Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2008.00059 • VG ZH SB.2008.00059 KI-generiert

Real Estate Gains Tax Lien Registration Timeliness

Geschäftsnummer SB.2008.00059
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The case concerned the retroactive assessment of a 50% reduced real estate gains tax from 1997, which had been abolished in 2006, leading to the subsequent imposition of a statutory lien on the property due to non-payment. The central dispute was whether this lien was registered in the land register within the six-month extinction period following the tax claim's due date, as stipulated by the applicable old tax law, with the court reasoning that the due date for the lien’s registration deadline commenced upon the service of the supplementary assessment decision for the retroactively levied tax, and thus, the lien registration in this instance was timely.

Legislator-Regeste

Amtlich

Grundstückgewinnsteuer (Pfandrecht) | Grundstückgewinnsteuer Pfandrecht 1997 wurde die Grundstückgewinnsteuer nach dem damaligen § 170bis aStG um 50% ermässigt. Diese Privilegierung wurde 2006 aufgehoben und die zweite Hälfte der Steuer nachträglich veranlagt. Mangels Zahlung wurde ein Pfandrecht eingetragen. Umstritten ist, ob das Pfandrecht innert Frist im Grundbuch eingetragen worden ist. Denn das Pfandrecht erlischt nach dem hier anwendbaren alten Steuergesetz, wenn es nicht binnen sechs Monaten seit Fälligkeit des Steueranspruchs im Grundbuch eingetragen wird. Fällig wird die Steuerforderung mit Zustellung des Einschätzungsentscheids. Die Verwirkungsfrist für die Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts für die nacherhobene Grundstückgewinnsteuer beginnt somit mit der Zustellung des Nacherhebungsentscheids zu laufen. Daher ist die Anmeldung des Pfandrechts im vorliegenden Fall rechtzeitig erfolgt. Gutheissung.

Schlagwörter

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Grundpfand Rechtzeitigkeit der Veranlagung Steuerregister Objektsteuer Liegenschaftssteuer Bodenrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 170bis aStG

This provision concerning the 50% reduction in capital gains tax that was subsequently revoked is the central element leading to the subsequent tax assessment, although the direct basis for the final order is likely procedural or related to the preservation of the lien.

§ 195 EG ZGB

This provision relates to the deadline for registering the lien, which is the core subject of the dispute regarding the lapse of the security interest.

§ 194 lit. e EG ZGB

This provision is cited in relation to the registration and lapse of the statutory lien.

§ 196 EG ZGB

This provision is cited in relation to the registration and lapse of the statutory lien.

§ 279 Abs. I StG

This provision is cited, likely concerning the procedural basis for the ultimate tax claim or its enforcement.

§ 157 aStG

This provision is cited, likely concerning the relevant taxation rules under the former law.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2008.00059

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2008.00059 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.11.2008 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer (Pfandrecht) · Grundstückgewinnsteuer Pfandrecht 1997 wurde die Grundstückgewinnsteuer nach dem damaligen § 170bis aStG um 50% ermässigt. Diese Privilegierung wurde 2006 aufgehoben und die zweite Hälfte der Steuer nachträglich veranlagt. Mangels Zahlung wurde ein Pfandrecht eingetragen.

Umstritten ist, ob das Pfandrecht innert Frist im Grundbuch eingetragen worden ist. Denn das Pfandrecht erlischt nach dem hier anwendbaren alten Steuergesetz, wenn es nicht binnen sechs Monaten seit Fälligkeit des Steueranspruchs im Grundbuch eingetragen wird. Fällig wird die Steuerforderung mit Zustellung des Einschätzungsentscheids. Die Verwirkungsfrist für die Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts für die nacherhobene Grundstückgewinnsteuer beginnt somit mit der Zustellung des Nacherhebungsentscheids zu laufen. Daher ist die Anmeldung des Pfandrechts im vorliegenden Fall rechtzeitig erfolgt.

Gutheissung. · --- · Stichworte: · ENTSTEHUNG FÄLLIGKEIT FRISTBEGINN GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER PFANDRECHT PFANDRECHTSVERWIRKUNG UNTERGANG VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERWIRKUNG VERWIRKUNGSFRIST · Rechtsnormen: · § 157 aStG § 170bis aStG § 194 lit. e EG ZGB § 195 EG ZGB § 196 EG ZGB § 279 Abs. I StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3