Real Estate Gains Tax on Partnership Dissolution and Economic Transfer of Property Share
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed the applicability of real estate gains tax upon the dissolution of a simple partnership where one partner was the sole registered owner but the property was held in a manner reflecting shared economic rights between partners. The court reasoned that dissolving a simple partnership does not constitute a civil law transfer of title unless it involves the dissolution of co-ownership or the transfer of sole ownership to another party; however, the relinquishing of a partner's internal economic control and share in the property to the legally entitled owners upon dissolution constitutes an economic transfer subject to the real estate gains tax, making the relinquishing partner liable for the tax if not simultaneously accompanied by a formal property registration change. In this case, the heirs of the registered owner agreed with the surviving, non-registered partner to dissolve the partnership, compensating the latter for his economic entitlement, thereby triggering the tax liability for the compensated partner based on this economic transfer.
Legislator-Regeste
AmtlichGrundstückgewinnsteuer | Wirtschaftliche Handänderung bei Auflösung einer (stillen) einfachen Gesellschaft. Mangels sachen- bzw. zivilrechtlicher Konsequenzen ist die Auflösung einer einfachen Gesellschaft nicht als zivilrechtliche Handänderung zu betrachten, wenn dabei weder durch Realteilung Gesamteigentum aufzulösen noch Alleineigentum auf einen anderen Gesellschafter oder Dritte zu übertragen ist. Die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein in die einfache Gesellschaft eingebrachtes Grundstück kommt im Innenverhältnis – ohne abweichende Regelung im Gesellschaftervertrag – den gesellschaftsrechtlich verbundenen Gesellschafter gemeinsam zu, unabhängig von der Grösse der gesellschaftsinternen Anteile und selbst wenn nach aussen lediglich ein einzelner Gesellschafter als sachenrechtlicher Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Entsprechend stellt die Auflösung einer einfachen Gesellschaft, im Zuge welcher der sachenrechtlich zwar nicht als Eigentümer eingetragene, im Innenverhältnis jedoch gleichwohl wirtschaftlich mitberechtigte (stille) Gesellschafter zugunsten der zivilrechtlichen Alleineigentümer und Mitgesellschafter auf seine wirtschaftliche Verfügungsmacht verzichtet, eine wirtschaftliche Handänderung dar, sofern diese nicht gleichzeitig mit einer grundbuchlichen Mutation oder einem ausserbuchlichem Erwerb einhergeht und damit als zivilrechtliche Handänderung zu erfassen wäre. Schuldner der Grundstückgewinnsteuer ist diesfalls allein derjenige, welcher bei der Gesellschaftsauflösung gegen Entschädigung auf seine bisherige wirtschaftliche Verfügungsmacht und seinen gesellschaftsinternen Anteil am Grundstück verzichtet hat. Vorliegend wurde ein Grundstück von zwei Gesellschaftern einer eigens zu diesem Zweck gegründeten einfachen Gesellschaft erworben, wobei sich lediglich ein Gesellschafter als Eigentümer ins Grundbuch eintragen liess. Das Grundstück stand den beiden Gesellschaftern gemäss Gesellschaftsvertrag jedoch gleichermassen je zur Hälfte zu und diesepartizipierten im Innenverhältnis gleichermassen an Gewinn und Verlust der Liegenschaft. Nach dem Tod des im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Gesellschafters vereinbarten dessen in die Gesellschafterstellung nachrückenden Erben mit dem überlebenden (stillen bzw. sachenrechtlich nach aussen nicht berechtigten) Gesellschafter die Auflösung der Gesellschaft gegen Entschädigung des stillen Gesellschafters für dessen gesellschaftsrechtlich begründete, wirtschaftliche Berechtigung am Grundstück. Letzterer wurde damit zufolge wirtschaftlicher Handänderung grundstückgewinnsteuerpflichtig. Ausgangsgemässe Kostenauflage an den Beschwerdegegner ohne Zusprechung von Parteientschädigungen. Gutheissung der Beschwerde.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision appears to be the main legal basis for the court's decision regarding property rights relevant to the finding of a taxable event, even though it is listed under 'Rechtsnormen' and not explicitly in the final orders section (which is missing but implied by the ruling's outcome regarding tax liability).
This provision appears to be the main legal basis for the court's decision regarding property rights relevant to the finding of a taxable event, even though it is listed under 'Rechtsnormen' and not explicitly in the final orders section (which is missing but implied by the ruling's outcome regarding tax liability).
This provision appears to be the main legal basis for determining the tax liability based on the established facts regarding the property gain tax.
This provision appears to be a basis for applying the property gain tax rules to the economic transfer.
This provision appears to be a basis for applying the property gain tax rules to the economic transfer.
This provision appears to be a basis for applying the property gain tax rules to the economic transfer.
This provision appears to be a basis for applying the property gain tax rules to the economic transfer.
This provision relates to the simple partnership (einfache Gesellschaft) whose dissolution forms the core issue of the economic transfer.
This provision relates to the simple partnership (einfache Gesellschaft) whose dissolution forms the core issue of the economic transfer.
This provision relates to the simple partnership (einfache Gesellschaft) whose dissolution forms the core issue of the economic transfer.
This provision relates to the grounds for dissolution of the simple partnership.
This provision relates to the grounds for dissolution of the simple partnership.
This provision relates to the regulations concerning the land register, relevant to the discussion of civil law transfer.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2013.00156
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
Druckansicht
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2013.00156 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 10.02.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · Wirtschaftliche Handänderung bei Auflösung einer (stillen) einfachen Gesellschaft. Mangels sachen- bzw. zivilrechtlicher Konsequenzen ist die Auflösung einer einfachen Gesellschaft nicht als zivilrechtliche Handänderung zu betrachten, wenn dabei weder durch Realteilung Gesamteigentum aufzulösen noch Alleineigentum auf einen anderen Gesellschafter oder Dritte zu übertragen ist.
Die wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein in die einfache Gesellschaft eingebrachtes Grundstück kommt im Innenverhältnis – ohne abweichende Regelung im Gesellschaftervertrag – den gesellschaftsrechtlich verbundenen Gesellschafter gemeinsam zu, unabhängig von der Grösse der gesellschaftsinternen Anteile und selbst wenn nach aussen lediglich ein einzelner Gesellschafter als sachenrechtlicher Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen ist.
Entsprechend stellt die Auflösung einer einfachen Gesellschaft, im Zuge welcher der sachenrechtlich zwar nicht als Eigentümer eingetragene, im Innenverhältnis jedoch gleichwohl wirtschaftlich mitberechtigte (stille) Gesellschafter zugunsten der zivilrechtlichen Alleineigentümer und Mitgesellschafter auf seine wirtschaftliche Verfügungsmacht verzichtet, eine wirtschaftliche Handänderung dar, sofern diese nicht gleichzeitig mit einer grundbuchlichen Mutation oder einem ausserbuchlichem Erwerb einhergeht und damit als zivilrechtliche Handänderung zu erfassen wäre. Schuldner der Grundstückgewinnsteuer ist diesfalls allein derjenige, welcher bei der Gesellschaftsauflösung gegen Entschädigung auf seine bisherige wirtschaftliche Verfügungsmacht und seinen gesellschaftsinternen Anteil am Grundstück verzichtet hat.
Vorliegend wurde ein Grundstück von zwei Gesellschaftern einer eigens zu diesem Zweck gegründeten einfachen Gesellschaft erworben, wobei sich lediglich ein Gesellschafter als Eigentümer ins Grundbuch eintragen liess. Das Grundstück stand den beiden Gesellschaftern gemäss Gesellschaftsvertrag jedoch gleichermassen je zur Hälfte zu und diesepartizipierten im Innenverhältnis gleichermassen an Gewinn und Verlust der Liegenschaft. Nach dem Tod des im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Gesellschafters vereinbarten dessen in die Gesellschafterstellung nachrückenden Erben mit dem überlebenden (stillen bzw. sachenrechtlich nach aussen nicht berechtigten) Gesellschafter die Auflösung der Gesellschaft gegen Entschädigung des stillen Gesellschafters für dessen gesellschaftsrechtlich begründete, wirtschaftliche Berechtigung am Grundstück.
Letzterer wurde damit zufolge wirtschaftlicher Handänderung grundstückgewinnsteuerpflichtig. Ausgangsgemässe Kostenauflage an den Beschwerdegegner ohne Zusprechung von Parteientschädigungen. Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · AUFLÖSUNG EINFACHE GESELLSCHAFT GESAMTEIGENTUM GESAMTHANDVERHÄLTNIS HANDÄNDERUNG KETTENGESCHÄFT KETTENHANDEL STILLE GESELLSCHAFT WIRTSCHAFTLICHE HANDÄNDERUNG ZIVILRECHTLICHE HANDÄNDERUNG · Rechtsnormen: · Art. 90 Abs. I GBV Art. 530 OR Art. 534 Abs. I OR Art. 535 OR Art. 545 Abs. I Ziff. 2 OR Art. 545 Abs. I Ziff. 4 OR § 216 Abs. I StG § 216 Abs. II lit. a StG § 217 StG § 219 StG § 222 StG Art. 652 ZGB Art. 653 Abs. II ZGB · Publikationen:
· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2