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SB.2013.00114 • VG ZH SB.2013.00114 KI-generiert

Taxpayer Appeal of Installment Payment Denial and Spousal Standing

Geschäftsnummer SB.2013.00114
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A taxpayer appealed a decision regarding installment payments for state and municipal taxes, specifically challenging the denial of further payment relief which the court considered an installment request, and questioning the procedural standing of the spouse jointly assessed. The court dismissed the appeal because the applicants failed to demonstrate that meeting the assessed installment payments, after adjusting their actual needs to their financial capacity without infringing upon their existence minimum, was unreasonable, thus affirming that the general requirements for granting payment deferrals were not met in this case.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuerbezug (Ratenzahlung Staats- und Gemeindesteuern 2012) | Stundungsgesuch Prozessgegenstand und Parteistellung der gemeinsam mit dem Beschwerdeführer veranlagten Ehefrau (E. 1). Allgemeine Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen (E. 2). Weitere Zahlungserleichterungen sind vorliegend nicht zu gewähren, da es den Beschwerdeführenden ohne Eingriff in ihr Existenzminimum möglich und zumutbar ist, ihren tatsächlichen Bedarf an ihre finanziellen Möglichkeiten anzupassen und so die von der Steuerbehörde festgesetzten Ratenzahlungen zu leisten (E. 3). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.

Schlagwörter

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Ratenzahlungen Beschwerdelegitimation Gemeindesteuern Versäumnis des Steuerpflichtigen finanzielle Leistungsfähigkeit Ehegatte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 64 KVG

Cited in the list of legal norms, likely relevant to the underlying substantive issue (illness costs mentioned in keywords, though not the basis for the final order).

§ 177 Abs. I StG

Cited in the list of legal norms, likely relevant to the underlying substantive issue regarding tax law.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2013.00114

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2013.00114 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.12.2013 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerbezug (Ratenzahlung Staats- und Gemeindesteuern 2012) · Stundungsgesuch Prozessgegenstand und Parteistellung der gemeinsam mit dem Beschwerdeführer veranlagten Ehefrau (E. 1). Allgemeine Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen (E. 2). Weitere Zahlungserleichterungen sind vorliegend nicht zu gewähren, da es den Beschwerdeführenden ohne Eingriff in ihr Existenzminimum möglich und zumutbar ist, ihren tatsächlichen Bedarf an ihre finanziellen Möglichkeiten anzupassen und so die von der Steuerbehörde festgesetzten Ratenzahlungen zu leisten (E. 3).

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. · --- · Stichworte: · EXISTENZMINIMUM GRUNDBEDARF KRANKHEITSKOSTEN NOTBEDARF PARTEISTELLUNG PROZESSGEGENSTAND RATENZAHLUNG RATENZAHLUNGSGESUCH SICHERUNG, STEUERBEZUG UND STEUERERLASS STUNDUNG STUNDUNGSGESUCH ZAHLUNGSERLEICHTERUNG ZUSATZVERSICHERUNG · Rechtsnormen: · Art. 64 KVG § 177 Abs. I StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3