Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2009.00029 • VG ZH SB.2009.00029 KI-generiert

Tax Authority's Insufficient Justification for Remission Decision

Geschäftsnummer SB.2009.00029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed an appeal against a tax remission decision, asserting its jurisdiction based on the right to legal remedy. The court found the tax authority violated its duty to provide a sufficient justification for the decision, stating that standardized explanations are inadequate in tax remission cases. Furthermore, the court emphasized the principle of investigation in such proceedings, requiring oral consultations when a party is clearly uninformed and cannot be expected to understand written explanations, ultimately remanding the case.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuererlass (Direkte Bundessteuer 2003) | Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Steuererlassentscheide; Verletzung der Begründungspflicht Gestützt auf die Rechtsweggarantie ist auf die Beschwerde gegen Erlassentscheide des kantonalen Steueramts einzutreten (E. 1.1). Die Begründung des Steuererlassentscheids ist so abzufassen, dass der betroffene Gesuchsteller in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Entscheidung zu erkennen und die Überlegungen, welche das kantonale Steueramt seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, nachzuvollziehen. Standardisierte Begründungen genügen bei Entscheiden im Steuererlassverfahren nicht (E. 2.2.1). Die Begründungspflicht ist im vorliegenden Fall verletzt. Im Steuererlassverfahren gilt neben dem Mitwirkungs- auch der Untersuchungsgrundsatz. Die offenkundig rechtsunkundige Beschwerdeführerin, der die schriftliche Auskunft nicht zugemutet werden kann, hätte zur mündlichen Auskunftserteilung vorgeladen werden müssen (E. 2.2.2). Rückweisung.

Schlagwörter

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Steuererlass Steuerbehörde Steuerjustizverfahren Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids mündliches Verfahren Rechtskraft der Veranlagungsverfügung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 29a BV

Basis for the court's jurisdiction as an appellate instance against tax remission decisions, grounded in the guarantee of legal recourse.

Art. 291 BV

Invoked to ensure that the tax remission decision is sufficiently reasoned, allowing the applicant to understand the decision's implications and the reasoning behind it.

§ 64 VRG

Cited for the principle that standardized justifications are insufficient in tax remission proceedings.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2009.00029

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2009.00029 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.05.2009 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuererlass (Direkte Bundessteuer 2003) · Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Steuererlassentscheide; Verletzung der Begründungspflicht

Gestützt auf die Rechtsweggarantie ist auf die Beschwerde gegen Erlassentscheide des kantonalen Steueramts einzutreten (E. 1.1). Die Begründung des Steuererlassentscheids ist so abzufassen, dass der betroffene Gesuchsteller in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Entscheidung zu erkennen und die Überlegungen, welche das kantonale Steueramt seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, nachzuvollziehen. Standardisierte Begründungen genügen bei Entscheiden im Steuererlassverfahren nicht (E. 2.2.1). Die Begründungspflicht ist im vorliegenden Fall verletzt.

Im Steuererlassverfahren gilt neben dem Mitwirkungs- auch der Untersuchungsgrundsatz. Die offenkundig rechtsunkundige Beschwerdeführerin, der die schriftliche Auskunft nicht zugemutet werden kann, hätte zur mündlichen Auskunftserteilung vorgeladen werden müssen (E. 2.2.2). Rückweisung. · --- · Stichworte: · AUSKUNFT BEGRÜNDUNG BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS BEGRÜNDUNGSPFLICHT HÄRTE NICHTEINTRETENSENTSCHEID NOTLAGE RECHTSMITTELBELEHRUNG RECHTSMITTELWEG RECHTSWEGGARANTIE STEUERERLASS STEUERFESTSETZUNG UNTERSUCHUNGSPFLICHT UNTERSUCHUNGSPFLICHTVERLETZUNG VERFAHRENSPFLICHTEN VERFAHRENSPFLICHTVERLETZUNG WIDERLEGEN WIRTSCHAFTLICHE VERHÄLTNISSE ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen:

· Art. 130 Abs. III BGG Art. 29a BV Art. 291 BV Art. 116 Abs. II DBG Art. 123 DBG Art. 126 DBG Art. 130 Abs. II DBG Art. 144 Abs. I DBG Art. 144 Abs. IV DBG Art. 167 DBG § 64 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3