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SB.2009.00026 • VG ZH SB.2009.00026 KI-generiert

Taxpayer's Repeated Relief Requests and Administrative Reconsideration Standards

Geschäftsnummer SB.2009.00026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A taxpayer filed an initial request in early 2008 for relief from state and municipal taxes for the years 2003 and 2004, which was denied, and subsequently filed a second request in September 2008 regarding the same tax years, to which the lower council improperly declined to rule. The court reasoned that a tax relief decision only addresses the grounds based on the specific circumstances at the time of the decision, and a subsequent request must meet the criteria for reconsideration of administrative acts, requiring the applicant to demonstrate a significant change in the factual or legal basis since the final relief decision became legally binding; therefore, the matter was remanded.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2003 - 2007) | Steuererlass: Die Beschwerdeführerin hat im Januar 2008 ein Gesuch um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2003 und 2004 gestellt, das abgewiesen wurde. Auf ein weiteres Gesuch im September 2008 trat der Gemeinderat zu Unrecht nicht ein. Der Erlassentscheid spricht sich nämlich nur über die Erlassgründe aufgrund der konkreten Einzelfallsituation im Zeitpunkt des Entscheids aus. Auf die Behandlung eines späteren Gesuchs besteht unter den Voraussetzung der Wiedererwägung von Verwaltungsakten Anspruch, d.h. wenn der Gesuchsteller darzutun vermag, dass sich die sachlichen oder rechtlichen Grundlagen seit Fällung des in Rechtskraft erwachsenen Erlassentscheids massgeblich geändert haben. Rückweisung.

Schlagwörter

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verwaltungsrechtliche Wiedererwägung Steuerabzug Gemeindesteuern ersuchender Staat Verwaltungsakte Amtshilfe in Steuersachen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2009.00026

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2009.00026 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 09.09.2009 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2003 - 2007) · Steuererlass: Die Beschwerdeführerin hat im Januar 2008 ein Gesuch um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2003 und 2004 gestellt, das abgewiesen wurde. Auf ein weiteres Gesuch im September 2008 trat der Gemeinderat zu Unrecht nicht ein.

Der Erlassentscheid spricht sich nämlich nur über die Erlassgründe aufgrund der konkreten Einzelfallsituation im Zeitpunkt des Entscheids aus. Auf die Behandlung eines späteren Gesuchs besteht unter den Voraussetzung der Wiedererwägung von Verwaltungsakten Anspruch, d.h. wenn der Gesuchsteller darzutun vermag, dass sich die sachlichen oder rechtlichen Grundlagen seit Fällung des in Rechtskraft erwachsenen Erlassentscheids massgeblich geändert haben. Rückweisung. · --- · Stichworte: · EINTRETENSVORAUSSETZUNGEN ERLASSGESUCH MASSGEBLICHE VERÄNDERUNG DER VERHÄLTNISSE NICHTEINTRETENSENTSCHEID PARTEIENTSCHÄDIGUNG PROZESSVORAUSSETZUNG SCHWERWIEGENDER VERFAHRENSMANGEL STEUERERLASS UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) WIEDERERWÄGUNG · Rechtsnormen:

· Art. 130 BGG Art. 29a BV § 149 Abs. III StG § 185 StG § 186 StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3