Tax Exemption Denial for Political Activity Upheld
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court denied an organization's appeal for tax exemption for a specific year because it determined the association primarily pursued the political interests of its members by attempting to influence public and governmental decision-making, thus not operating for altruistic purposes as required for exemption. Furthermore, the court rejected the claim of unequal treatment, holding that an isolated instance where another administrative body seemingly found the conditions met during a review of unrelated files did not establish a consistent, unlawful practice the authority intended to maintain.
Legislator-Regeste
AmtlichSteuerbefreiung (Staats- und Gemeindesteuern 01.01. - 31.12.2012) | Der Verein betätigt sich als politische Organisation, deren Ziel es ist, ihre eigenen Wertvorstellungen mittels Einflussnahme auf die Willensbildung der Öffentlichkeit und der zuständigen Legislativ- und Exekutivorgane durchzusetzen. Er verfolgt damit in erster Linie die (gesellschafts-)politischen Interessen seiner Mitglieder und handelt infolgedessen nicht uneigennützig (E. 3.3.2). Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke. Daraus, dass das kantonale Steueramt bei Sichtung der Akten einer anderen Institution zum Schluss gelangt, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung seien weiterhin erfüllt, kann weder Untätigkeit noch der Wille, an einer gesetzeswidrigen Praxis festhalten zu wollen, abgeleitet werden (E. 4.2.2). Abweisung.
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Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2013.00111
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2013.00111 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.06.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerbefreiung (Staats- und Gemeindesteuern 01.01. - 31.12.2012) · Der Verein betätigt sich als politische Organisation, deren Ziel es ist, ihre eigenen Wertvorstellungen mittels Einflussnahme auf die Willensbildung der Öffentlichkeit und der zuständigen Legislativ- und Exekutivorgane durchzusetzen.
Er verfolgt damit in erster Linie die (gesellschafts-)politischen Interessen seiner Mitglieder und handelt infolgedessen nicht uneigennützig (E. 3.3.2). Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke. Daraus, dass das kantonale Steueramt bei Sichtung der Akten einer anderen Institution zum Schluss gelangt, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung seien weiterhin erfüllt, kann weder Untätigkeit noch der Wille, an einer gesetzeswidrigen Praxis festhalten zu wollen, abgeleitet werden (E. 4.2.2).
Abweisung. · --- · Stichworte: · STEUERBEFREIUNG UNGLEICHBEHANDLUNG · Rechtsnormen: · Art. 8 Abs. I BV Art. 56 lit. g DBG § 61 lit. g StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3