügen.

Erfasst der Begriff des Erlöses i.S.v. § 222 aber neben dem Kaufpreis alle "weiteren Leistungen des Erwerbers", so musste die Gemeinde X ihre Untersuchung nicht darauf beschränken, ob marktkonforme Landpreise vorliegen (Drittvergleich). Denn neben dem beurkundeten Preis sind sämtliche weiteren Parteivereinbarungen zu berücksichtigen, die "weitere Leistungen des Erwerbers" enthalten könnten. Die Auflage erweist sich als rechtmässig und die Ermessenseinschätzung als zulässig. Der Unrichtigkeitsnachweis wurde nichterbracht; die Schätzung erweist sich nicht als offensichtlich unrichtig.

Gutheissung. · --- · Stichworte: · DRITTVERGLEICH ERMESSENSEINSCHÄTZUNG GENERALUNTERNEHMUNG GEWINNVERSCHIEBUNG GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER KAUFPREISGESTALTUNG MITWIRKUNGSPFLICHTVERLETZUNG NAHESTEHENDE PERSONEN SACHVERHALTSABKLÄRUNG UNTERSUCHUNGSRECHT ZUSAMMENRECHNUNGSPRAXIS · Rechtsnormen: · § 132 Abs. I StG § 138 Abs. I StG § 140 Abs. II StG § 206 StG § 216 Abs. I StG § 219 Abs. I StG § 222 StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3