Tax Liability Division in Marital Insolvency Without Substantiated Documentation
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhere a married couple's joint tax liability is being divided due to insolvency, the court requires substantiated documentation of their respective income and assets; if the taxpayers only offer general, unsubstantiated statements regarding their financial situation, the tax authority's subsequent discretionary division of the total tax liability is deemed lawful.
Legislator-Regeste
AmtlichSteuerbezug (Staats- und Gemeindesteuern 2005 - 2007) | Ehegattenhaftung; Aufteilung der Gesamtsteuer Fällt die solidarische Haftung der Ehegatten infolge Zahlungsunfähigkeit dahin, setzt die Aufteilung der Gesamtsteuer voraus, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten bekannt sind. Sind die Verhältnisse unklar, weil die Ehegatten nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt worden sind, haben sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Bezugsverfahren substanziiert darzulegen. Andernfalls ist die Gesamtsteuer nach Ermessen aufzuteilen (E. 2.2). In casu hat sich die Bfin auf allgemeine Ausführungen zur Einkommens- und Vermögenssituation beschränkt, ohne diese zu substanziieren oder zu belegen, weshalb sich die ermessensweise Aufteilung der Gesamtsteuer als rechtmässig erweist (E. 2.3). Abweisung.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is cited as part of the legal basis governing the case concerning the taxation of spouses.
This provision is cited as part of the legal basis governing the case, likely related to the assessment or tax collection procedure.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2010.00119
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2010.00119 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.01.2011 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerbezug (Staats- und Gemeindesteuern 2005 - 2007) · Ehegattenhaftung; Aufteilung der Gesamtsteuer Fällt die solidarische Haftung der Ehegatten infolge Zahlungsunfähigkeit dahin, setzt die Aufteilung der Gesamtsteuer voraus, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten bekannt sind.
Sind die Verhältnisse unklar, weil die Ehegatten nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt worden sind, haben sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Bezugsverfahren substanziiert darzulegen. Andernfalls ist die Gesamtsteuer nach Ermessen aufzuteilen (E. 2.2). In casu hat sich die Bfin auf allgemeine Ausführungen zur Einkommens- und Vermögenssituation beschränkt, ohne diese zu substanziieren oder zu belegen, weshalb sich die ermessensweise Aufteilung der Gesamtsteuer als rechtmässig erweist (E. 2.3). Abweisung. · --- · Stichworte:
· EHEGATTENHAFTUNG ERMESSENSEINSCHÄTZUNG SOLIDARHAFTUNG STEUERBEZUG SUBSTANZIIERUNGSPFLICHT ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT · Rechtsnormen: · § 12 Abs. I StG § 139 Abs. II StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3