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SB.2009.00094 • VG ZH SB.2009.00094 KI-generiert

Tax Authority's Remission Decision Reversed for Insufficient Justification and Procedural Concerns

Geschäftsnummer SB.2009.00094
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court reversed a tax remission decision because the tax authority's justification was insufficient, making it impossible to verify the decision or the authority's jurisdiction. Specifically, the court found that the decision did not adequately explain why the remission requirements were met or not met, nor did it clearly establish that the tax amount in question fell within the tax authority's purview (under Fr. 5,000). Furthermore, the court found that the automatic dismissal of requests for all procedural violations was constitutionally questionable, as it denied the right to appeal without proper justification, and that both the principle of cooperation and the principle of investigation apply in tax remission proceedings.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuererlass (Direkte Bundessteuer 2001) | Steuererlass Steuererlassentscheide sind dem Gesuchsteller mit Begründung schriftlich mitzuteilen. Dass bei Verfügungen im Bereich der Massenverwaltung standardisierte Begründungen genügen können, gilt nicht für Entscheide im Steuererlassverfahren. Deren Begründung hat neben der für die Zuständigkeit der Erlassbehörde unerlässlichen Angabe des vom Erlassgesuch betroffenen Steuerbetrags insbesondere auch darzulegen, dass und inwiefern im Einzelnen die Voraussetzungen eines Steuererlasses erfüllt sind oder nicht (E. 2.2.1). Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der Begründung des kantonalen Steueramts nicht in der Lage, dessen Entscheid nachzuvollziehen und zu überprüfen. So ist - selbst in Verbindung mit den Akten - nicht feststellbar, ob die Beurteilung des vorliegenden Erlassgesuchs überhaupt in den Zuständigkeitsbereich des kantonalen Steueramts fällt, was nur zutrifft, wenn sich der vom Gesuch betroffene Steuerbetrag auf weniger als Fr. 5'000.- beläuft (Art. 4 Abs. 1 und 2 EV). Des Weiteren ist die undifferenziert vorgesehene Rechtsfolge von Art. 18 Abs. 2 EV des Nichteintretens auf das Gesuch für alle Verfahrenspflichtverletzungen kaum haltbar, weil damit ein Rechtsmittelverlust einhergeht, der rechtsstaatlich fragwürdig ist. Denn auch im Steuererlassverfahren gilt neben dem Mitwirkungs- auch der Untersuchungsgrundsatz (E. 2.2.2). Rückweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Steuererlass Steuerbehörde Verletzung von Verfahrensrechten Vorentscheid über Steuerpflicht Steuerhinterziehungsverfahren Steuerdomizil bei Doppelbesteuerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 18 Abs. 2 EV
Des Weiteren ist die undifferenziert vorgesehene Rechtsfolge von Art. 18 Abs. 2 EV des Nichteintretens auf das Gesuch für alle Verfahrenspflichtverletzungen kaum haltbar, weil damit ein Rechtsmittelverlust einhergeht, der rechtsstaatlich fragwürdig ist.
Art. 83 lit. m BGG
Cited as the legal basis for the court's decision.
Art. 29 Abs. II BV
Cited in relation to the principle of the right to be heard.
Art. 29a BV
Cited in relation to the principle of the right to be heard.
Art. 116 Abs. II DBG
29a BV Art. 116 Abs. II DBG Art.
Art. 123 DBG
· Art. 83 lit. m BGG Art. 29 Abs. II BV Art. 29a BV Art. 116 Abs. II DBG Art. 123 DBG Art. 126 DBG Art. 167 Abs. I DBG Art. 4 Abs. I EV Art. 4 Abs. II EV Art. 18 Abs. I EV Art. 18 Abs. II EV Art. 25 EV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 126 DBG
123 DBG Art. 126 DBG Art.
Art. 167 Abs. I DBG
126 DBG Art. 167 Abs. I DBG Art.
KI-generiert
SB.2009.00029
Tax Authority's Insufficient Justification for Remission Decision
SB.2019.00068
Administrative Court Overturns Decision on Tax Remission Petition Due to Procedural Error
SB.2012.00036
Appeal on Tax Remission Denial Due to Late Filing
SB.2023.00127
Tax Remission Refusal Appeal Upheld

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 4 Abs. I EV

Used to determine the jurisdiction of the cantonal tax office for tax remission requests.

Art. 4 Abs. II EV

Used to determine the jurisdiction of the cantonal tax office for tax remission requests.

Art. 18 Abs. II EV

Critiqued for its potential to lead to a loss of legal recourse without sufficient justification.

Art. 29 Abs. II BV

Cited in relation to the principle of the right to be heard.

Art. 29a BV

Cited in relation to the principle of the right to be heard.

Art. 83 lit. m BGG

Cited as the legal basis for the court's decision.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2009.00094

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2009.00094 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.03.2010 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 08.06.2010 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuererlass (Direkte Bundessteuer 2001) · Steuererlass Steuererlassentscheide sind dem Gesuchsteller mit Begründung schriftlich mitzuteilen. Dass bei Verfügungen im Bereich der Massenverwaltung standardisierte Begründungen genügen können, gilt nicht für Entscheide im Steuererlassverfahren.

Deren Begründung hat neben der für die Zuständigkeit der Erlassbehörde unerlässlichen Angabe des vom Erlassgesuch betroffenen Steuerbetrags insbesondere auch darzulegen, dass und inwiefern im Einzelnen die Voraussetzungen eines Steuererlasses erfüllt sind oder nicht (E. 2.2.1). Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der Begründung des kantonalen Steueramts nicht in der Lage, dessen Entscheid nachzuvollziehen und zu überprüfen. So ist - selbst in Verbindung mit den Akten - nicht feststellbar, ob die Beurteilung des vorliegenden Erlassgesuchs überhaupt in den Zuständigkeitsbereich des kantonalen Steueramts fällt, was nur zutrifft, wenn sich der vom Gesuch betroffene Steuerbetrag auf weniger als Fr. 5'000.- beläuft (Art. 4 Abs. 1 und 2 EV).

Des Weiteren ist die undifferenziert vorgesehene Rechtsfolge von Art. 18 Abs. 2 EV des Nichteintretens auf das Gesuch für alle Verfahrenspflichtverletzungen kaum haltbar, weil damit ein Rechtsmittelverlust einhergeht, der rechtsstaatlich fragwürdig ist. Denn auch im Steuererlassverfahren gilt neben dem Mitwirkungs- auch der Untersuchungsgrundsatz (E. 2.2.2). Rückweisung. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNGSPFLICHT ERLASS GEHÖRSVERLETZUNG MITWIRKUNGSPFLICHT NICHTEINTRETEN RECHTLICHES GEHÖR STEUERERLASS UNTERSUCHUNGSGRUNDSATZ VERFAHRENSPFLICHTEN VERFAHRENSPFLICHTVERLETZUNG ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen:

· Art. 83 lit. m BGG Art. 29 Abs. II BV Art. 29a BV Art. 116 Abs. II DBG Art. 123 DBG Art. 126 DBG Art. 167 Abs. I DBG Art. 4 Abs. I EV Art. 4 Abs. II EV Art. 18 Abs. I EV Art. 18 Abs. II EV Art. 25 EV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3