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SB.2009.00108 • VG ZH SB.2009.00108 KI-generiert

Tax Authority Recusation Decision Appealability

Geschäftsnummer SB.2009.00108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court addressed the appealability of a decision by the tax authority regarding a request for recusation against members of tax assessment bodies, noting the tax law was silent on the instance for appeal. The court reasoned that since the recusation decision, though issued separately, was inherently an intermediate decision within the context of a subsequent tax reassessment appeal, challenging such an intermediate decision must appropriately follow the statutory hierarchy by lodging an appeal with the administrative court, which possesses jurisdiction over the substantive matter; ultimately, the request for recusation itself was found to be manifestly unfounded and the appeal was dismissed.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ausstand | Ausstand Das Steuergesetz schweigt sich darüber aus, ob und bejahendenfalls bei welcher Instanz der Entscheid der Finanzdirektion über das Ausstandsbegehren gegen Mitglieder von Verwaltungs- und Einschätzungsbehörden angefochten werden kann (E. 2.1). Ausstandsentscheide, die als Zwischenentscheide ergehen, sind nur noch selbständig anfechtbar (E. 2.2).Im System der gesetzlichen Verfahrensordnung erweist sich der streitbetroffene selbständig eröffnete Ausstandsentscheid der Sache nach als ein im Rahmen des Einspracheverfahrens betreffend Nachsteuer ergangener Zwischenentscheid, Die Anfechtung eines solchen Zwischenentscheids hat im Licht des gesetzlichen Instanzenzugs sachgerechterweise durch Rekurs an das in der Sache selber zuständige Verwaltungsgericht (§ 162 Abs. 3 Satz 1 StG) zu erfolgen (E. 2.3). Das Ausstandsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet (E. 3). Abweisung.

Schlagwörter

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Verwaltungsbehörde Steuerverwaltung Steuerrevision Steuerjustizbehörde Nichtigkeitsklage im Gemeinschaftsrecht Amtshilfe in Steuersachen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 92 BGG
· --- · Stichworte: · AUFSICHTSBEHÖRDE AUFSICHTSBESCHWERDE AUSSTAND AUSSTANDSGRUND NACHSTEUERVERFAHREN RECHTLICHES GEHÖR RECHTSWEGGARANTIE ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 92 BGG Art.
Art. 130 Abs. III BGG
92 BGG Art. 130 Abs. III BGG Art.
Art. 29a BV
Art. 109 Abs. III DBG
29a BV Art. 109 Abs. III DBG § 119 Abs.
KI-generiert
SB.2009.00076
Appeal on Recusal Decision Transfer to Tax Appeals Commission
SB.2008.00077
Taxpayers v. Tax Appeal Commission Recusal Decision Appeal
SB.2013.00062
Taxes Appeal Inadmissibility Due to Availability of Regular Appellate Recourse

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2009.00108

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2009.00108 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.01.2010 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 06.07.2010 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Ausstand · Ausstand Das Steuergesetz schweigt sich darüber aus, ob und bejahendenfalls bei welcher Instanz der Entscheid der Finanzdirektion über das Ausstandsbegehren gegen Mitglieder von Verwaltungs- und Einschätzungsbehörden angefochten werden kann (E. 2.1).

Ausstandsentscheide, die als Zwischenentscheide ergehen, sind nur noch selbständig anfechtbar (E. 2.2).Im System der gesetzlichen Verfahrensordnung erweist sich der streitbetroffene selbständig eröffnete Ausstandsentscheid der Sache nach als ein im Rahmen des Einspracheverfahrens betreffend Nachsteuer ergangener Zwischenentscheid, Die Anfechtung eines solchen Zwischenentscheids hat im Licht des gesetzlichen Instanzenzugs sachgerechterweise durch Rekurs an das in der Sache selber zuständige Verwaltungsgericht (§ 162 Abs. 3 Satz 1 StG) zu erfolgen (E. 2.3).

Das Ausstandsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet (E. 3). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUFSICHTSBEHÖRDE AUFSICHTSBESCHWERDE AUSSTAND AUSSTANDSGRUND NACHSTEUERVERFAHREN RECHTLICHES GEHÖR RECHTSWEGGARANTIE ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 92 BGG Art. 130 Abs. III BGG Art. 29a BV Art. 109 Abs. III DBG § 119 Abs. I lit. d StG § 119 Abs. III StG § 162 Abs. III StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3