Tax Treatment of Assigned Dividends and Intercompany Share Transactions
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a transaction where a buyer of shares agreed to assign the dividend entitlement for a specific year to the seller (the taxpayer) as part of an additional purchase price, the court ruled that the resulting income qualified as ordinary profit, not a participation yield, because the shares were "old participations" under transitional provisions for tax reform, and a deviation from an economically sound perspective was unwarranted. Furthermore, differing contractual arrangements for group-internal transactions constituted a hidden profit distribution to the extent the taxpayer acted against its own interest by selling shares to a subsidiary rather than an external buyer, but the sale of its own shares to the subsidiary was deemed a hidden capital contribution, not a hidden distribution, meaning the taxpayer was not economically disadvantaged; consequently, the case was remanded for further investigation and redetermination regarding the claim of hidden capital contribution first raised before the administrative court.
Legislator-Regeste
AmtlichDirekte Bundessteuer 1.1.-31.12.2003 und 1.1.-31.12.2004 | Beteiligungsabzug / Verdeckte Gewinnausschüttung Beim Verkauf von Aktien verpflichtete sich der Käufer zur Begleichung des vereinbarten "Zusatzkaufpreises" seine Forderung auf Dividendenausschüttung für das Geschäftsjahr 2003 an die Verkäuferin (die Pflichtige) abzutreten. Der dadurch erzielte Ertrag qualifiziert als ordentlicher Gewinn und nicht als Beteiligungsertrag, da es sich um "Altbeteiligungen" im Sinn der Übergangsbestimmungen zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform handelt und eine wirtschaftliche Betrachtungsweise vorliegend nicht aufdrängt (E. 2). Die abweichende Gestaltung der Kaufverträge bei den gruppeninternen Transaktionen stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Falls die Pflichtige in ihrem eigenen Interesse gehandelt hätte, hätte sie sämtliche Aktien zum höheren Kaufpreis an den gruppenexternen Käufer verkauft (E. 3.3). Im Umfang, in dem die Pflichtige der Tochtergesellschaft eigene Aktien verkaufte, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern eine verdeckte Kapitaleinlage vor. Im Umfang ihrer eigenen Beteiligung ist die Pflichtige durch diesen Verkauf nicht entreichert worden. Da die Beschwerdeführerin die verdeckte Kapitaleinlage erst vor Verwaltungsgericht geltend machte und die Vorinstanz dementprechend keinen Anlass hatte, auf die Frage einzugehen, ist die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an sie zurückzuweisen. (E. 3.4). Rückweisung.
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KI-generiertThis provision governs the reasoning for the partial annulment and remand concerning the treatment of the sale of shares to the related party.
This provision governs the decision regarding the costs associated with the appeal.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2009.00045
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2009.00045 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 01.07.2009 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 17.05.2010 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Direkte Bundessteuer 1.1.-31.12.2003 und 1.1.-31.12.2004 · Beteiligungsabzug / Verdeckte Gewinnausschüttung
Beim Verkauf von Aktien verpflichtete sich der Käufer zur Begleichung des vereinbarten "Zusatzkaufpreises" seine Forderung auf Dividendenausschüttung für das Geschäftsjahr 2003 an die Verkäuferin (die Pflichtige) abzutreten. Der dadurch erzielte Ertrag qualifiziert als ordentlicher Gewinn und nicht als Beteiligungsertrag, da es sich um "Altbeteiligungen" im Sinn der Übergangsbestimmungen zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform handelt und eine wirtschaftliche Betrachtungsweise vorliegend nicht aufdrängt (E. 2). Die abweichende Gestaltung der Kaufverträge bei den gruppeninternen Transaktionen stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
Falls die Pflichtige in ihrem eigenen Interesse gehandelt hätte, hätte sie sämtliche Aktien zum höheren Kaufpreis an den gruppenexternen Käufer verkauft (E. 3.3). Im Umfang, in dem die Pflichtige der Tochtergesellschaft eigene Aktien verkaufte, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern eine verdeckte Kapitaleinlage vor. Im Umfang ihrer eigenen Beteiligung ist die Pflichtige durch diesen Verkauf nicht entreichert worden. Da die Beschwerdeführerin die verdeckte Kapitaleinlage erst vor Verwaltungsgericht geltend machte und die Vorinstanz dementprechend keinen Anlass hatte, auf die Frage einzugehen, ist die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an sie zurückzuweisen. (E. 3.4).
Rückweisung. · --- · Stichworte: · ABTRETUNG AKTIEN AUSLEGUNG BETEILIGUNG BETEILIGUNGSABZUG DIREKTE BUNDESSTEUER DIVIDENDE DIVIDENDENANSPRUCH DIVIDENDENAUSSCHÜTTUNG DRITTVERGLEICH ERTRAG GELDWERTE LEISTUNG GELDWERTER VORTEIL GEWINNAUSSCHÜTTUNG HOLDING HOLDINGGESELLSCHAFT HOLDINGPRIVILEG KAPITALGEWINN MARKTKONFORMITÄT ÜBERGANGSRECHT UNTERNEHMENSSTEUER UNTERNEHMENSSTEUERREFORM VERDECKTE GEWINNAUSSCHÜTTUNG VERDECKTE KAPITALEINLAGE ZESSION · Rechtsnormen: · Art. 57 DBG Art. 58 Abs. I DBG Art. 69 DBG Art. 70 Abs. II lit. c DBG Art. 140 DBG Art. 144 DBG Art. 144 Abs. I DBG Art. 144 Abs. IV DBG Art. 145 Abs. II DBG Art. 207a Abs. I DBG Art. 660 OR Art. 64 VwVG · Publikationen:
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