Non-Profit's Tax Exemption Denied Due to Political Lobbying
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court ruled that a non-profit organization was not eligible for tax exemption because its activities, aimed at influencing public opinion and legislative processes to advance its members' socio-political interests, were not purely altruistic. The court also rejected the organization's claim of unequal treatment, stating that such a claim is only valid if a public authority consistently applies an unlawful practice and shows no intention to change it, which was not demonstrated in this case.
Legislator-Regeste
AmtlichSteuerbefreiung (Direkte Bundessteuer 01.01. - 31.12.2012) | Der Verein betätigt sich als politische Organisation, deren Ziel es ist, ihre eigenen Wertvorstellungen mittels Einflussnahme auf die Willensbildung der Öffentlichkeit und der zuständigen Legislativ- und Exekutivorgane durchzusetzen. Er verfolgt damit in erster Linie die (gesellschafts-)politischen Interessen seiner Mitglieder und handelt infolgedessen nicht uneigennützig (E. 3.3.2). Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke. Daraus, dass das kantonale Steueramt bei Sichtung der Akten einer anderen Institution zum Schluss gelangt, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung seien weiterhin erfüllt, kann weder Untätigkeit noch der Wille, an einer gesetzeswidrigen Praxis festhalten zu wollen, abgeleitet werden (E. 4.2.2). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision is cited in relation to the tax exemption and the court's decision to dismiss the appeal.
Cited in the context of the principle of equal treatment, which was discussed in the court's reasoning.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2013.00112
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
Druckansicht
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2013.00112 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.06.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerbefreiung (Direkte Bundessteuer 01.01. - 31.12.2012) · Der Verein betätigt sich als politische Organisation, deren Ziel es ist, ihre eigenen Wertvorstellungen mittels Einflussnahme auf die Willensbildung der Öffentlichkeit und der zuständigen Legislativ- und Exekutivorgane durchzusetzen.
Er verfolgt damit in erster Linie die (gesellschafts-)politischen Interessen seiner Mitglieder und handelt infolgedessen nicht uneigennützig (E. 3.3.2). Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke. Daraus, dass das kantonale Steueramt bei Sichtung der Akten einer anderen Institution zum Schluss gelangt, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung seien weiterhin erfüllt, kann weder Untätigkeit noch der Wille, an einer gesetzeswidrigen Praxis festhalten zu wollen, abgeleitet werden (E. 4.2.2).
Abweisung. · --- · Stichworte: · STEUERBEFREIUNG UNGLEICHBEHANDLUNG · Rechtsnormen: · Art. 8 Abs. I BV Art. 56 lit. g DBG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3