Taxpayer's Failure to Declare Shareholder Income Bars Revision of Final Assessments

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2014.00110

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2014.00110 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 10.02.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2008 - 2011 (Berichtigung und Revision) · Berichtigung und Revision bei irrtümlicher Nichtdeklaration qualifizierter Beteiligungen [Die Pflichtige versäumte es, Wertschriftenerträge aus qualifizierten Beteiligungen in ihrer Steuererklärung korrekt als solche zu deklarieren und ihre Falschdeklaration vor Eintritt der Rechtskraft zu rügen, wodurch sie nicht in den Genuss der entsprechenden Teil[satz]besteuerung gekommen ist.] Unangefochten gebliebene Steuereinschätzungen und Steuerveranlagungen können nach Rechtskrafteintritt nur im Rahmen eines Revisions- oder Nachsteuerverfahrens oder mittels Berichtigung nachträglich abgeändert werden (E. 1).

Revisionsvoraussetzungen: Vorliegend entfallen sowohl die von der Pflichtigen angedeuteten gesetzlichen Revisionsgründe als auch ein aussergesetzlicher Revisionsgrund aufgrund von Billigkeitserwägungen: Das Vorliegen einer qualifizierten Beteiligung ist eine durch die steuerpflichtige Person zu deklarierende Tatsache, deren Steuerrelevanz von dieser zumindest nach der von ihr zu erwartenden Konsultation der Wegleitung des kantonalen Steueramts erkannt und sodann korrekt in den dafür bereitgestellten Steuerformularen deklariert werden sollte. Wie bei Abzügen und steuermindernden Tatsachen ist es insbesondere nicht Aufgabe der Steuerbehörden, in den Steuerbelegen und in anderem Zusammenhang beigezogenen Dokumenten nach nicht geltend gemachten qualifizierten Beteiligungen zu suchen oder von Amtes wegen eine Revision einzuleiten, wenn die steuerpflichtige Person es versäumt hat, Revisionsgründe rechtzeitig nach ihrer Entdeckung geltend zu machen (E. 2).

Berichtigungsvoraussetzungen: Für eine Berichtigung ist irrelevant, ob sich die steuerpflichtige Person selbst in einem (vorwerfbaren oder nicht vorwerfbaren) Irrtum befunden und ihr eine korrekte Deklaration überhaupt möglich gewesen wäre, da allein ein Erklärungsirrtum der Steuerbehörde eine Berichtigung auszulösen vermag. Die Pflichtige hat keine qualifizierten Beteiligungen deklariert und wurde deklarationsgemässeingeschätzt, ohne dass ein für eine Berichtigung vorauszusetzender Erklärungsfehler der Steuerbehörden ersichtlich wäre (E. 3).

Abweisung weiterer Beweisanträge in antizipierter Beweiswürdigung (E. 4). Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ABÄNDERUNGSGESUCH BERICHTIGUNG BERICHTIGUNGSBEGEHREN BETEILIGUNGSERTRAG BILLIGKEIT CODELISTE FALSCHDEKLARATION QUALIFIZIERTE BETEILIGUNG RECHTSFRAGE RECHTSKRÄFTIGER EINSCHÄTZUNGSENTSCHEID REVISION REVISION VON AMTES WEGEN REVISIONSBEGEHREN REVISIONSFRIST REVISIONSGRUND REVISIONSGRÜNDE TATSACHE TEILBESTEUERUNGSVERFAHREN TEILSATZVERFAHREN WIEDERERWÄGUNG · Rechtsnormen:

· Art. 5 Abs. III BV Art. 8 BV Art. 9 BV Art. 20 Abs. Ibis DBG Art. 124 Abs. II DBG Art. 147 DBG Art. 148 DBG Art. 150 DBG Art. 151 DBG § 35 Abs. IV StG § 133 Abs. II StG § 155 StG § 156 StG § 157 Abs. III StG § 159 StG § 160 StG Art. 51 StHG Art. 51 Abs. III StHG Art. 52 StHG Art. 53 StHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3