Municipality's Fictitious Real Estate Gain Imputation Violates Third-Party Comparison Principle
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed a dispute concerning the taxation of a fictional real estate gain for capital gains tax purposes, where the municipality had imputed a ten percent return on the sales proceeds to the obligated parties (sellers via an economic transfer) based on a third-party comparison principle. The court reasoned that this imputation violated the third-party comparison principle because the obligated parties had waived any benefit from the economic real estate acquisition, and since the construction contracts and land sales were executed between different parties (the end buyers, the contractor, and the civil law sellers), the wages and land prices likely reflected true market values, thus negating any presumed shifting of profit from the land price to the construction price; consequently, absent evidence of profit shifting or mutual participation in financial success due to the formation of a simple partnership, the municipality could not unilaterally impose a fictitious yield adjustment on the obligated parties.
Legislator-Regeste
AmtlichGrundstückgewinnsteuer | Besteuerung eines fiktiven Grundstückgewinns gestützt auf den Grundsatz des Drittvergleichs: Die Gemeinde hat den vom Werkunternehmer erzielten Gewinn bei den Pflichtigen (als Veräusserer aus wirtschaftlicher Handänderung) im Rahmen der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer im Sinn einer Umsatzrendite von zehn Prozent des Verkaufserlöses berücksichtigt. Das Verhalten der Pflichtigen verletze den Grundsatz des Drittvergleichs, weil sie auf jeglichen Vorteil aus dem wirtschaftlichen Grundstückerwerb verzichtet hätten (E. 2.4.1). Da die Werkverträge zwischen den Enderwerbern und dem Werkunternehmer sowie die Landverkäufe zwischen den Enderwerbern und den zivilrechtlichen Veräusserern und damit zwischen "echten" Dritten geschlossen wurden, entsprechen die Werklöhne und die Landverkaufspreise wohl dem massgebenden Verkehrswert. Eine Wertverschiebung vom vereinbarten Landpreis auf den Werkpreis ist deshalb zu verneinen. Bestehen keine Anhaltspunkte für eine Gewinnverschiebung vom Land- auf die Werkpreise, darf bei den Pflichtigen keine Aufrechnung eines fiktiven Ertrags vorgenommen werden (E. 2.4.2). Die Pflichtigen haben zwar mit dem Werkunternehmer eine einfache Gesellschaft gebildet, wobei die Beweislast für eine allfällige Gewinnbeteiligung von der Gemeinde zu erbringen ist. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Pflichtigen und der Werkunternehmer nicht gegenseitig am finanziellen Erfolg oder Misserfolg beteiligt waren (E. 2.4.3). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is explicitly cited in the case summary section, indicating its relevance to the partnership structure discussed in the decision.
This is one of the tax law provisions relevant to the case, as indicated in the 'Rechtsnormen' section.
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Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2009.00040
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2009.00040 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.09.2009 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 25.02.2010 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · Besteuerung eines fiktiven Grundstückgewinns gestützt auf den Grundsatz des Drittvergleichs: Die Gemeinde hat den vom Werkunternehmer erzielten Gewinn bei den Pflichtigen (als Veräusserer aus wirtschaftlicher Handänderung) im Rahmen der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer im Sinn einer Umsatzrendite von zehn Prozent des Verkaufserlöses berücksichtigt.
Das Verhalten der Pflichtigen verletze den Grundsatz des Drittvergleichs, weil sie auf jeglichen Vorteil aus dem wirtschaftlichen Grundstückerwerb verzichtet hätten (E. 2.4.1). Da die Werkverträge zwischen den Enderwerbern und dem Werkunternehmer sowie die Landverkäufe zwischen den Enderwerbern und den zivilrechtlichen Veräusserern und damit zwischen "echten" Dritten geschlossen wurden, entsprechen die Werklöhne und die Landverkaufspreise wohl dem massgebenden Verkehrswert. Eine Wertverschiebung vom vereinbarten Landpreis auf den Werkpreis ist deshalb zu verneinen.
Bestehen keine Anhaltspunkte für eine Gewinnverschiebung vom Land- auf die Werkpreise, darf bei den Pflichtigen keine Aufrechnung eines fiktiven Ertrags vorgenommen werden (E. 2.4.2). Die Pflichtigen haben zwar mit dem Werkunternehmer eine einfache Gesellschaft gebildet, wobei die Beweislast für eine allfällige Gewinnbeteiligung von der Gemeinde zu erbringen ist. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Pflichtigen und der Werkunternehmer nicht gegenseitig am finanziellen Erfolg oder Misserfolg beteiligt waren (E. 2.4.3).
Abweisung. · --- · Stichworte: · DRITTVERGLEICH EINFACHE GESELLSCHAFT GESELLSCHAFTSZWECK GEWINNVERSCHIEBUNG GRUNDSTÜCKGEWINN GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER LANDPREIS MARKTKONFORMITÄT WERKPREIS WERKVERTRAG WERTVERSCHIEBUNG WIRTSCHAFTLICHE HANDÄNDERUNG ZUSAMMENRECHNUNG · Rechtsnormen: · Art. 531 OR § 216 Abs. I StG § 219 Abs. I StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2