Taxpayer Appeal on Remission Denial Due to Insufficient Evidence and Procedural Delay
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA taxpayer appealed the refusal of a tax remission for the years 2006 to 2008, primarily arguing that telecommunication costs were not adequately considered within the basic living expenses amount. The court found that the available evidence was insufficient to conclusively determine the taxpayer's financial capacity, and while the taxpayer generally bears the burden of proof for facts favorable to tax reduction, the tax authority has a duty to request further evidence, especially when they deem the existing documentation inadequate, which was exacerbated by the authority's significant contribution to the nearly four-year delay in proceedings. Consequently, the court remanded the case, obligating the tax authority to seek missing or updated documentation to properly assess the claim for remission based on the grounds of insufficient factual clarification regarding the basic amount and related expenses.
Legislator-Regeste
AmtlichSteuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2006 - 2008) | Telekommunikationskosten sind nicht im Grundbetrag enthalten (E. 4.2). Aufgrund der unvollständigen Beweislage lässt sich die Leistungsfähigkeit der Pflichtigen nicht abschliessend beurteilen. Da es sich hierbei um steuermindernde bzw. -aufhebende Tatsachen handelt, hat die Pflichtige grundsätzlich die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Indessen sind die Steuerbehörden zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs verpflichtet, entsprechende Beweismittel einzufordern, wenn sie die vorhandenen Belege als ungenügend erachten. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdegegnerin die Unvollständigkeit des Sachverhalts durch die lange Verfahrensdauer von fast vier Jahren wesentlich mitzuverantworten hat. Sie wäre daher gehalten gewesen die fehlenden bzw. aktuelle Belege nachzufordern (E. 4.3). Rückweisung
Schlagwörter
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KI-generiertThis provision is the subject of the substantive review regarding the granting of tax relief.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2013.00095
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2013.00095 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.04.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2006 - 2008) · Telekommunikationskosten sind nicht im Grundbetrag enthalten (E. 4.2).
Aufgrund der unvollständigen Beweislage lässt sich die Leistungsfähigkeit der Pflichtigen nicht abschliessend beurteilen. Da es sich hierbei um steuermindernde bzw. -aufhebende Tatsachen handelt, hat die Pflichtige grundsätzlich die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Indessen sind die Steuerbehörden zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs verpflichtet, entsprechende Beweismittel einzufordern, wenn sie die vorhandenen Belege als ungenügend erachten. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdegegnerin die Unvollständigkeit des Sachverhalts durch die lange Verfahrensdauer von fast vier Jahren wesentlich mitzuverantworten hat. Sie wäre daher gehalten gewesen die fehlenden bzw. aktuelle Belege nachzufordern (E. 4.3).
Rückweisung · --- · Stichworte: · GRUNDBETRAG SACHVERHALTSABKLÄRUNG STEUERERLASS TELEFONKOSTEN · Rechtsnormen: · § 183 StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3