Tax Reduction for Homemaker in Unmarried Partnership Lacking Partner's Financial Data
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerned a request for a tax reduction concerning direct federal tax for 2011, where the applicant lived in a non-marital partnership with a shared child and acted as a homemaker, but the tax authority lacked sufficient financial information regarding the employed partner to reliably assess the applicant's capacity to pay based on the required overall calculation method for cohabiting partners with shared children, similar to married couples. The court reasoned that although the taxpayer bears the burden of proof for facts justifying a reduction, the tax authority must request necessary evidence to protect the right to be heard if the existing documentation is deemed insufficient, leading to the matter being remanded to the lower court for a complete factual determination and a new decision.
Legislator-Regeste
AmtlichSteuererlass (Direkte Bundessteuer 2011) | Steuererlass: Existenzminimumberechnung bei Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern Voraussetzungen für einen Steuererlass (E. 3). Existenzminimumberechnung des im Konkubinat lebenden Steuerpflichtigen: Bei unverheirateten Partnern, die mit gemeinsamen Kindern zusammenleben, ist wie bei Ehepaaren eine Gesamtrechnung durchzuführen, d.h. das Existenzminimum ist aus dem Verhältnis von Gesamteinkommen und Gesamtnotbedarf zu ermitteln. Der im Konkubinat lebende Pflichtige ist Hausmann und betreut das gemeinsame Kind. Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation der erwerbstätigen Lebenspartnerin des Pflichtigen fehlen weitestgehend. Anhand der vorhandenen Informationen kann eine Existenzminimumberechnung des Pflichtigen und damit eine verlässliche Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit nicht vorgenommen werden. Obwohl der Pflichtige für steuermindernde bzw. steueraufhebende Tatsachen beweisbelastet ist, hat die Steuerbehörde zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs die entsprechenden Beweismittel einzufordern, wenn sie die vorhandenen Belege als ungenügend erachtet. Es rechtfertigt sich, die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 4) Teilweise Gutheissung, soweit darauf eingetreten wird.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article likely governs the substantive requirements for granting a tax remission, forming the main ground for the decision's outcome regarding the merits.
Cited as a legal norm applied in the context of calculating the minimum subsistence level for cohabiting partners.
Cited as a legal norm applied in the context of the tax remission procedure.
Cited as a legal norm applied in the context of the tax remission procedure.
Cited as a legal norm related to the assessment of available assets (impairment of assets), relevant to the financial situation assessment.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2014.00056
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2014.00056 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.07.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuererlass (Direkte Bundessteuer 2011) · Steuererlass: Existenzminimumberechnung bei Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern Voraussetzungen für einen Steuererlass (E. 3). Existenzminimumberechnung des im Konkubinat lebenden Steuerpflichtigen: Bei unverheirateten Partnern, die mit gemeinsamen Kindern zusammenleben, ist wie bei Ehepaaren eine Gesamtrechnung durchzuführen, d.h. das Existenzminimum ist aus dem Verhältnis von Gesamteinkommen und Gesamtnotbedarf zu ermitteln.
Der im Konkubinat lebende Pflichtige ist Hausmann und betreut das gemeinsame Kind. Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation der erwerbstätigen Lebenspartnerin des Pflichtigen fehlen weitestgehend. Anhand der vorhandenen Informationen kann eine Existenzminimumberechnung des Pflichtigen und damit eine verlässliche Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit nicht vorgenommen werden. Obwohl der Pflichtige für steuermindernde bzw. steueraufhebende Tatsachen beweisbelastet ist, hat die Steuerbehörde zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs die entsprechenden Beweismittel einzufordern, wenn sie die vorhandenen Belege als ungenügend erachtet.
Es rechtfertigt sich, die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (E.
4) Teilweise Gutheissung, soweit darauf eingetreten wird. · --- · Stichworte: · EXISTENZMINIMUMBERECHNUNG KINDER KONKUBINATSPAAR NOTLAGE RÜCKWEISUNG SACHVERHALTSFESTSTELLUNG STEUERERLASS VERMÖGEN ZUMUTBARKEIT DES VERMÖGENSVERZEHRS · Rechtsnormen: · Art. 167 Abs. I DBG Art. 2 Abs. I EV Art. 9 Abs. I EV Art. 11 Abs. I EV Art. 93 SchKG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3