Taxpayer Revision Denial for 1999 Assessment Based on Worthless Options
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA taxpayer filed a request for the revision of a tax assessment for the year 1999 after previously taxed options became worthless due to an uncovered accounting scandal, leading the taxpayer to rescind the option agreement based on a fundamental error; the court dismissed the revision request, reasoning that the circumstances did not meet the legal grounds for revision, as the assessment itself was not directly influenced by a criminal act, the contract rescission did not constitute a new fact existing at the time of the original decision (later depreciation being a private capital loss), and no significant procedural principles were violated.
Legislator-Regeste
AmtlichStaats- und Gemeindesteuern 1999 (Revision) | Staats- und Gemeindesteuern (Revision) Die von den Pflichtigen versteuerten Optionen wurden zufolge eines aufgedeckten Bilanzskandals wertlos, woraufhin der Pflichtige unter Berufung auf Grundlagenirrtum vom Optionsvertrag zurücktrat und beim Steueramt ein Revisionsgesuch stellte. Der Revisionsgrund der strafbaren Handlung ist nicht gegeben, weil der Einschätzungsentscheid nicht direkt durch eine strafbare Handlung beeinflusst worden ist. Ebenso wenig stellt der Vertragsrücktritt eine neue Tatsache, die zur Zeit der Fällung des revidierenden Entscheids bereits vorhanden war, dar. Spätere Wertänderungen wirken sich als privater Kapitalverlust aus. Auch der Revisionsgrund der Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze ist vorliegend nicht erfüllt. Abweisung.
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2008.00060
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2008.00060 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.11.2008 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 1999 (Revision) · Staats- und Gemeindesteuern (Revision) Die von den Pflichtigen versteuerten Optionen wurden zufolge eines aufgedeckten Bilanzskandals wertlos, woraufhin der Pflichtige unter Berufung auf Grundlagenirrtum vom Optionsvertrag zurücktrat und beim Steueramt ein Revisionsgesuch stellte.
Der Revisionsgrund der strafbaren Handlung ist nicht gegeben, weil der Einschätzungsentscheid nicht direkt durch eine strafbare Handlung beeinflusst worden ist. Ebenso wenig stellt der Vertragsrücktritt eine neue Tatsache, die zur Zeit der Fällung des revidierenden Entscheids bereits vorhanden war, dar. Spätere Wertänderungen wirken sich als privater Kapitalverlust aus. Auch der Revisionsgrund der Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze ist vorliegend nicht erfüllt. Abweisung. · --- · Stichworte: · BILANZFÄLSCHUNG GRUNDLAGENIRRTUM KAPITALVERLUST NEUE TATSACHE OPTIONEN REVISION REVISIONSFRIST REVISIONSGRÜNDE REVISIONSVERFAHREN STRAFBARE HANDLUNG VERFAHRENSDAUER VERFAHRENSGRUNDSÄTZE VERTRAGSAUFHEBUNG · Rechtsnormen:
· § 108 Abs. I lit. c aStG Art. 29 Abs. I BV § 155 Abs. I StG § 155 Abs. I lit. a StG § 155 Abs. I lit. b StG § 155 Abs. I lit. c StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3