Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2014.00035 • VG ZH SB.2014.00035 KI-generiert

Creditor Standing to Challenge Tax Assessments Following Assignment of Claims

Geschäftsnummer SB.2014.00035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The appeal concerns state and municipal taxes for the years 2007 through 2010, where the appellant, a creditor assigned several claims from the state upon the taxpayer's bankruptcy, challenged the tax assessments. The court ruled that the appellant possessed a legitimate interest in challenging the tax claims because if the state's asserted tax debt were deemed unfounded, the appellant could exclusively pursue their assigned claims or use the resulting proceeds to cover their bankruptcy claim without having to share with the state, thus establishing the necessary standing (schutzwürdiges Interesse) for the appeal, leading to the acceptance of the procedural challenge and the case being remanded for a substantive review of the tax matter.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 1.1.-31.12.2007, 1.1.-31.12.2008, 1.1.-31.12.2009 und 1.1.-31.12.2010 | Schutzwürdiges Interesse (Beschwer) Die Befugnis zur Ergreifung eines Rechtsmittels setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (E. 2). Der Bf hat sich im Konkurs der Pflichtigen mehrere Ansprüche zusammen mit dem Staat abtreten lassen. Erwiese sich die vom Staat kollozierte Steuerforderung als unberechtigt, könnte er die abgetretenen Forderungen alleine geltend machen bzw. den daraus resultierenden Erlös vorab zur Deckung seiner Konkursforderung verwenden, ohne ihn mit dem Staat teilen zu müssen. Damit besitzt der Bf ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung, ob die Steuerforderung zu Recht besteht, und ist deshalb zum Rekurs im Steuerverfahren legitimiert (E. 3). Gutheissung und Rückweisung zur materiellen Beurteilung.

Schlagwörter

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Beschwerdelegitimation Steuerveranlagungen Konkursforderung Abtretung einer Forderung Steuerjustizverfahren Rechtsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 260 Abs. I SchKG

This provision relates to the cession of claims to the appellant, establishing their legitimate interest to appeal regarding the tax assessment.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2014.00035

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2014.00035 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.06.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 1.1.-31.12.2007, 1.1.-31.12.2008, 1.1.-31.12.2009 und 1.1.-31.12.2010 · Schutzwürdiges Interesse (Beschwer) Die Befugnis zur Ergreifung eines Rechtsmittels setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (E. 2).

Der Bf hat sich im Konkurs der Pflichtigen mehrere Ansprüche zusammen mit dem Staat abtreten lassen. Erwiese sich die vom Staat kollozierte Steuerforderung als unberechtigt, könnte er die abgetretenen Forderungen alleine geltend machen bzw. den daraus resultierenden Erlös vorab zur Deckung seiner Konkursforderung verwenden, ohne ihn mit dem Staat teilen zu müssen. Damit besitzt der Bf ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung, ob die Steuerforderung zu Recht besteht, und ist deshalb zum Rekurs im Steuerverfahren legitimiert (E. 3). Gutheissung und Rückweisung zur materiellen Beurteilung.

· --- · Stichworte: · ABTRETUNGSGLÄUBIGER BESCHWER KOLLOKATION KONKURS PROZESSVORAUSSETZUNG REKURSLEGITIMATION SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE · Rechtsnormen: · Art. 260 Abs. I SchKG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3