Tax Deductibility of Antitrust Fine Provisions
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA legal entity was fined by a competition authority for antitrust violations and recorded provisions for the fine and associated legal risks, leading to a dispute over the tax deductibility of these provisions for corporate income tax purposes. The court reasoned that even though the fine might have a punitive character beyond profit disgorgement, the provisions constituted a business expense and were therefore tax-deductible for the legal entity; deviating from accounting principles under the principle of reference would require a clear legal basis under the strict tax legality principle, which could not be supplied by invoking the unity of the legal order or by analogy to the non-deductibility of fines for self-employed natural persons.
Legislator-Regeste
AmtlichStaats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2011 | Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen bei juristischen Personen. Die Pflichtige wurde als juristische Person wegen wettbewerbsrechtlichen Verstössen von der Europäischen Wettbewerbskommission gebüsst und bildete im Zusammenhang mit dieser noch nicht rechtskräftigen Verurteilung Rückstellungen zur Absicherung von Buss- und Prozessrisiken. Die von der juristischen Person gebildeten Rückstellungen sind als Geschäftsaufwand steuerlich abzugsfähig, selbst wenn die von der Europäischen Wettbewerbskommission ausgesprochene Busse Strafcharakter haben und nicht nur der Gewinnabschöpfung dienen sollte. Eine von den handelsrechtlichen Bilanzierungsregeln bzw. dem Massgeblichkeitsprinzip abweichende steuerliche Behandlung würde nach dem strengen steuerlichen Legalitätsprinzip (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV) einer erst noch zu schaffenden, ausreichenden gesetzlichen Grundlage bedürfen. Die fehlende Gesetzesgrundlage kann insbesondere weder durch die zur Lückenfüllung extra legem ungeeignete Berufung auf die Einheit der Rechtsordnung, noch durch Analogieschlüsse von der fehlenden Abzugsfähigkeit von Bussen bei natürlichen, selbständigen Personen kompensiert werden. Abweisung der Beschwerde. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the reasoning to establish the strict legal basis requirement (Legalitätsprinzip) which applies when deviating from commercial accounting rules for tax deductibility.
This is the standard provision cited for imposing court costs, though the dispositive itself is not fully present, the standard procedure for final judgments in this context implies cost allocation based on procedural rules like this one if the appeal is dismissed.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2014.00011
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
Druckansicht
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2014.00011 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 09.07.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 26.09.2016 gutgeheissen, den Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2011 · Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen bei juristischen Personen.
Die Pflichtige wurde als juristische Person wegen wettbewerbsrechtlichen Verstössen von der Europäischen Wettbewerbskommission gebüsst und bildete im Zusammenhang mit dieser noch nicht rechtskräftigen Verurteilung Rückstellungen zur Absicherung von Buss- und Prozessrisiken. Die von der juristischen Person gebildeten Rückstellungen sind als Geschäftsaufwand steuerlich abzugsfähig, selbst wenn die von der Europäischen Wettbewerbskommission ausgesprochene Busse Strafcharakter haben und nicht nur der Gewinnabschöpfung dienen sollte. Eine von den handelsrechtlichen Bilanzierungsregeln bzw. dem Massgeblichkeitsprinzip abweichende steuerliche Behandlung würde nach dem strengen steuerlichen Legalitätsprinzip (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV) einer erst noch zu schaffenden, ausreichenden gesetzlichen Grundlage bedürfen.
Die fehlende Gesetzesgrundlage kann insbesondere weder durch die zur Lückenfüllung extra legem ungeeignete Berufung auf die Einheit der Rechtsordnung, noch durch Analogieschlüsse von der fehlenden Abzugsfähigkeit von Bussen bei natürlichen, selbständigen Personen kompensiert werden.
Abweisung der Beschwerde. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer. · --- · Stichworte: · ABZUG ABZUGSFÄHIGKEIT BESTEUERUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN BUSSE EINHEIT DER RECHTSORDNUNG GESCHÄFTSAUFWAND GESCHÄFTSMÄSSIG BEGRÜNDET GESCHÄFTSMÄSSIGKEIT GESETZLICHE GRUNDLAGE JURISTISCHE PERSON LEGALITÄTSPRINZIP MASSGEBLICHKEIT DER HANDELSBILANZ MASSGEBLICHKEITSGRUNDSATZ MASSGEBLICHKEITSPRINZIP STEUERBUSSE UNTERNEHMEN WETTBEWERBSRECHT · Rechtsnormen: · Art. 5 Abs. I BV Art. 127 Abs. I BV Art. 127 Abs. II BV Art. 58 DBG Art. 58 Abs. I lit. a DBG Art. 59 DBG Art. 59 Abs. I lit. a DBG Art. 59 Abs. II DBG § 64 StG § 64 Abs. I StG § 65 StG § 65 Abs. I lit. a StG § 65 Abs. II StG Art. 47 Abs. I StGB Art. 70 Abs. I StGB Art. 102 Abs. I StGB Art. 102 Abs. III StGB Art. 24 StHG Art. 25 Abs. I lit. a StHG Art. 25 Abs. Ibis StHG Art. 23 UWG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1