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SB.2008.00093 • VG ZH SB.2008.00093 KI-generiert

Cantonal Tax Appeal Commission Disregards Remittal Order

Geschäftsnummer SB.2008.00093
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a second appeal concerning cantonal and municipal taxes, the administrative court reviewed a decision by the appeal commission that failed to conduct necessary investigations as explicitly ordered in a prior remittal decision by the administrative court. The court reasoned that when an appeal commission disregards the explicit considerations and instructions contained within a remittal decision from a higher court, it violates its procedural duties, thereby constituting a formal denial of justice, which mandates the immediate annulment of the appeal commission's subsequent decision and a further remittal for proper proceedings.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern (2. Rechtsgang) | Formelle Rechtsverweigerung Hält sich die Rekurskommission nicht an die Erwägungen im Rückweisungsentscheid, verletzt sie ihre Verfahrenspflichten und begeht dadurch eine formelle Rechtsverweigerung, was ohne Weiteres zur Aufhebung des Rekursentscheids führt. Indem die Rekurskommission im zweiten Rechtsgang entgegen der Anordnungen im Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts keine Abklärungen getroffen hat, hat sie somit eine Rechtsverweigerung begangen. Rückweisung.

Schlagwörter

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Verfahrensverletzungen Gemeindesteuern Steueruntersuchung Versäumnis des Steuerpflichtigen Nichtigkeitsverfahren Abgabestreitigkeit
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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2008.00093

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2008.00093 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 06.05.2009 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern (2. Rechtsgang) · Formelle Rechtsverweigerung Hält sich die Rekurskommission nicht an die Erwägungen im Rückweisungsentscheid, verletzt sie ihre Verfahrenspflichten und begeht dadurch eine formelle Rechtsverweigerung, was ohne Weiteres zur Aufhebung des Rekursentscheids führt. Indem die Rekurskommission im zweiten Rechtsgang entgegen der Anordnungen im Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts keine Abklärungen getroffen hat, hat sie somit eine Rechtsverweigerung begangen. Rückweisung. · --- · Stichworte: · ANORDNUNG BINDUNGSWIRKUNG FORMELLE RECHTSVERWEIGERUNG RECHTSVERWEIGERUNG RÜCKWEISUNG RÜCKWEISUNGSENTSCHEID · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3