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SB.2009.00063 • VG ZH SB.2009.00063 KI-generiert

Tax Remission Denial Upheld on Grounds of Insufficient Financial Impact

Geschäftsnummer SB.2009.00063
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court affirmed the refusal of a tax remission for state and municipal taxes for the year 2004, rejecting the petitioner's claim based on a right to legal recourse, and established that the administrative court reviews the Finance Directorate's remission decisions for legal violations, including discretionary abuse, without the usual prohibition on introducing new facts (Novenausschluss) because the court acts as the sole judicial authority. The reasoning for denying the remission was that a tax reduction of approximately 4,000 Swiss Francs, given the substantial overall debt of about 980,000 Swiss Francs, would not contribute to a long-term and lasting rehabilitation of the taxpayer's economic situation, which is a prerequisite for granting such relief.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2004) | Steuererlass bei hoher Gesamtverschuldung Eintreten gestützt auf Rechtsweggarantie (E. 1). Das Verwaltungsgericht prüft den Entscheid der Finanzdirektion auf Rechtsverletzung, einschliesslich der rechtsverletzenden Ermessensausübung (E. 2.1). Anders als bei der Beschwerde gegen Entscheide der Steuerrekurskommissionen besteht bei der Beschwerde gegen Entscheide der Finanzdirektion kein Novenausschluss, weil das Verwaltungsgericht hier als einziges Gericht amtet (E. 2.2). Die Finanzdirektion hat bei der Beurteilung von Steuererlassen dieselben Befugnisse wie die Steuerbehörden beim Einschätzungsverfahren. Sie hat infolgedessen nicht nur alle Sachverhalts- und Rechtsmängel von Erlassentscheiden der Gemeindesteuerämter frei zu beurteilen, sondern muss diese auch auf Angemessenheit überprüfen (E. 3). Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses (E. 4). Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen den Steuererlass zu Recht verweigert, da der Erlass der Steuer von rund Fr. 4'000.- angesichts der Verschuldung von rund Fr. 980'000.- nicht zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der Pflichtigen beiträgt (E. 5). Rechtsmittelbelehrung (E. 8). Abweisung.

Schlagwörter

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Steuererlass Steuerjustizbehörde Gemeindesteuern Restschuldbefreiung Geschäftsjahr Versäumnis des Steuerpflichtigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 185 Abs. iii StG

This provision likely relates to the conditions for granting a tax remission, which the court used to deny the relief.

Art. 52 VRG

This provision was cited as the basis for the costs/fees order at the end of the decision (implied by its inclusion in the list of cited norms and the final disposition denying the appeal).

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2009.00063

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2009.00063 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.11.2009 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2004) · Steuererlass bei hoher Gesamtverschuldung

Eintreten gestützt auf Rechtsweggarantie (E. 1). Das Verwaltungsgericht prüft den Entscheid der Finanzdirektion auf Rechtsverletzung, einschliesslich der rechtsverletzenden Ermessensausübung (E. 2.1). Anders als bei der Beschwerde gegen Entscheide der Steuerrekurskommissionen besteht bei der Beschwerde gegen Entscheide der Finanzdirektion kein Novenausschluss, weil das Verwaltungsgericht hier als einziges Gericht amtet (E. 2.2). Die Finanzdirektion hat bei der Beurteilung von Steuererlassen dieselben Befugnisse wie die Steuerbehörden beim Einschätzungsverfahren.

Sie hat infolgedessen nicht nur alle Sachverhalts- und Rechtsmängel von Erlassentscheiden der Gemeindesteuerämter frei zu beurteilen, sondern muss diese auch auf Angemessenheit überprüfen (E. 3). Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses (E. 4). Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen den Steuererlass zu Recht verweigert, da der Erlass der Steuer von rund Fr. 4'000.- angesichts der Verschuldung von rund Fr. 980'000.- nicht zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der Pflichtigen beiträgt (E. 5).

Rechtsmittelbelehrung (E. 8). Abweisung. · --- · Stichworte: · ANGEMESSENHEITSPRÜFUNG ERLASSVORAUSSETZUNG ERMESSEN ERMESSENSÜBERPRÜFUNG EXISTENZMINIMUM FINANZDIREKTION GLEICHBEHANDLUNGSGEBOT GLEICHHEITSGEBOT KOGNITION KOGNITIONSBESCHRÄNKUNG KOSTENFREIHEIT NEUE TATSACHENBEHAUPTUNG NOTLAGE NOVENAUSSCHLUSS NOVENRECHT RECHTSMITTELBELEHRUNG RECHTSWEGGARANTIE SANIERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE STEUERERLASS STUNDUNG ÜBERSCHULDUNG UNTERSUCHUNGSPFLICHT VERSCHULDUNG WIEDERERWÄGUNG WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT · Rechtsnormen: · Art. 83 lit. m BGG Art. 130 Abs. III BGG Art. 8 BV Art. 29a BV Art. 291 BV Art. 14 EV ZH Art. 31 EV ZH § 147 StG § 148 Abs. III StG § 153 Abs. III StG § 153 Abs. IV StG § 183 StG § 184 StG § 185 Abs. III StG § 185 Abs. ii StG § 186 Abs. III StG § 186 Abs. ii StG § 52 VRG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3