Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2008.00122 • VG ZH SB.2008.00122 KI-generiert

Taxpayer v. Cantonal Tax Office (2005 Tax Liability)

Geschäftsnummer SB.2008.00122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage geteilt

Legislator-Zusammenfassung

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The case concerned state and municipal taxes for the year 2005, where both the taxpayers and the cantonal tax office agreed with the Appeals Commission I's finding that the commission erred by not investigating whether the obligated husband met the judicial criteria for being considered a professional securities trader, constituting a serious procedural defect requiring the case to be remanded to the tax office. The Administrative Court concurred with this assessment, confirming the lower court's remand decisions, and deemed it appropriate to split the costs equally between the parties due to the inconclusive outcome of the proceedings.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2005 | Rückweisung wegen Verfahrensmangels durch Vorinstanz Weder die Pflichtigen noch das kantonale Steueramt bestreiten die Würdigung der Rekurskommission I, wonach dieses zu Unrecht keine Untersuchung darüber geführt habe, ob der pflichtige Ehemann die Kriterien der Rechtsprechung für die Annahme eines gewerbsmässigen Wertschriftenhandels erfüllt habe, und dass darin ein schwerwiegender Verfahrensmangel zu erblicken sei, der die Rückweisung der Sache an das Steueramt nach sich ziehe. Das Verwaltungsgericht tritt dieser Würdigung bei. Die vorinstanzlichen Rückweisungsentscheide sind daher zu bestätigen. Die hälftige Verlegung der Kosten auf die Parteien, auf die Pflichtigen und das kantonale Steueramt, erweist sich angesichts des unentschiedenen Verfahrensausgangs für gerechtfertigt. Abweisung.

Schlagwörter

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Steuerpflicht des Steuerpflichtigen Gemeindesteuern Steuerveranlagungsverfahren Staatshaftung Verwaltungskosten Parteientschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 29 Abs. II BV

Although this provision is cited alongside the core issue (procedural flaw), it is implicitly the legal basis for the court's agreement with the finding of a serious procedural deficiency leading to the reversal.

Art. 66 al. 1 LTF

This provision was applied in the dispositive concerning the allocation of costs to the parties.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2008.00122

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2008.00122 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.05.2009 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2005 · Rückweisung wegen Verfahrensmangels durch Vorinstanz Weder die Pflichtigen noch das kantonale Steueramt bestreiten die Würdigung der Rekurskommission I, wonach dieses zu Unrecht keine Untersuchung darüber geführt habe, ob der pflichtige Ehemann die Kriterien der Rechtsprechung für die Annahme eines gewerbsmässigen Wertschriftenhandels erfüllt habe, und dass darin ein schwerwiegender Verfahrensmangel zu erblicken sei, der die Rückweisung der Sache an das Steueramt nach sich ziehe.

Das Verwaltungsgericht tritt dieser Würdigung bei. Die vorinstanzlichen Rückweisungsentscheide sind daher zu bestätigen. Die hälftige Verlegung der Kosten auf die Parteien, auf die Pflichtigen und das kantonale Steueramt, erweist sich angesichts des unentschiedenen Verfahrensausgangs für gerechtfertigt. Abweisung. · --- · Stichworte: · GEHÖRSVERLETZUNG KOSTENAUFLAGE PARTEIENTSCHÄDIGUNG RECHTLICHES GEHÖR RÜCKWEISUNG SCHWERWIEGENDER VERFAHRENSMANGEL VERFAHRENSMÄNGEL · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3