Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2013.00042 • VG ZH SB.2013.00042 KI-generiert

Taxpayer Failure to Maintain Records in Brothel Operation

Geschäftsnummer SB.2013.00042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerns a taxpayer operating a brothel who failed to maintain required accounting records, specifically a cash book for their cash-intensive business, regardless of whether the operation was structured as a "rental model" or a "revenue share model." The court upheld the tax authority's discretionary assessment because the taxpayer failed to fulfill their duty to provide documentation, which could not be rectified after the fact, and the assessment was deemed plausible and not arbitrary, partly supported by third-party documentation suggesting the revenue share model was in operation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 1.1.2007 - 31.12.2007 | Ermessenseinschätzung eines Bordells Buchführungs- und aufzeichnungspflichtige Steuerpflichtige haben den Bargeldverkehr in einem Kassabuch festzuhalten. Ein Bordell verfügt über einen bargeldintensiven Geschäftsverkehr, weshalb die Pflichtige gehalten war, ein Kassabuch zu führen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Bordell nach dem - von der Pflichtigen vertretenen - "Mietmodell" (Untervermietung von Zimmern zu Fr. ... pro Tag und Dame) oder dem - vom KStA vertretenen - "Umsatzmodell" (Beteiligung der Pflichtigen am Umsatz der Damen) betrieben wurde. Indem die Pflichtige es unterliess, ein Kassabuch einzureichen, wurde sie zu Recht nach pflichtgemässem Ermessen (§ 139 Abs. 2 StG) eingeschätzt (E. 2). Eine Ermessenseinschätzung kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (§ 140 Abs. 2 StG). Vorliegend scheitert der Unrichtigkeitsnachweis daran, dass die Kassabuchführung der Natur der Sache entsprechend nicht nachgeholt werden konnte (E. 3). Die Schätzung hält auch einer Willkürprüfung stand, gingen die Vorinstanzen doch zutreffend vom "Umsatzmodell" aus. Die Plausibilität der Schätzung wird zusätzlich dadurch untermauert, dass eine Denunziantin Belege für das "Umsatzmodell" der Pflichtigen einreichte (E. 4). Abweisung.

Schlagwörter

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Steuerverwaltung Steuerveranlagungen Kassabuch Versäumnis des Steuerpflichtigen unvollständige Aktenführung Buchungsfehler

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 139 Abs. 2 StG

The taxpayer was correctly assessed according to discretionary power because they failed to submit a cash book.

§ 140 Abs. 2 StG

Used to state that a discretionary assessment can only be challenged due to obvious incorrectness.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2013.00042

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2013.00042 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.01.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 02.04.2014 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 1.1.2007 - 31.12.2007 · Ermessenseinschätzung eines Bordells Buchführungs- und aufzeichnungspflichtige Steuerpflichtige haben den Bargeldverkehr in einem Kassabuch festzuhalten.

Ein Bordell verfügt über einen bargeldintensiven Geschäftsverkehr, weshalb die Pflichtige gehalten war, ein Kassabuch zu führen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Bordell nach dem - von der Pflichtigen vertretenen - "Mietmodell" (Untervermietung von Zimmern zu Fr. ... pro Tag und Dame) oder dem - vom KStA vertretenen - "Umsatzmodell" (Beteiligung der Pflichtigen am Umsatz der Damen) betrieben wurde. Indem die Pflichtige es unterliess, ein Kassabuch einzureichen, wurde sie zu Recht nach pflichtgemässem Ermessen (§ 139 Abs. 2 StG) eingeschätzt (E. 2).

Eine Ermessenseinschätzung kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (§ 140 Abs. 2 StG). Vorliegend scheitert der Unrichtigkeitsnachweis daran, dass die Kassabuchführung der Natur der Sache entsprechend nicht nachgeholt werden konnte (E. 3). Die Schätzung hält auch einer Willkürprüfung stand, gingen die Vorinstanzen doch zutreffend vom "Umsatzmodell" aus. Die Plausibilität der Schätzung wird zusätzlich dadurch untermauert, dass eine Denunziantin Belege für das "Umsatzmodell" der Pflichtigen einreichte (E. 4). Abweisung.

· --- · Stichworte: · BARGELDINTENSIVER GESCHÄFTSVERKEHR BORDELLBETRIEB DENUNZIATION ERFOLGSRECHNUNG ERMESSENSEINSCHÄTZUNG GUNSTGEWERBE JAHRESRECHNUNG KASSABUCH MITWIRKUNGSPFLICHT PROSTITUTION UMSATZBETEILIGUNG WILLKÜRKOGNITION/-PRÜFUNG · Rechtsnormen: · Art. 957a OR § 134 Abs. II StG § 135 Abs. I StG § 139 Abs. II StG § 140 Abs. II StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3