Tax Appeals Court Rejection of Demolition Property is Appealable Interim Decision, Economic Demolition Object Assessed Objectively
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed whether a rejection decision by the tax appeals court regarding a property for demolition was an appealable interim decision. The court held that such decisions are appealable under specific conditions. Regarding the concept of an "economic demolition object," the court determined that its existence is assessed objectively from the seller's perspective, focusing on whether the value of the building to be demolished was factored into the sale price. The court reasoned that it is presumed that the built-upon property was the basis for the price, and the tax authority bears the burden of proving otherwise, for example, by presenting evidence of the seller's calculation of the sale price. The court rejected the argument that the tax authority's lack of access to necessary documents justifies a reversal of the burden of proof.
Legislator-Regeste
AmtlichGrundstückgewinnsteuer | Rückweisungsentscheid des Steuerrekursgerichts, wirtschaftliches Abbruchobjekt Rückweisungsentscheide des Steuerrekursgerichts gelten als Zwischenentscheide, welche unter den Voraussetzungen der sinngemäss anwendbaren Art. 92 f. BGG anfechtbar sind (E. 1.2). Ob wirtschaftliche Abbruchreife vorliegt, beurteilt sich in objektiver Weise aus Sicht des Veräusserers. Die im Kaufvertrag bekundete Absicht des Käufers, die Liegenschaft abzureissen, lässt keinen Rückschluss zu auf die Frage, ob der Wert der abzubrechenden Liegenschaft von den Vertragsparteien im Rahmen der Preisgestaltung berücksichtigt wurde oder nicht. Vielmehr ist von der Vermutung auszugehen, dass das überbaute Grundstück Gegenstand der Preisbestimmung gebildet hatte und obliegt der Grundsteuerbehörde die Beweislast dafür, dass der Gebäudewert nicht Bestandteil des Verkaufserlöses bildete. Dieser Beweis kann beispielsweise dadurch erbracht werden, dass die Grundsteuerbehörde Schriftstücke vorlegt, aus denen sich ergibt, wie der Verkäufer den verlangten Erlös errechnet hat. Die Tatsache, dass die Steuerbehörde in der Regel keinen Zugang zu den für die Beweisführung notwendigen Dokumenten hat, rechtfertigt für sich allein noch keine Umkehr der Beweislast, ist die Beweisführung doch grundsätzlich möglich und auch schon verschiedentlich gelungen (E. 3.3). Abweisung.
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KI-generiertThe court used this provision to determine that the decision of the Tax Appeals Court, which was a preliminary decision, was appealable under specific conditions.
The court used this provision to determine that the decision of the Tax Appeals Court, which was a preliminary decision, was appealable under specific conditions.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2013.00081
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2013.00081 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.04.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · Rückweisungsentscheid des Steuerrekursgerichts, wirtschaftliches Abbruchobjekt Rückweisungsentscheide des Steuerrekursgerichts gelten als Zwischenentscheide, welche unter den Voraussetzungen der sinngemäss anwendbaren Art. 92 f. BGG anfechtbar sind (E. 1.2). Ob wirtschaftliche Abbruchreife vorliegt, beurteilt sich in objektiver Weise aus Sicht des Veräusserers.
Die im Kaufvertrag bekundete Absicht des Käufers, die Liegenschaft abzureissen, lässt keinen Rückschluss zu auf die Frage, ob der Wert der abzubrechenden Liegenschaft von den Vertragsparteien im Rahmen der Preisgestaltung berücksichtigt wurde oder nicht. Vielmehr ist von der Vermutung auszugehen, dass das überbaute Grundstück Gegenstand der Preisbestimmung gebildet hatte und obliegt der Grundsteuerbehörde die Beweislast dafür, dass der Gebäudewert nicht Bestandteil des Verkaufserlöses bildete. Dieser Beweis kann beispielsweise dadurch erbracht werden, dass die Grundsteuerbehörde Schriftstücke vorlegt, aus denen sich ergibt, wie der Verkäufer den verlangten Erlös errechnet hat.
Die Tatsache, dass die Steuerbehörde in der Regel keinen Zugang zu den für die Beweisführung notwendigen Dokumenten hat, rechtfertigt für sich allein noch keine Umkehr der Beweislast, ist die Beweisführung doch grundsätzlich möglich und auch schon verschiedentlich gelungen (E. 3.3). Abweisung. · --- · Stichworte: · ABBRUCHOBJEKT ANLAGEWERT ERLÖS GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER RÜCKWEISUNGSENTSCHEID ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 92 BGG Art. 93 BGG § 216 Abs. 1 StG § 219 Abs. 1 StG § 220 StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3