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SB.2013.00135 • VG ZH SB.2013.00135 KI-generiert

Tax Assessment of Income from Personnel Leasing Arrangement

Geschäftsnummer SB.2013.00135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The case concerns the retroactive ordinary tax assessment of an individual who was subject to withholding tax for the 2009 tax period, stemming from his employment as an IT specialist through a chain of personnel leasing arrangements involving his own GmbH, which acted as an intermediary between a leasing firm and two banks. The court reasoned that under civil law principles applicable to personnel leasing, which typically involves a triangular relationship, the entity responsible for the final deployment to the end client is considered the employer; furthermore, the purported employment contract between the individual and his GmbH, represented by himself, constituted a self-contracting arrangement lacking the necessary subordination to qualify as a true employment contract under the Code of Obligations, thus validating the tax authority's decision to attribute the income from the leasing arrangements directly to the individual as earned income.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2009 | Kettenpersonalverleihverhältnis Die Pflichtigen sind Eigentümer einer GmbH, deren einziger Angestellter und Geschäftsführer der pflichtige Ehemann ist. Für die Steuerperiode 2009 wurden die quellenbesteuerten Pflichtigen nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. 2009 kam der Pflichtige im Rahmen von Verträgen der GmbH mit einer Personalverleiherin bei zwei Banken als IT-Spezialist zum Einsatz. Dabei rechnete das kStA die Überweisungen der Personalverleiherin an die GmbH als unselbständige Erwerbseinkünfte des Pflichtigen auf, da bei Kettenpersonalverleihverhältnissen die professionelle Verleihfirma als Arbeitgeberin zu betrachten sei. Ausgangspunkt für die subjektive Zuordnung von Einkommen und Vermögen nat. P. ist das Zivilrecht (E. 3.2). Nach Art. 12 Abs. 1 AVG ist das Personalverleihverhältnis als Dreiecksverhältnis konzipiert; Kettenpersonalverleihverhältnisse waren schon vor Inkrafttreten des Art. 26 Abs. 3 AVV per 1.1.14 unzulässig (E. 3.3.2). Eine Änderung der im Kt. ZH praktizierten Praxis, wonach beim Personalverleih der letzte Verleiher, der den Arbeitnehmer an den Endkunden verleiht, als Arbeitgeber zu betrachten ist und die Quellensteuer auf der Entschädigung des Arbeitnehmers in Abzug zu bringen hat, ist nicht angezeigt (E. 4.3 f.). Die von der Personalverleiherin geleisteten Entschädigungen sind daher zivilrechtlich dem Pflichtigen persönlich zuzuordnen (E. 4.4.1). Sodann erweist sich der "Arbeitsvertrag" zwischen dem Pflichtigen und der GmbH, die durch ihn vertreten wird als sog. Insichgeschäft (Selbstkontrahieren). Mangels Unterordnungsverhältnis stellt dieser jedoch keinen Arbeitsvertrag im Sinn von Art. 319 ff. OR dar (E. 4.4.2). Gutheissung der Beschwerde des kStA.

Schlagwörter

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Personensteuer Steuerveranlagungen Leasing Arbeitsverträge Steuerbehörde Obligationenrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 93 Abs. II StG

This provision is cited in the legal norms section and relates to the basis for the tax assessment which the court ruled upon.

Art. 12 Abs. I AVG

Cited in relation to the concept of personal lending relationships, which formed the basis of the court's reasoning on income attribution.

Art. 19 AVG

Cited as a relevant legal norm concerning personal lending.

Art. 22 Abs. I AVG

Cited as a relevant legal norm concerning personal lending.

Art. 319 OR

Cited because the court analyzed the employment contract between the taxpayer and the GmbH under the definition of an employment contract.

§ 17 Abs. I StG

Cited as a relevant legal norm for state and municipal taxes.

§ 87 Abs. I StG

Cited as a relevant legal norm for state and municipal taxes.

§ 92 Abs. I StG

Cited as a relevant legal norm for state and municipal taxes.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2013.00135

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2013.00135 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.08.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 13.05.2015 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2009 · Kettenpersonalverleihverhältnis Die Pflichtigen sind Eigentümer einer GmbH, deren einziger Angestellter und Geschäftsführer der pflichtige Ehemann ist. Für die Steuerperiode 2009 wurden die quellenbesteuerten Pflichtigen nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. 2009 kam der Pflichtige im Rahmen von Verträgen der GmbH mit einer Personalverleiherin bei zwei Banken als IT-Spezialist zum Einsatz.

Dabei rechnete das kStA die Überweisungen der Personalverleiherin an die GmbH als unselbständige Erwerbseinkünfte des Pflichtigen auf, da bei Kettenpersonalverleihverhältnissen die professionelle Verleihfirma als Arbeitgeberin zu betrachten sei. Ausgangspunkt für die subjektive Zuordnung von Einkommen und Vermögen nat. P. ist das Zivilrecht (E. 3.2). Nach Art. 12 Abs. 1 AVG ist das Personalverleihverhältnis als Dreiecksverhältnis konzipiert; Kettenpersonalverleihverhältnisse waren schon vor Inkrafttreten des Art. 26 Abs. 3 AVV per 1.1.14 unzulässig (E. 3.3.2).

Eine Änderung der im Kt. ZH praktizierten Praxis, wonach beim Personalverleih der letzte Verleiher, der den Arbeitnehmer an den Endkunden verleiht, als Arbeitgeber zu betrachten ist und die Quellensteuer auf der Entschädigung des Arbeitnehmers in Abzug zu bringen hat, ist nicht angezeigt (E. 4.3 f.). Die von der Personalverleiherin geleisteten Entschädigungen sind daher zivilrechtlich dem Pflichtigen persönlich zuzuordnen (E. 4.4.1). Sodann erweist sich der "Arbeitsvertrag" zwischen dem Pflichtigen und der GmbH, die durch ihn vertreten wird als sog. Insichgeschäft (Selbstkontrahieren).

Mangels Unterordnungsverhältnis stellt dieser jedoch keinen Arbeitsvertrag im Sinn von Art. 319 ff. OR dar (E. 4.4.2). Gutheissung der Beschwerde des kStA. · --- · Stichworte: · AUSLÄNDISCHER ARBEITNEHMER INSICHGESCHÄFT KETTENPERSONALVERLEIH MEHRHEITSGESELLSCHAFTER NACHTRÄGLICHE EINSCHÄTZUNG PERSONALVERLEIH QUELLENSTEUER SELBSTKONTRAHIEREN · Rechtsnormen: · Art. 12 Abs. I AVG Art. 19 AVG Art. 22 Abs. I AVG Art. 319 OR § 17 Abs. I StG § 87 Abs. I StG § 92 Abs. I StG § 93 Abs. II StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3