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SB.2010.00119 • VG ZH SB.2010.00119 KI-generiert

Tax Liability Division in Marital Insolvency Without Substantiated Documentation

Geschäftsnummer SB.2010.00119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Where a married couple's joint tax liability is being divided due to insolvency, the court requires substantiated documentation of their respective income and assets; if the taxpayers only offer general, unsubstantiated statements regarding their financial situation, the tax authority's subsequent discretionary division of the total tax liability is deemed lawful.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuerbezug (Staats- und Gemeindesteuern 2005 - 2007) | Ehegattenhaftung; Aufteilung der Gesamtsteuer Fällt die solidarische Haftung der Ehegatten infolge Zahlungsunfähigkeit dahin, setzt die Aufteilung der Gesamtsteuer voraus, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten bekannt sind. Sind die Verhältnisse unklar, weil die Ehegatten nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt worden sind, haben sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Bezugsverfahren substanziiert darzulegen. Andernfalls ist die Gesamtsteuer nach Ermessen aufzuteilen (E. 2.2). In casu hat sich die Bfin auf allgemeine Ausführungen zur Einkommens- und Vermögenssituation beschränkt, ohne diese zu substanziieren oder zu belegen, weshalb sich die ermessensweise Aufteilung der Gesamtsteuer als rechtmässig erweist (E. 2.3). Abweisung.

Schlagwörter

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Besteuerung von Ehepaaren Steuerpflicht des Steuerpflichtigen Zahlungsunfähigkeit Haftungsbegründung Finanzvorschriften Vermögensertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 12 Abs. I StG

This provision is cited as part of the legal basis governing the case concerning the taxation of spouses.

§ 139 Abs. II StG

This provision is cited as part of the legal basis governing the case, likely related to the assessment or tax collection procedure.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2010.00119

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2010.00119 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.01.2011 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerbezug (Staats- und Gemeindesteuern 2005 - 2007) · Ehegattenhaftung; Aufteilung der Gesamtsteuer Fällt die solidarische Haftung der Ehegatten infolge Zahlungsunfähigkeit dahin, setzt die Aufteilung der Gesamtsteuer voraus, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten bekannt sind.

Sind die Verhältnisse unklar, weil die Ehegatten nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt worden sind, haben sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Bezugsverfahren substanziiert darzulegen. Andernfalls ist die Gesamtsteuer nach Ermessen aufzuteilen (E. 2.2). In casu hat sich die Bfin auf allgemeine Ausführungen zur Einkommens- und Vermögenssituation beschränkt, ohne diese zu substanziieren oder zu belegen, weshalb sich die ermessensweise Aufteilung der Gesamtsteuer als rechtmässig erweist (E. 2.3). Abweisung. · --- · Stichworte:

· EHEGATTENHAFTUNG ERMESSENSEINSCHÄTZUNG SOLIDARHAFTUNG STEUERBEZUG SUBSTANZIIERUNGSPFLICHT ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT · Rechtsnormen: · § 12 Abs. I StG § 139 Abs. II StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3