Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2010.00055 • VG ZH SB.2010.00055 KI-generiert

Tax Case Remand Binding Effect and Self-Employment Definition

Geschäftsnummer SB.2010.00055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed a tax law matter concerning state and municipal taxes for the year 2004, specifically dealing with the binding effect of a prior remand decision in the second instance. The court reasoned that in tax matters, it is bound by its own previous considerations in a remand decision when re-examining the case, meaning parties cannot introduce facts or legal arguments explicitly rejected or not previously considered in the remand decision; consequently, the court overruled its prior, contradictory jurisprudence on this matter while also briefly addressing the definition of self-employment.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2004 (2. Rechtsgang) | Bindung des VGer an eigene Rückweisungsentscheide (Praxisänderung) Das VGer ist in Steuersachen an seine Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden, wenn es sich im zweiten Rechtsgang erneut mit der Sache zu befassen hat. Es ist den Parteien somit verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder gar nicht in Erwägung gezogen worden sind. An der bisherigen, gegenteiligen Rechtsprechung ist nicht länger festzuhalten (E. 1.3.1). Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit (E. 2). Abweisung, soweit Eintreten. Vgl. auch SB.2009.00056 (1. Rechtsgang).

Schlagwörter

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Gemeindesteuern Vorentscheid über Steuerpflicht Ertragssteuer Begriff der inländischen Abgabe Steuererlass Steuerarrest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 16 Abs. III StG

This provision is implicitly the basis for the substantive ruling regarding the tax assessment (Staats- und Gemeindesteuern 2004), as the case relates to that subject matter.

§ 18 StG

This provision is implicitly the basis for the substantive ruling regarding the tax assessment (Staats- und Gemeindesteuern 2004), as the case relates to that subject matter.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2010.00055

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2010.00055 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.08.2010 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 29.07.2011 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2004 (2. Rechtsgang) · Bindung des VGer an eigene Rückweisungsentscheide (Praxisänderung) Das VGer ist in Steuersachen an seine Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden, wenn es sich im zweiten Rechtsgang erneut mit der Sache zu befassen hat.

Es ist den Parteien somit verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder gar nicht in Erwägung gezogen worden sind. An der bisherigen, gegenteiligen Rechtsprechung ist nicht länger festzuhalten (E. 1.3.1). Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit (E. 2). Abweisung, soweit Eintreten. Vgl. auch SB.2009.00056 (1. Rechtsgang). · --- · Stichworte: · BINDUNGSWIRKUNG RÜCKWEISUNGSENTSCHEID SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT · Rechtsnormen:

· § 16 Abs. III StG § 18 StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1