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SB.2010.00120 • VG ZH SB.2010.00120 KI-generiert

Tax Remission Denied Due to Insufficient Evidence of Hardship

Geschäftsnummer SB.2010.00120
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court reviewed a case regarding a tax remission request for federal direct taxes from 2001. The court determined that it could proceed with the case based on the right to legal recourse, and it would examine the tax authority's decision for any legal violations, including improper discretionary action. Unlike appeals against tax review commissions, there was no prohibition on introducing new facts as the administrative court was the sole judicial body. Because the petitioner failed to provide sufficient information about their current and future financial situation, the court presumed they were not in a state of hardship that would make paying the outstanding tax a significant burden. Therefore, the conditions for granting a tax remission were not met, and the appeal was dismissed.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuererlass (Direkte Bundessteuer 2001) (2. Rechtsgang) | Steuererlass Eintreten gestützt auf Rechtsweggarantie (E. 1.1). Das Verwaltungsgericht prüft den Entscheid der Finanzdirektion auf Rechtsverletzung, einschliesslich der rechtsverletzenden Ermessensausübung (E. 1.2). Anders als bei der Beschwerde gegen Entscheide der Steuerrekurskommissionen (heute: Steuerrekursgericht) gibt es bei der Beschwerde gegen Entscheide der Finanzdirektion keinen Novenausschluss, weil das Verwaltungsgericht hier als einziges Gericht amtet (E. 1.3). Kann aufgrund der fehlenden Angaben seitens der Beschwerdeführerin nicht festgestellt werden, welches ihre gegenwärtige wirtschaftliche Situation ist und wie deren finanziellen Aussichten für die Zukunft aussehen, ist zu ihren Ungunsten anzunehmen, sie befinde sich nicht in einer Notlage, bei deren Vorliegen die Bezahlung der ausstehenden Steuer eine grosse Härte gemäss Art. 167 Abs. 1 DBG bedeuten würde. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (E. 2.1 ff.). Kostenauflage (E. 3) Rechtsmittelbelehrung (E. 4). Abweisung.

Schlagwörter

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Steuererlass schwerer Härtefall Steuerjustizbehörde direkte Steuer Normenkontrolle Beweislast der steuerpflichtigen Person

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 167 Abs. 1 DBG

The court used this article to determine if the conditions for granting a tax remission were met, finding that the taxpayer's current economic situation and future financial prospects did not indicate that payment of the outstanding tax would cause undue hardship.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2010.00120

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2010.00120 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.03.2011 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuererlass (Direkte Bundessteuer 2001) (2. Rechtsgang) · Steuererlass Eintreten gestützt auf Rechtsweggarantie (E. 1.1). Das Verwaltungsgericht prüft den Entscheid der Finanzdirektion auf Rechtsverletzung, einschliesslich der rechtsverletzenden Ermessensausübung (E. 1.2). Anders als bei der Beschwerde gegen Entscheide der Steuerrekurskommissionen (heute:

Steuerrekursgericht) gibt es bei der Beschwerde gegen Entscheide der Finanzdirektion keinen Novenausschluss, weil das Verwaltungsgericht hier als einziges Gericht amtet (E. 1.3). Kann aufgrund der fehlenden Angaben seitens der Beschwerdeführerin nicht festgestellt werden, welches ihre gegenwärtige wirtschaftliche Situation ist und wie deren finanziellen Aussichten für die Zukunft aussehen, ist zu ihren Ungunsten anzunehmen, sie befinde sich nicht in einer Notlage, bei deren Vorliegen die Bezahlung der ausstehenden Steuer eine grosse Härte gemäss Art. 167 Abs. 1 DBG bedeuten würde.

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (E. 2.1 ff.). Kostenauflage (E.

3) Rechtsmittelbelehrung (E. 4). Abweisung. · --- · Stichworte: · HÄRTE NOTLAGE RECHTSWEGGARANTIE STEUERERLASS · Rechtsnormen: · Art. 167 Abs. 1 DBG Art. 2 Abs. 2 EV Art. 3 Abs. 1 EV Art. 3 Abs. 2 EV Art. 9 Abs. 1 EV Art. 10 Abs. 2 EV Art. 18 Abs. 1 EV Art. 18 Abs. 2 EV Art. 24 Abs. 1 EV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3