Taxpayer's Right to be Heard vs. Mandatory Forms and Prescription Period
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court ruled that a taxpayer's right to be heard was not violated by the failure to record a non-essential conversation, but that the use of official forms for tax documentation was mandatory, and the taxpayer's incomplete submission created lingering uncertainty. Despite the tax assessment appearing high, it was not deemed obviously incorrect, and the court addressed the tax prescription period, noting that for transactions before 1999, older prescription rules applied, leading to the dismissal of the case concerning one property transfer due to prescription. The decision was partially upheld.
Legislator-Regeste
AmtlichGrundstückgewinnsteuer | Ermessenseinschätzung Vorbedingung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts ist die Aktenführungspflicht der Behörde. Danach hat die Behörde alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann, sowie alle erstellten, eingereichten und beigezogenen Dokumente zu sammeln und zu ordnen. Insbesondere trifft die Behörde auch die Protokollführungspflicht. Wie weit die Protokollierungspflicht geht, hängt von den Besonderheiten der Sache und den Umständen des Einzelfalls ab (E. 2.2). I.c. wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, weil nur ein nicht entscheidwesentliches Gespräch nicht protokolliert wurde (E. 2.3). Die Verwendung der amtlichen Formulare ist unerlässlich. Es genügt nicht, selber erstellte Tabellen einzureichen. Die Pflichtige hat die versäumten Mitwirkungspflichten im Einsprache- und Rekursverfahren zwar teilweise nachgeholt. Nach wie vor verbleibt jedoch eine Ungewissheit im Sachverhalt, weshalb die Vorinstanzen keine weiteren Untersuchungen treffen mussten (E. 4.1). Die Schätzung erweist sich zwar als hoch, aber nicht geradezu offensichtlich unrichtig und unhaltbar (E. 4.2). Bei der Veranlagungsverjährung handelt es sich um kein Institut des formellen Rechts, weshalb für die Steuerjahre vor 1999 die altrechtlichen Verjährungsvorschriften (§ 91bis des auf 1. Januar 1999 aufgehobenen Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 [aStG]; vgl. § 279 Abs. 1 StG) zur Anwendung gelangen (E. 5.1). Vorliegend wurde eine Handänderung am 23. Oktober 1998 vollzogen, die Verjährungsfrist endigte am 24. Oktober 2008, weshalb das Verfahren bezüglich einer Handänderung wegen Verjährung einzustellen ist (E. 5.2). Teilweise Gutheissung.
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KI-generiertCited as the applicable law for the statute of limitations for tax years before 1999, leading to the dismissal of the proceedings regarding a change of ownership due to expiry.
Cited as the provision determining the application of former statutory limitation rules for tax years prior to 1999.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2009.00068
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2009.00068 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.02.2010 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 19.01.2011 gutgeheissen, den Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · Ermessenseinschätzung Vorbedingung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts ist die Aktenführungspflicht der Behörde.
Danach hat die Behörde alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann, sowie alle erstellten, eingereichten und beigezogenen Dokumente zu sammeln und zu ordnen. Insbesondere trifft die Behörde auch die Protokollführungspflicht. Wie weit die Protokollierungspflicht geht, hängt von den Besonderheiten der Sache und den Umständen des Einzelfalls ab (E. 2.2). I.c. wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, weil nur ein nicht entscheidwesentliches Gespräch nicht protokolliert wurde (E. 2.3).
Die Verwendung der amtlichen Formulare ist unerlässlich. Es genügt nicht, selber erstellte Tabellen einzureichen. Die Pflichtige hat die versäumten Mitwirkungspflichten im Einsprache- und Rekursverfahren zwar teilweise nachgeholt. Nach wie vor verbleibt jedoch eine Ungewissheit im Sachverhalt, weshalb die Vorinstanzen keine weiteren Untersuchungen treffen mussten (E. 4.1). Die Schätzung erweist sich zwar als hoch, aber nicht geradezu offensichtlich unrichtig und unhaltbar (E. 4.2). Bei der Veranlagungsverjährung handelt es sich um kein Institut des formellen Rechts, weshalb für die Steuerjahre vor 1999 die altrechtlichen Verjährungsvorschriften (§ 91bis des auf 1.
Januar 1999 aufgehobenen Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 [aStG]; vgl. § 279 Abs. 1 StG) zur Anwendung gelangen (E. 5.1). Vorliegend wurde eine Handänderung am 23. Oktober 1998 vollzogen, die Verjährungsfrist endigte am 24. Oktober 2008, weshalb das Verfahren bezüglich einer Handänderung wegen Verjährung einzustellen ist (E. 5.2). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · AKTENFÜHRUNGSPFLICHT ERMESSENSEINSCHÄTZUNG FORMULAR GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER MITWIRKUNGSPFLICHT PROTOKOLL PROTOKOLLIERUNG RECHTLICHES GEHÖR SCHÄTZUNG SUBSTANTIIERUNGSPFLICHT UNGEWISSHEIT VERANLAGUNGSVERJÄHRUNG VERJÄHRUNG VERJÄHRUNGSFRIST VERJÄHRUNGSREGELN · Rechtsnormen:
· § 91bis aStG Art. 29 Abs. II BV § 139 Abs. II StG § 140 Abs. I StG § 206 StG § 216 Abs. I StG § 219 Abs. I StG § 221 Abs. I StG § 279 Abs. I StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3