Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2010.00123 • VG ZH SB.2010.00123 KI-generiert

Tax Objection Validity Post-Signing Proposed Assessment

Geschäftsnummer SB.2010.00123
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a direct federal tax matter for the year 2006, the court addressed whether signing a proposed tax assessment during objection proceedings constitutes a binding agreement or withdrawal of the objection. The court reasoned that signing the proposed assessment merely serves as a basis for issuing the subsequent decision, such as the objection ruling, and has no further legal effect, specifically clarifying that it cannot be equated to abandoning or withdrawing a legal appeal, which would require stricter conditions for revocation; therefore, an assessment based on such a proposal can still be challenged through the regular appeal process without needing to prove a defect in the consent given during the signing.

Legislator-Regeste

Amtlich

Direkte Bundessteuer 2006 | Kein Widerruf der Einsprache durch Unterzeichnung eines Veranlagungsvorschlags Der Pflichtige hatte im Einspracheverfahren einen Veranlagungsvorschlag unterzeichnet zurückgesandt. Die RK wies die Beschwerde ab, weil die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerruf der Zustimmungserklärung nicht erfüllt seien, da diese nicht auf irreführenden Angaben der Behörde beruhe und kein rechtserheblicher Irrtum seitens des Pflichtigen vorliege. Der Veranlagungsvorschlag stellt lediglich eine Grundlage für den Erlass einer Verfügung - hier des Einspracheentscheids - dar; weitere Wirkungen entfaltet er nicht. Insbesondere kann die Unterzeichnung des Veranlagungsvorschlags auch nicht dem Verzicht auf Erhebung eines Rechtsmittels oder dem Rückzug eines erhobenen Rechtsmittels gleichgestellt werden, der nur unter eingeschränkten Voraussetzungen widerrufen werden kann. Demzufolge kann eine aufgrund eines Veranlagungsvorschlags erfolgte Veranlagung (im Veranlagungs- oder im Einspracheverfahren) nach ständiger Rechtsprechung ohne weiteres auf dem Rechtsmittelweg weitergezogen werden, ohne dass etwa ein Willensmangel bei der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung geltend gemacht werden müsste (E. 2 und 3). Rückweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Rechtskraft der Veranlagungsverfügung direkte Steuer Besteuerungsgrundlage Steuerjustizverfahren Unmittelbare Wirkung Urteilsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 93 BGG

This provision is cited in the 'Rechtsnormen' section and appears in the introductory summary, although the dispositive itself is not fully provided in the text extract to confirm its role in the final orders. Assuming the underlying decision structure relates to the stated appeal outcome, this provision is often cited for procedural aspects like inadmissibility or finality in the context of Swiss Federal Tribunal (BGG) appeals.

Art. 134 Abs. II DBG

This provision of the Federal Direct Tax Act (DBG) is listed, implying it was relevant to the substantive issue being decided regarding the tax assessment.

Art. 33b Abs. IV VwVG

This provision of the Federal Act on Administrative Procedure (VwVG) is listed, suggesting its application in the administrative procedure context relevant to the final orders.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2010.00123

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2010.00123 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.04.2011 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Direkte Bundessteuer 2006 · Kein Widerruf der Einsprache durch Unterzeichnung eines Veranlagungsvorschlags Der Pflichtige hatte im Einspracheverfahren einen Veranlagungsvorschlag unterzeichnet zurückgesandt. Die RK wies die Beschwerde ab, weil die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerruf der Zustimmungserklärung nicht erfüllt seien, da diese nicht auf irreführenden Angaben der Behörde beruhe und kein rechtserheblicher Irrtum seitens des Pflichtigen vorliege.

Der Veranlagungsvorschlag stellt lediglich eine Grundlage für den Erlass einer Verfügung - hier des Einspracheentscheids - dar; weitere Wirkungen entfaltet er nicht. Insbesondere kann die Unterzeichnung des Veranlagungsvorschlags auch nicht dem Verzicht auf Erhebung eines Rechtsmittels oder dem Rückzug eines erhobenen Rechtsmittels gleichgestellt werden, der nur unter eingeschränkten Voraussetzungen widerrufen werden kann. Demzufolge kann eine aufgrund eines Veranlagungsvorschlags erfolgte Veranlagung (im Veranlagungs- oder im Einspracheverfahren) nach ständiger Rechtsprechung ohne weiteres auf dem Rechtsmittelweg weitergezogen werden, ohne dass etwa ein Willensmangel bei der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung geltend gemacht werden müsste (E. 2 und 3).

Rückweisung. · --- · Stichworte: · EINSCHÄTZUNGSVORSCHLAG IRRTUMSANFECHTUNG RÜCKZUG VERANLAGUNGSVORSCHLAG VERSTÄNDIGUNG WIDERRUF WIDERRUF DES RÜCKZUGS ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG · Rechtsnormen: · Art. 93 BGG Art. 5 Abs. III BV Art. 9 BV Art. 134 Abs. II DBG Art. 33b Abs. IV VwVG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3