Tax Objection Validity Post-Signing Proposed Assessment
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a direct federal tax matter for the year 2006, the court addressed whether signing a proposed tax assessment during objection proceedings constitutes a binding agreement or withdrawal of the objection. The court reasoned that signing the proposed assessment merely serves as a basis for issuing the subsequent decision, such as the objection ruling, and has no further legal effect, specifically clarifying that it cannot be equated to abandoning or withdrawing a legal appeal, which would require stricter conditions for revocation; therefore, an assessment based on such a proposal can still be challenged through the regular appeal process without needing to prove a defect in the consent given during the signing.
Legislator-Regeste
AmtlichDirekte Bundessteuer 2006 | Kein Widerruf der Einsprache durch Unterzeichnung eines Veranlagungsvorschlags Der Pflichtige hatte im Einspracheverfahren einen Veranlagungsvorschlag unterzeichnet zurückgesandt. Die RK wies die Beschwerde ab, weil die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerruf der Zustimmungserklärung nicht erfüllt seien, da diese nicht auf irreführenden Angaben der Behörde beruhe und kein rechtserheblicher Irrtum seitens des Pflichtigen vorliege. Der Veranlagungsvorschlag stellt lediglich eine Grundlage für den Erlass einer Verfügung - hier des Einspracheentscheids - dar; weitere Wirkungen entfaltet er nicht. Insbesondere kann die Unterzeichnung des Veranlagungsvorschlags auch nicht dem Verzicht auf Erhebung eines Rechtsmittels oder dem Rückzug eines erhobenen Rechtsmittels gleichgestellt werden, der nur unter eingeschränkten Voraussetzungen widerrufen werden kann. Demzufolge kann eine aufgrund eines Veranlagungsvorschlags erfolgte Veranlagung (im Veranlagungs- oder im Einspracheverfahren) nach ständiger Rechtsprechung ohne weiteres auf dem Rechtsmittelweg weitergezogen werden, ohne dass etwa ein Willensmangel bei der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung geltend gemacht werden müsste (E. 2 und 3). Rückweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is cited in the 'Rechtsnormen' section and appears in the introductory summary, although the dispositive itself is not fully provided in the text extract to confirm its role in the final orders. Assuming the underlying decision structure relates to the stated appeal outcome, this provision is often cited for procedural aspects like inadmissibility or finality in the context of Swiss Federal Tribunal (BGG) appeals.
This provision of the Federal Direct Tax Act (DBG) is listed, implying it was relevant to the substantive issue being decided regarding the tax assessment.
This provision of the Federal Act on Administrative Procedure (VwVG) is listed, suggesting its application in the administrative procedure context relevant to the final orders.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2010.00123
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
Druckansicht
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2010.00123 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.04.2011 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Direkte Bundessteuer 2006 · Kein Widerruf der Einsprache durch Unterzeichnung eines Veranlagungsvorschlags Der Pflichtige hatte im Einspracheverfahren einen Veranlagungsvorschlag unterzeichnet zurückgesandt. Die RK wies die Beschwerde ab, weil die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerruf der Zustimmungserklärung nicht erfüllt seien, da diese nicht auf irreführenden Angaben der Behörde beruhe und kein rechtserheblicher Irrtum seitens des Pflichtigen vorliege.
Der Veranlagungsvorschlag stellt lediglich eine Grundlage für den Erlass einer Verfügung - hier des Einspracheentscheids - dar; weitere Wirkungen entfaltet er nicht. Insbesondere kann die Unterzeichnung des Veranlagungsvorschlags auch nicht dem Verzicht auf Erhebung eines Rechtsmittels oder dem Rückzug eines erhobenen Rechtsmittels gleichgestellt werden, der nur unter eingeschränkten Voraussetzungen widerrufen werden kann. Demzufolge kann eine aufgrund eines Veranlagungsvorschlags erfolgte Veranlagung (im Veranlagungs- oder im Einspracheverfahren) nach ständiger Rechtsprechung ohne weiteres auf dem Rechtsmittelweg weitergezogen werden, ohne dass etwa ein Willensmangel bei der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung geltend gemacht werden müsste (E. 2 und 3).
Rückweisung. · --- · Stichworte: · EINSCHÄTZUNGSVORSCHLAG IRRTUMSANFECHTUNG RÜCKZUG VERANLAGUNGSVORSCHLAG VERSTÄNDIGUNG WIDERRUF WIDERRUF DES RÜCKZUGS ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG · Rechtsnormen: · Art. 93 BGG Art. 5 Abs. III BV Art. 9 BV Art. 134 Abs. II DBG Art. 33b Abs. IV VwVG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3