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SB.2012.00128 • VG ZH SB.2012.00128 KI-generiert

Tax Appeal Deadline Failure Due to Misunderstanding of Abolished Court Holidays

Geschäftsnummer SB.2012.00128
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellant filed a complaint concerning state and municipal taxes for 2003 beyond the mandatory thirty-day appeal period, arguing that the calculation should have accounted for court holidays. The court dismissed the appeal as inadmissible because adherence to the statutory appeal deadline is a prerequisite for a substantive review, and the appellant's representative was demonstrably mistaken in believing that court holidays—which were abolished by a governmental decree—still applied to tax matters in the canton, leaving no grounds for restoration of the missed deadline.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2003 | Säumnis der Beschwerdefrist und Gerichtsferien: Die Einhaltung der 30-tägigen Beschwerdefrist ist Gültigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels. Eine verspätete Eingabe ist unwirksam und vermag keine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids herbeizuführen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, die Beschwerde erst nach Verstreichen der 30-tägigen Frist erhoben zu haben. Er macht jedoch geltend, bei der Berechnung der Frist die Gerichtsferien berücksichtigt zu haben. Die Gerichtsferien wurden mit Beschluss des Regierungsrats ersatzlos aufgehoben und können nicht mehr für anwendbar erklärt werden. Auch besteht vorliegend kein Raum für eine Fristwiederherstellung, da sich der Vertreter der Beschwerdeführenden offensichtlich in einem Rechtsirrtum befunden hat, indem er fälschlicherweise der Überzeugung war, dass im Kanton Zürich im Bereich der harmonisierten Steuern die Gerichtsferien gälten und die Frist für die Beschwerde somit vom 10. Juli bis und mit 20. August still stehe. Nichteintreten.

Schlagwörter

KI-generiert
Fristversäumnis Gemeindesteuern gesetzliche Voraussetzungen verspätete Steuererklärung Staatsrechnung Steuerjustizverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 153 Abs. 1 StG
This provision, concerning the deadline for appeal, is cited in relation to the decision not to entertain the appeal due to its late submission.
§ 13 VO StG
This provision concerning appeal deadlines or related procedural matters is cited in relation to the decision not to entertain the appeal.
§ 15 Abs. 1 VO StG
This provision concerning judicial holidays or related procedural matters is cited in relation to the decision not to entertain the appeal.
KI-generiert
SB.2025.00058
Taxpayer Missed Appeal Deadline for State and Municipal Taxes
SB.2023.00016
Tax Appeal Dismissed for Missed Deadline
SB.2012.00099
Tax Appeal Deadline Restoration Denied Due to Insufficient Excuse
SB.2018.00025
Tax Appeal Deadline Restoration Jurisdictional Error

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 153 Abs. 1 StG

This provision, concerning the deadline for appeal, is cited in relation to the decision not to entertain the appeal due to its late submission.

§ 13 VO StG

This provision concerning appeal deadlines or related procedural matters is cited in relation to the decision not to entertain the appeal.

§ 15 Abs. 1 VO StG

This provision concerning judicial holidays or related procedural matters is cited in relation to the decision not to entertain the appeal.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2012.00128

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2012.00128 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.03.2013 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2003 · Säumnis der Beschwerdefrist und Gerichtsferien:

Die Einhaltung der 30-tägigen Beschwerdefrist ist Gültigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels. Eine verspätete Eingabe ist unwirksam und vermag keine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids herbeizuführen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, die Beschwerde erst nach Verstreichen der 30-tägigen Frist erhoben zu haben. Er macht jedoch geltend, bei der Berechnung der Frist die Gerichtsferien berücksichtigt zu haben. Die Gerichtsferien wurden mit Beschluss des Regierungsrats ersatzlos aufgehoben und können nicht mehr für anwendbar erklärt werden. Auch besteht vorliegend kein Raum für eine Fristwiederherstellung, da sich der Vertreter der Beschwerdeführenden offensichtlich in einem Rechtsirrtum befunden hat, indem er fälschlicherweise der Überzeugung war, dass im Kanton Zürich im Bereich der harmonisierten Steuern die Gerichtsferien gälten und die Frist für die Beschwerde somit vom 10. Juli bis und mit 20. August still stehe.

Nichteintreten. · --- · Stichworte: · BESCHWERDEFRIST FRISTENSTILLSTAND FRISTWIEDERHERSTELLUNG GERICHTSFERIEN RECHTSIRRTUM SÄUMNIS · Rechtsnormen: · § 153 Abs. 1 StG § 13 VO StG § 15 Abs. 1 VO StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3