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SB.2010.00038 • VG ZH SB.2010.00038 KI-generiert

Tax Authority Discretionary Assessment vs. Duty to Investigate in Land Gains Tax Appeal

Geschäftsnummer SB.2010.00038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage geteilt
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Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed an appeal concerning real estate gains tax where the taxpayer could not fully submit their tax return due to ongoing construction, yet the tax authority proceeded with an assessment based on their discretion. The court reasoned that the land gains tax assessment must occur regardless of whether a new building is completed, meaning estimated expenses are permissible, but it was contradictory for the authority to impose a discretionary assessment after advising the taxpayer to wait on filing when they had explicitly stated documentation was incomplete, thereby violating the duty to investigate and potentially infringing constitutional rights. Consequently, the full cost allocation for the appeal proceedings was overturned, requiring costs to be allocated based on the success principle, and given the prior decision by the appeal commission resulted in a non-contested rejection, the appeal court partially granted the appellant's request regarding costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Grundstückgewinnsteuer | Die Grundstückgewinnsteuer erfolgt unabhängig davon, ob im Zeitpunkt des Steuererhebungstatbestands ein Neubau schon fertiggestellt ist oder nicht und die Aufwendungen mithin zu schätzen sind (E.4.1). Naturgemäss kann daher eine Steuererklärung gemäss StG 226 nicht vollständig und lückenlos eingereicht werden (E.4.1), wozu die Pflichtige jedoch mehrmals gemahnt wurde. Dieser Aufforderung konnte sie nicht nachkommen, da ihr noch nicht alle Unterlagen vorlagen, was sie der Steuergemeinde auch kundgegeben hat. Es erscheint widersprüchlich, dass man sie dennoch nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt hat, nachdem ihr angeraten wurde, mit der Einreichung der Steuererklärung noch zuzuwarten. Verletzung der Untersuchungsmaxime und Verstoss gegen BV 9. Daher wurden ihr auch zu Unrecht die Kosten des Rekursverfahrens vollumfänglich auferlegt. Die Kostenauflage ist folglich gemäss Erfolgsprinzip vorzunehmen (E.4.2). Mit dem unangefochtenen Rückweisungsentscheid der Rekurskommission ist der Verfahrensausgang noch offen, weshalb die Kosten des Rekursverfahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sind (E.5). Da die Pflichtige vor Verwaltungsgericht die vollständige Kostenauflage an die Gegenpartei beantragte, erfolgt eine teilweise Gutheissung.

Schlagwörter

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Steuerveranlagungsverfahren Steuerbehörde Rechte des Steuerpflichtigen Immobilienvermögen Objektsteuer Kostenverlegung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 9 BV
· Art. 9 BV Abs. I StG § 139 Abs. II StG § 151 Abs. I StG § 151 Abs. II StG § 153 Abs. IV StG § 206 StG § 213 StG § 226 StG § 64 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 64 Abs. II VRG
The court applied this provision to rule on the costs of the administrative court procedure based on the principle of success.
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GR.2013.9
Taxpayer Appeal Regarding Real Estate Gains Tax Assessment on Property Sale Value
2013
Taxpayer Appeal Regarding Real Estate Gains Tax Assessment on Property Sale Value
SB.2020.00087
Tax Assessment and Right to be Heard in Real Estate Gains Case
SB.2023.00115
Real Estate Gains Tax Assessment Overturned Due to Unlawful Conditions Imposed by Unauthorized Official

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 64 Abs. II VRG

The court applied this provision to rule on the costs of the administrative court procedure based on the principle of success.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2010.00038

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2010.00038 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.09.2010 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · Die Grundstückgewinnsteuer erfolgt unabhängig davon, ob im Zeitpunkt des Steuererhebungstatbestands ein Neubau schon fertiggestellt ist oder nicht und die Aufwendungen mithin zu schätzen sind (E.4.1). Naturgemäss kann daher eine Steuererklärung gemäss StG 226 nicht vollständig und lückenlos eingereicht werden (E.4.1), wozu die Pflichtige jedoch mehrmals gemahnt wurde.

Dieser Aufforderung konnte sie nicht nachkommen, da ihr noch nicht alle Unterlagen vorlagen, was sie der Steuergemeinde auch kundgegeben hat. Es erscheint widersprüchlich, dass man sie dennoch nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt hat, nachdem ihr angeraten wurde, mit der Einreichung der Steuererklärung noch zuzuwarten. Verletzung der Untersuchungsmaxime und Verstoss gegen BV 9. Daher wurden ihr auch zu Unrecht die Kosten des Rekursverfahrens vollumfänglich auferlegt. Die Kostenauflage ist folglich gemäss Erfolgsprinzip vorzunehmen (E.4.2).

Mit dem unangefochtenen Rückweisungsentscheid der Rekurskommission ist der Verfahrensausgang noch offen, weshalb die Kosten des Rekursverfahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sind (E.5). Da die Pflichtige vor Verwaltungsgericht die vollständige Kostenauflage an die Gegenpartei beantragte, erfolgt eine teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · ABRECHNUNG AUFWENDUNGEN EINSCHÄTZUNG ERFOLGSPRINZIP GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER HANDÄNDERUNG KOSTEN KOSTENAUFLAGE MAHNUNG MITWIRKUNGSPFLICHT NEUBAU OBSIEGEN PFLICHTGEMÄSSES ERMESSEN RÜCKWEISUNGSENTSCHEID STEUERERKLÄRUNG TEILWEISE OBSIEGEN UNTERSUCHUNGSGRUNDSATZ VERFAHRENSMÄNGEL VERURSACHERPRINZIP VOLLSTÄNDIGKEIT WIDERSPRÜCHLICHES VERHALTEN · Rechtsnormen:

· Art. 9 BV Abs. I StG § 139 Abs. II StG § 151 Abs. I StG § 151 Abs. II StG § 153 Abs. IV StG § 206 StG § 213 StG § 226 StG § 64 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3