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SB.2010.00137 • VG ZH SB.2010.00137 KI-generiert

Tax Authority Appeal on Remittal Decision and Substantiation of Income Estimation

Geschäftsnummer SB.2010.00137
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerns a tax authority's appeal against a Review Commission's decision that annulled the initial assessment and remanded the matter to the tax authority for further proceedings, despite tax procedure law generally not permitting direct appeal of such remittal decisions. The court reasoned that since the remittal decision forces the tax authority to issue an assessment it views as unlawful, this constitutes an unrecoverable disadvantage, justifying the court's review based on judicial gap-filling, treating the remittal decision as a separately appealable interlocutory decision; however, the appeal was ultimately dismissed because the initial assessment failed to provide a proper legal justification for the unusually high estimation of the taxpayer's income and assets, relying on a non-substantiated formula regarding arbitrariness.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2008 | Rückweisungsentscheid / Ermessenseinschätzung (Praxisänderung) Im Gegensatz zur Beschwerde ans Bundesgericht in öff.-rechtl. Angelegenheiten sowie zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht in anderen Streitsachen ordnet das Steuerverfahrensrecht die Anfechtung von Rückweisungsentscheiden mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht nicht. Die Anfechtung von Rückweisungsentscheiden in Steuersachen ist demnach durch richterlichen Lückenfüllung in gleicher Weise zu regeln wie bei der Beschwerde in öff.-rechtl. Angelegenheiten ans Bundesgericht sowie im übrigen kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht. Beim Rückweisungsentscheid handelt es sich somit - wenn die Rückweisung nicht einzig der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient - um einen Zwischenentscheid (E. 1.2). Zwischenentscheide sind selbständig anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden sind. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ist anzunehmen, wenn eine beschwerdebefugte Verwaltungsbehörde durch einen Rückweisungsentscheid gezwungen wird, einen ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Entscheid zu erlassen, den sie selber nicht anfechten kann. Das ist hier der Fall: Die Rekurskommission hat den Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an das kantonale Steueramt ins Einspracheverfahren zurückgewiesen. Dieses wäre durch einen Rückweisungsentscheid dazu gezwungen, aus seiner Sicht gesetzwidrig Untersuchungen vorzunehmen und gestützt darauf seine Ermessenseinschätzung im Einspracheverfahren zu überprüfen. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten (E. 1.3). Beschränkung auf die Prüfung, ob die rechtliche Würdigung der RK offensichtlich unrichtig ist, die Rückweisung dem Beschleunigungsgebot krass zuwiderläuft und die Rechte der Parteien ungeschmälert gewahrt werden (E. 2.1). Das Steueramt hat den Einspracheentscheid nicht im Sinn von § 126 Abs. 1 StG bzw. Art. 29 Abs. 2 BV gehörig begründet. Es ist ihm nicht zu entnehmen, weshalb dieungewöhnlich hohe Schätzung des steuerbaren Einkommens und Vermögens des Pflichtigen sachlich begründbar und daher nicht offensichtlich unrichtig sei. Es handelt sich bei der Erwägung "aufgrund der massgeblichen Aktenlage nicht als willkürlich" um eine Leerformel, die ohne konkrete Darlegung nicht nachvollzogen werden kann (E. 2.2). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Steuerbehörde Einkommenssteuerveranlagung Steuerverfahren anfechtbarer Zwischenentscheid direkte Steuer Normenkontrolle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 29 Abs. 2 BV
Cited in connection with the lack of proper reasoning by the Tax Office, but not explicitly used in the final orders for the decision on the merits or costs.
Art. 93 BGG
This provision is listed under 'Rechtsnormen' and the court's reasoning discusses admissibility concerning interim decisions, although the final order itself does not explicitly cite it for the main verdict.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
This provision is listed under 'Rechtsnormen' but is not explicitly cited in the final orders.
Art. 1 Abs. 2 ZGB
This provision is listed under 'Rechtsnormen' but is not explicitly cited in the final orders.
§ 126 Abs. 1 StG
Cited in connection with the lack of proper reasoning by the Tax Office, but not explicitly used in the final orders for the decision on the merits or costs.
§ 139 Abs. 2 StG
This provision is listed under 'Rechtsnormen' but is not explicitly cited in the final orders.
§ 140 Abs. 2 StG
This provision is listed under 'Rechtsnormen' but is not explicitly cited in the final orders.
§ 19a Abs. 2 VRG
This provision is listed under 'Rechtsnormen' but is not explicitly cited in the final orders.
KI-generiert
SB.2006.00037
Appeal Against Tax Review Commission Remittal Decision Procedure
DB.2015.247
Tax Assessment Discretionary Estimation Review and Appeal Timeliness
SB.2008.00038
Taxpayer Appeal of Estimated Assessment Remanded Due to Unsigned Return
2015
Tax Assessment Discretionary Estimation Review and Appeal Timeliness

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 93 BGG

This provision is listed under 'Rechtsnormen' and the court's reasoning discusses admissibility concerning interim decisions, although the final order itself does not explicitly cite it for the main verdict.

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

This provision is listed under 'Rechtsnormen' but is not explicitly cited in the final orders.

Art. 29 Abs. 2 BV

Cited in connection with the lack of proper reasoning by the Tax Office, but not explicitly used in the final orders for the decision on the merits or costs.

§ 126 Abs. 1 StG

Cited in connection with the lack of proper reasoning by the Tax Office, but not explicitly used in the final orders for the decision on the merits or costs.

§ 139 Abs. 2 StG

This provision is listed under 'Rechtsnormen' but is not explicitly cited in the final orders.

§ 140 Abs. 2 StG

This provision is listed under 'Rechtsnormen' but is not explicitly cited in the final orders.

§ 19a Abs. 2 VRG

This provision is listed under 'Rechtsnormen' but is not explicitly cited in the final orders.

§ 41 Abs. 3 VRG

This provision is listed under 'Rechtsnormen' but is not explicitly cited in the final orders.

Art. 1 Abs. 2 ZGB

This provision is listed under 'Rechtsnormen' but is not explicitly cited in the final orders.

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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2010.00137

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2010.00137 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.02.2011 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2008 · Rückweisungsentscheid / Ermessenseinschätzung (Praxisänderung) Im Gegensatz zur Beschwerde ans Bundesgericht in öff.-rechtl. Angelegenheiten sowie zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht in anderen Streitsachen ordnet das Steuerverfahrensrecht die Anfechtung von Rückweisungsentscheiden mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht nicht. Die Anfechtung von Rückweisungsentscheiden in Steuersachen ist demnach durch richterlichen Lückenfüllung in gleicher Weise zu regeln wie bei der Beschwerde in öff.-rechtl. Angelegenheiten ans Bundesgericht sowie im übrigen kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht. Beim Rückweisungsentscheid handelt es sich somit - wenn die Rückweisung nicht einzig der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient - um einen Zwischenentscheid (E. 1.2).

Zwischenentscheide sind selbständig anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden sind. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ist anzunehmen, wenn eine beschwerdebefugte Verwaltungsbehörde durch einen Rückweisungsentscheid gezwungen wird, einen ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Entscheid zu erlassen, den sie selber nicht anfechten kann. Das ist hier der Fall: Die Rekurskommission hat den Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an das kantonale Steueramt ins Einspracheverfahren zurückgewiesen.

Dieses wäre durch einen Rückweisungsentscheid dazu gezwungen, aus seiner Sicht gesetzwidrig Untersuchungen vorzunehmen und gestützt darauf seine Ermessenseinschätzung im Einspracheverfahren zu überprüfen. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten (E. 1.3). Beschränkung auf die Prüfung, ob die rechtliche Würdigung der RK offensichtlich unrichtig ist, die Rückweisung dem Beschleunigungsgebot krass zuwiderläuft und die Rechte der Parteien ungeschmälert gewahrt werden (E. 2.1). Das Steueramt hat den Einspracheentscheid nicht im Sinn von § 126 Abs. 1 StG bzw. Art. 29 Abs. 2 BV gehörig begründet.

Es ist ihm nicht zu entnehmen, weshalb dieungewöhnlich hohe Schätzung des steuerbaren Einkommens und Vermögens des Pflichtigen sachlich begründbar und daher nicht offensichtlich unrichtig sei. Es handelt sich bei der Erwägung "aufgrund der massgeblichen Aktenlage nicht als willkürlich" um eine Leerformel, die ohne konkrete Darlegung nicht nachvollzogen werden kann (E. 2.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNGSPFLICHT ERMESSENSEINSCHÄTZUNG LÜCKENFÜLLUNG NACHTEIL, NICHT WIEDER GUTZUMACHENDER PRAXISÄNDERUNG RÜCKWEISUNGSENTSCHEID WILLKÜR · Rechtsnormen:

· Art. 93 BGG Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG Art. 29 Abs. 2 BV § 126 Abs. 1 StG § 139 Abs. 2 StG § 140 Abs. 2 StG § 19a Abs. 2 VRG § 41 Abs. 3 VRG Art. 1 Abs. 2 ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2