Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
SB.2009.00079 • VG ZH SB.2009.00079 KI-generiert

Real Estate Gains Tax Offset and Equal Treatment Violation

Geschäftsnummer SB.2009.00079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court addressed a second-instance appeal concerning real estate gains tax and the permissibility of offsetting business losses against real estate gains in the canton. The court found that while the state law did not explicitly prohibit the offset, the existing practice created an unconstitutional situation by allowing inter-cantonal entities to offset foreign business losses against gains taxed in the canton, while denying this right to intra-cantonal entities lacking a corresponding statutory basis, thereby violating the principle of equal treatment under the law. Consequently, the court declared the lack of an offsetting possibility for intra-cantonal enterprises unconstitutional but deferred the creation of a compliant regulation to the legislature due to the significant legislative gap that would arise from judicial intervention in this case.

Legislator-Regeste

Amtlich

Grundstückgewinnsteuer (2. Rechtsgang) | Verrechnung von Grundstückgewinnen mit Geschäftsverlusten; Verfassungswidrigkeit (siehe auch SB.2008.00047 vom 10.12.2008) Aus dem StHG ergibt sich weder eine Verpflichtung noch ein Verbot, Geschäftsverluste mit Grundstückgewinnen zu verrechnen. Den Kantonen kommt daher ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, der einzig durch die Bundesverfassung eingeschränkt wird (E. 2.2). Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die fehlende Möglichkeit der Verlustverrechnung im Kanton Zürich nicht der Verfassung widerspreche (SB.2002.00068 vom 18.12.2002). In der Zwischenzeit hat das Bundesgericht indessen seine Rechtsprechung zum interkantonalen Steuerrecht geändert und die bisher nicht bestehende grundstückgewinnsteuerliche Verrechnung von Ausscheidungsverlusten stufenweise zugelassen. Aufgrunddessen können ausserkantonale Unternehmen ihre im Kanton Zürich erzielten Grundstückgewinne mit Geschäftsverlusten verrechnen, während dies innerkantonalen Unternehmen mangels gesetzlicher Grundlage versagt bleibt. Dadurch werden Letztere systematisch benachteiligt, was vor dem Gebot der Rechtsgleichheit nicht standhält. Die fehlende Möglichkeit der Verlustverrechnung für innerkantonale Unternehmen erweist sich demnach als verfassungswidrig (E. 3.1 und 3.2). Aufgrund des erheblichen Regelungsdefizits, das bei einem Eingreifen des Verwaltungsgerichts entstehen würde, und der Tatsache, dass sich der verfassungswidrige Zustand im konkreten Fall kaum nachteilig für die Pflichtige ausgewirkt hat, belässt es das Verwaltungsgericht bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Es obliegt dem Gesetzgeber, eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen (E. 3.3). Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
Immobilienvermögen Objektsteuer Gleichbehandlungsgebot Prozessrecht Verlustverrechnung gesetzliche Grundlage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 8 Abs. I BV
The court found the lack of loss deduction for domestic companies to violate the constitutional principle of legal equality, which is based on this article.
Art. 127 Abs. II BV
The court decision is fundamentally based on a constitutional review (Verfassungsmässigkeit) concerning taxation.
Art. 190 BV
This article is the basis for the requirement to comply with the Federal Constitution when issuing legal rulings.
Art. 12 Abs. I StHG
I StG § 221 StG Art. 12 Abs. I StHG Art.
Art. 12 Abs. IV StHG
I StHG Art. 12 Abs. IV StHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1
KI-generiert
SB.2002.00068
Real Estate Gains Tax Loss Offset and Tax Harmonization Challenge
SB.2013.00134
Intercantonal Real Estate Gains Taxation and Loss Offsetting
2020
Real Estate Company Property Gains Tax Offset Denial
GR.2020.11
Real Estate Company Property Gains Tax Offset Denial
SB.2022.00068
Capital Gains Tax Offset and Inter-Cantonal Double Taxation Dispute

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 8 Abs. I BV

The court found the lack of loss deduction for domestic companies to violate the constitutional principle of legal equality, which is based on this article.

Art. 127 Abs. II BV

The court decision is fundamentally based on a constitutional review (Verfassungsmässigkeit) concerning taxation.

Art. 190 BV

This article is the basis for the requirement to comply with the Federal Constitution when issuing legal rulings.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2009.00079

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=209851&W10_KEY=13317117&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2009.00079 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.08.2010 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 07.10.2011 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer (2. Rechtsgang) · Verrechnung von Grundstückgewinnen mit Geschäftsverlusten; Verfassungswidrigkeit (siehe auch SB.2008.00047 vom 10.12.2008) Aus dem StHG ergibt sich weder eine Verpflichtung noch ein Verbot, Geschäftsverluste mit Grundstückgewinnen zu verrechnen.

Den Kantonen kommt daher ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, der einzig durch die Bundesverfassung eingeschränkt wird (E. 2.2). Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die fehlende Möglichkeit der Verlustverrechnung im Kanton Zürich nicht der Verfassung widerspreche (SB.2002.00068 vom 18.12.2002). In der Zwischenzeit hat das Bundesgericht indessen seine Rechtsprechung zum interkantonalen Steuerrecht geändert und die bisher nicht bestehende grundstückgewinnsteuerliche Verrechnung von Ausscheidungsverlusten stufenweise zugelassen. Aufgrunddessen können ausserkantonale Unternehmen ihre im Kanton Zürich erzielten Grundstückgewinne mit Geschäftsverlusten verrechnen, während dies innerkantonalen Unternehmen mangels gesetzlicher Grundlage versagt bleibt.

Dadurch werden Letztere systematisch benachteiligt, was vor dem Gebot der Rechtsgleichheit nicht standhält. Die fehlende Möglichkeit der Verlustverrechnung für innerkantonale Unternehmen erweist sich demnach als verfassungswidrig (E. 3.1 und 3.2). Aufgrund des erheblichen Regelungsdefizits, das bei einem Eingreifen des Verwaltungsgerichts entstehen würde, und der Tatsache, dass sich der verfassungswidrige Zustand im konkreten Fall kaum nachteilig für die Pflichtige ausgewirkt hat, belässt es das Verwaltungsgericht bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit.

Es obliegt dem Gesetzgeber, eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen (E. 3.3). Gutheissung. · --- · Stichworte: · GESCHÄFTSGRUNDSTÜCK GESCHÄFTSVERLUST GLEICHBEHANDLUNGSGEBOT GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER MONISTISCHES SYSTEM OBJEKTSTEUER VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT VERLUSTVERRECHNUNG WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT · Rechtsnormen: · Art. 8 Abs. I BV Art. 127 Abs. II BV Art. 190 BV § 216 Abs. I StG § 221 StG Art. 12 Abs. I StHG Art. 12 Abs. IV StHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1