Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2010.00001 • VG ZH SB.2010.00001 KI-generiert

Taxpayer Appeal of Discretionary Tax Assessment for Failure to File

Geschäftsnummer SB.2010.00001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld a discretionary tax assessment for the 2004 state and municipal taxes because the taxpayers failed to submit their tax return despite a reminder, and this failure was not rectified during the objection or appeal process. The court reasoned that even though some documents were seized in a separate proceeding, the taxpayers were obligated to submit the signed official tax forms with all non-seized information, and their failure to do so meant the discretionary assessment was not factually incorrect or arbitrary, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2004 | Ermessenseinschätzung Da die Pflichtigen binnen der ihnen angesetzten Frist trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht haben, sind sie zu Recht vom kantonalen Steueramt nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt worden (E. 2.1). Weder im Einsprache- noch im Rekursverfahren haben sie ihre Säumnis behoben. Dass sie wegen einer Aktenbeschlagnahme nicht über alle für eine korrekte Deklaration erforderlichen Unterlagen verfügt haben, ändert nichts daran, dass sie das unterzeichnete amtliche Steuererklärungsformular jedenfalls mit all jenen Angaben und Beilagen hätten einreichen müssen, welche nicht von der Aktenbeschlagnahme betroffen waren (E. 2.3). Die Ermessenseinschätzung erweist sich nicht als sachwidrig und damit nicht als offensichtlich unrichtig (E. 2.4). Abweisung.

Schlagwörter

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Steuerveranlagungen Versäumnis des Steuerpflichtigen Verletzung der Begründungspflicht Veranlagung nach Ermessen Vorrang der Steuerforderung beschlagnahmte Unterlagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 151 Abs. I StG

This provision is implicitly the basis for the final decision to dismiss the appeal regarding the tax assessment.

§ 142 Abs. II StG

This provision likely relates to the procedure or the substance concerning the tax assessment that was upheld.

§ 140 Abs. II StG

This provision likely relates to the procedure or the substance concerning the tax assessment that was upheld.

§ 139 Abs. II StG

This provision likely relates to the procedure or the substance concerning the tax assessment that was upheld.

§ 133 Abs. II StG

This provision likely relates to the procedure or the substance concerning the tax assessment that was upheld.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2010.00001

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2010.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.03.2010 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2004 · Ermessenseinschätzung Da die Pflichtigen binnen der ihnen angesetzten Frist trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht haben, sind sie zu Recht vom kantonalen Steueramt nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt worden (E. 2.1). Weder im Einsprache- noch im Rekursverfahren haben sie ihre Säumnis behoben.

Dass sie wegen einer Aktenbeschlagnahme nicht über alle für eine korrekte Deklaration erforderlichen Unterlagen verfügt haben, ändert nichts daran, dass sie das unterzeichnete amtliche Steuererklärungsformular jedenfalls mit all jenen Angaben und Beilagen hätten einreichen müssen, welche nicht von der Aktenbeschlagnahme betroffen waren (E. 2.3). Die Ermessenseinschätzung erweist sich nicht als sachwidrig und damit nicht als offensichtlich unrichtig (E. 2.4). Abweisung. · --- · Stichworte: · BESCHLAGNAHME EINSPRACHEKOSTEN ERMESSENSEINSCHÄTZUNG KOSTENAUFLAGE MITWIRKUNGSPFLICHTVERLETZUNG NACHREICHUNG NOVENVERBOT STEUERERKLÄRUNG STEUERERKLÄRUNGSFORMULAR UNRICHTIGKEITSNACHWEIS VERFAHRENSPFLICHTVERLETZUNG WILLKÜR · Rechtsnormen:

· § 133 Abs. II StG § 139 Abs. II StG § 140 Abs. II StG § 142 Abs. II StG § 151 Abs. I StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3