Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2010.00126 • VG ZH SB.2010.00126 KI-generiert

Tax Dispute Over High State and Municipal Taxes (2006-2007)

Geschäftsnummer SB.2010.00126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court addressed a tax dispute concerning state and municipal taxes for 2006 and 2007, where the taxpayer faced extremely high tax burdens of approximately 88% and 97.5% of taxable income, necessitating the depletion of assets to meet obligations. The court reasoned that for listed securities, the fair market value is determined by the stock exchange price on the valuation date, or the official listing provided by the federal tax administration for year-end valuations of domestic exchange-listed securities. While acknowledging the severe impact of the high tax rates, the court ultimately dismissed the claim that the taxation was confiscatory, adhering to established federal jurisprudence which requires such a heavy burden to constitute a permanent condition, rather than a temporary situation resulting from the specific circumstances of those two years.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2006 und 2007 | Konfiskatorische Vermögensbesteuerung Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode. Bei kotierten Wertpapieren gilt als Verkehrswert der Börsenkurs des Bewertungsstichtags. Sind die Wertpapiere an einer inländischen Börse kotiert und ist die Bewertung auf Ende des Kalenderjahrs vorzunehmen, gilt als Verkehrswert der in der Kursliste der Eidgenössischen Steuerverwaltung enthaltene Kurs (E. 2). Die Pflichtige hatte aufgrund der speziellen Umstände in den streitbetroffenen zwei Jahren eine Steuerbelastung von rund 88% (2006) bzw. gar 97.5% (2007) des steuerbaren Einkommens zu tragen. Eine derartige Steuerbelastung führt zwangsläufig dazu, dass die Pflichtige wenigstens vorübergehend die Substanz ihres Vermögens angreifen musste, um diese Verpflichtungen zu erfüllen. Eine konfiskatorische Besteuerung liegt indessen im Licht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erst dann vor, wenn diese hohe Belastung zum Dauerzustand würde (E. 3). Abweisung.

Schlagwörter

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Gemeindesteuern Steuerwert konfiskatorische Besteuerung Streitwert Sicherung der Steuerforderung Abgabestreitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 26 BV

Cited as a legal norm in relation to the case subject, although the final order is based on dismissal.

§ 51 Abs. I StG

Cited as a legal norm in relation to the case subject, although the final order is based on dismissal.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2010.00126

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2010.00126 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.02.2011 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2006 und 2007 · Konfiskatorische Vermögensbesteuerung Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode. Bei kotierten Wertpapieren gilt als Verkehrswert der Börsenkurs des Bewertungsstichtags. Sind die Wertpapiere an einer inländischen Börse kotiert und ist die Bewertung auf Ende des Kalenderjahrs vorzunehmen, gilt als Verkehrswert der in der Kursliste der Eidgenössischen Steuerverwaltung enthaltene Kurs (E. 2).

Die Pflichtige hatte aufgrund der speziellen Umstände in den streitbetroffenen zwei Jahren eine Steuerbelastung von rund 88% (2006) bzw. gar 97.5% (2007) des steuerbaren Einkommens zu tragen. Eine derartige Steuerbelastung führt zwangsläufig dazu, dass die Pflichtige wenigstens vorübergehend die Substanz ihres Vermögens angreifen musste, um diese Verpflichtungen zu erfüllen. Eine konfiskatorische Besteuerung liegt indessen im Licht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erst dann vor, wenn diese hohe Belastung zum Dauerzustand würde (E. 3).

Abweisung. · --- · Stichworte: · BÖRSENKOTIERT EIGENTUMSGARANTIE INSTITUTSGARANTIE KONFISKATORISCHE BESTEUERUNG KOTIERTE AKTIEN KURSLISTE VERKEHRSWERT VERMÖGENSBESTEUERUNG WERTPAPIERRECHT · Rechtsnormen: · Art. 26 BV § 51 Abs. I StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3