Taxpayer's Out-of-Canton Loss Offset Dispute
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerns a dispute over real estate gains tax where the taxpayer sought to offset the gain with losses incurred outside the canton, and the municipal tax authority failed to await the cantonal tax office's determination of these out-of-canton losses before calculating the tax. The court ruled that while the administrative court's self-binding to its prior legal opinion is subject to changes in factual circumstances or legal practice, a recent federal court decision did not constitute such a change warranting deviation, affirming that the losses remained attributable to the main tax domicile outside the canton. Furthermore, the court held that although the municipal authority is not strictly bound by the cantonal tax office's determination of foreign losses, it must generally adhere to that decision unless it provides a detailed justification for deviation, which the municipal authority failed to do by proceeding without the required determination.
Legislator-Regeste
AmtlichGrundstückgewinnsteuer (2. Rechtsgang) | Selbstbindung der rückweisenden Gerichtsinstanz an ihre Rechtsauffassung im 1. Rechtsgang, Bindung der kommunalen Grundsteuerbehörde an Entscheide des kantonalen Steueramts bzgl. ausserkantonaler Geschäftsverluste Die Selbstbindung des Verwaltungsgerichts steht unter dem Vorbehalt, dass die Entscheidgrundlagen dieselben geblieben sind. Liegt etwa aufgrund der durch den Rückweisungsentscheid geforderten Erhebungen oder weil neue Tatsachen oder Beweismittel zulässigerweise in das Verfahren eingebracht worden sind, ein veränderter Sachverhalt vor oder ist in der Zwischenzeit eine Rechts- oder Praxisänderung erfolgt, so kann dies zu einer abweichenden Beurteilung führen. Vorliegend handelt es sich beim Entscheid des Bundesgerichts vom 1. Mai 2013 (BGE 139 II 373) nicht um eine Praxisänderung im oben erwähnten Sinn, welche eine Abweichung von den im ersten Rechtsgang vorgenommenen Erwägungen erlauben würde. Die umstrittenen Verluste sind auch im Licht des erwähnten Bundesgerichtsentscheides am Hauptsteuerdomizil und damit ausserkantonal zu verorten. Es liegt keine Praxisänderung für nicht im Kanton Zürich domizilierte Gesellschaften vor (E. 2.1 – 2.3). Macht der Veräusserer eines Grundstücks ausserkantonale Verluste geltend, welche er mit dem Grundstückgewinn verrechnen will, so hat die kommunale Grundsteuerbehörde die zuständige Division des kantonalen Steueramtes zu ersuchen, die entsprechenden Verluste festzustellen. Zwar sind die kommunalen Grundsteuerbehörden nicht an den entsprechenden Entscheid des kantonalen Steueramts gebunden, doch haben sie sich grundsätzlich an diesen zu halten, sofern er sachlich vertretbar ist. Davon ist nicht ohne einlässliche Begründung abzuweichen. Vorliegend hat die kommunale Grundsteuerbehörde zwar das entsprechende Ersuchen gestellt, hernach indessen die Berechnung der ausserkantonalen Verluste der Pflichtigen durch das kantonale Steueramt nicht abgewartet (E. 2.4). Abweisung.
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KI-generiertThis article likely forms the primary basis for the court's final order regarding the taxation or treatment of the property gain, given the context of the property gains tax dispute.
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Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2014.00079
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2014.00079 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 14.01.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer (2. Rechtsgang) · Selbstbindung der rückweisenden Gerichtsinstanz an ihre Rechtsauffassung im 1. Rechtsgang, Bindung der kommunalen Grundsteuerbehörde an Entscheide des kantonalen Steueramts bzgl. ausserkantonaler Geschäftsverluste Die Selbstbindung des Verwaltungsgerichts steht unter dem Vorbehalt, dass die Entscheidgrundlagen dieselben geblieben sind.
Liegt etwa aufgrund der durch den Rückweisungsentscheid geforderten Erhebungen oder weil neue Tatsachen oder Beweismittel zulässigerweise in das Verfahren eingebracht worden sind, ein veränderter Sachverhalt vor oder ist in der Zwischenzeit eine Rechts- oder Praxisänderung erfolgt, so kann dies zu einer abweichenden Beurteilung führen. Vorliegend handelt es sich beim Entscheid des Bundesgerichts vom 1. Mai 2013 (BGE 139 II 373) nicht um eine Praxisänderung im oben erwähnten Sinn, welche eine Abweichung von den im ersten Rechtsgang vorgenommenen Erwägungen erlauben würde.
Die umstrittenen Verluste sind auch im Licht des erwähnten Bundesgerichtsentscheides am Hauptsteuerdomizil und damit ausserkantonal zu verorten. Es liegt keine Praxisänderung für nicht im Kanton Zürich domizilierte Gesellschaften vor (E. 2.1 – 2.3). Macht der Veräusserer eines Grundstücks ausserkantonale Verluste geltend, welche er mit dem Grundstückgewinn verrechnen will, so hat die kommunale Grundsteuerbehörde die zuständige Division des kantonalen Steueramtes zu ersuchen, die entsprechenden Verluste festzustellen. Zwar sind die kommunalen Grundsteuerbehörden nicht an den entsprechenden Entscheid des kantonalen Steueramts gebunden, doch haben sie sich grundsätzlich an diesen zu halten, sofern er sachlich vertretbar ist.
Davon ist nicht ohne einlässliche Begründung abzuweichen. Vorliegend hat die kommunale Grundsteuerbehörde zwar das entsprechende Ersuchen gestellt, hernach indessen die Berechnung der ausserkantonalen Verluste der Pflichtigen durch das kantonale Steueramt nicht abgewartet (E. 2.4). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUSSERKANTONAL BINDUNGSWIRKUNG GESCHÄFTSVERLUST GRUNDSTÜCKGEWINN GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER PRAXISÄNDERUNG VERRECHNUNG · Rechtsnormen: · § 151 StG § 152 StG § 153 StG § 213 StG Art. 25 StHG § 17 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2