Tax Assessment Objection in Collection Proceedings
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellant objected to the tax assessment decisions for the years 2007 and 2008, claiming an incorrect tax tariff was applied, but the court ruled that such objections against the underlying assessment cannot be addressed in tax collection proceedings, upholding the lower court's decision not to enter into the merits of these specific complaints. Furthermore, the court confirmed that the interest calculation included in the final closing bill, which forms the basis for collection, was not objectionable because it represented an objective equalization interest independent of fault, and the appeal was dismissed where the court could rule on the collection matter.
Legislator-Regeste
AmtlichSteuerbezug (Staats und Gemeindesteuern 2008) | Soweit die Pflichtige geltend macht, sie sei für die Steuerjahre 2007 und 2008 mit einem unrichtigen Tarif eingeschätzt worden, erhebt sie Einwände gegen die entsprechenden Einschätzungsentscheide. Darauf kann im Steuerbezugsverfahren nach § 139 Abs.1 StG nicht eingetreten werden. Insofern ist auch der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu bestätigen (E.3.1). Da für die Steuerforderung nur die auf der Einschätzung beruhende Schlussrechnung - und nicht die provisorische Rechnung - massgebend ist, ist auch die darin korrekt aufgeführte Zinsrechnung nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei um einen verschuldensunabhängigen Ausgleichszins (E. 3.2). Abweisung, soweit Eintreten.
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KI-generiertThe court confirmed the lower instance's non-admission decision because objections against assessment decisions cannot be raised in tax collection proceedings according to this provision.
This provision was applied for the decision on court costs.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2010.00130
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2010.00130 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.02.2011 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerbezug (Staats und Gemeindesteuern 2008) · Soweit die Pflichtige geltend macht, sie sei für die Steuerjahre 2007 und 2008 mit einem unrichtigen Tarif eingeschätzt worden, erhebt sie Einwände gegen die entsprechenden Einschätzungsentscheide. Darauf kann im Steuerbezugsverfahren nach § 139 Abs.1 StG nicht eingetreten werden.
Insofern ist auch der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu bestätigen (E.3.1). Da für die Steuerforderung nur die auf der Einschätzung beruhende Schlussrechnung - und nicht die provisorische Rechnung - massgebend ist, ist auch die darin korrekt aufgeführte Zinsrechnung nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei um einen verschuldensunabhängigen Ausgleichszins (E. 3.2). Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · AUSGLEICHSZINS EINSCHÄTZUNG NICHTEINTRETEN NICHTEINTRETENSENTSCHEID RECHTSKRAFT SCHLUSSRECHNUNG STEUERAMT STEUERBEZUG STEUERTARIF ZINS ZINSEN · Rechtsnormen:
· § 52 Abs. III StG § 138f. StG § 139 Abs. I StG § 173ff. StG § 174 StG § 176 StG § 178 Abs. I StG § 49ff. VO StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3