Real Estate Gains Tax Lien Registration Timeliness
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerned the retroactive assessment of a 50% reduced real estate gains tax from 1997, which had been abolished in 2006, leading to the subsequent imposition of a statutory lien on the property due to non-payment. The central dispute was whether this lien was registered in the land register within the six-month extinction period following the tax claim's due date, as stipulated by the applicable old tax law, with the court reasoning that the due date for the lien’s registration deadline commenced upon the service of the supplementary assessment decision for the retroactively levied tax, and thus, the lien registration in this instance was timely.
Legislator-Regeste
AmtlichGrundstückgewinnsteuer (Pfandrecht) | Grundstückgewinnsteuer Pfandrecht 1997 wurde die Grundstückgewinnsteuer nach dem damaligen § 170bis aStG um 50% ermässigt. Diese Privilegierung wurde 2006 aufgehoben und die zweite Hälfte der Steuer nachträglich veranlagt. Mangels Zahlung wurde ein Pfandrecht eingetragen. Umstritten ist, ob das Pfandrecht innert Frist im Grundbuch eingetragen worden ist. Denn das Pfandrecht erlischt nach dem hier anwendbaren alten Steuergesetz, wenn es nicht binnen sechs Monaten seit Fälligkeit des Steueranspruchs im Grundbuch eingetragen wird. Fällig wird die Steuerforderung mit Zustellung des Einschätzungsentscheids. Die Verwirkungsfrist für die Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts für die nacherhobene Grundstückgewinnsteuer beginnt somit mit der Zustellung des Nacherhebungsentscheids zu laufen. Daher ist die Anmeldung des Pfandrechts im vorliegenden Fall rechtzeitig erfolgt. Gutheissung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision concerning the 50% reduction in capital gains tax that was subsequently revoked is the central element leading to the subsequent tax assessment, although the direct basis for the final order is likely procedural or related to the preservation of the lien.
This provision relates to the deadline for registering the lien, which is the core subject of the dispute regarding the lapse of the security interest.
This provision is cited in relation to the registration and lapse of the statutory lien.
This provision is cited in relation to the registration and lapse of the statutory lien.
This provision is cited, likely concerning the procedural basis for the ultimate tax claim or its enforcement.
This provision is cited, likely concerning the relevant taxation rules under the former law.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2008.00059
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
Druckansicht
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2008.00059 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.11.2008 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer (Pfandrecht) · Grundstückgewinnsteuer Pfandrecht 1997 wurde die Grundstückgewinnsteuer nach dem damaligen § 170bis aStG um 50% ermässigt. Diese Privilegierung wurde 2006 aufgehoben und die zweite Hälfte der Steuer nachträglich veranlagt. Mangels Zahlung wurde ein Pfandrecht eingetragen.
Umstritten ist, ob das Pfandrecht innert Frist im Grundbuch eingetragen worden ist. Denn das Pfandrecht erlischt nach dem hier anwendbaren alten Steuergesetz, wenn es nicht binnen sechs Monaten seit Fälligkeit des Steueranspruchs im Grundbuch eingetragen wird. Fällig wird die Steuerforderung mit Zustellung des Einschätzungsentscheids. Die Verwirkungsfrist für die Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts für die nacherhobene Grundstückgewinnsteuer beginnt somit mit der Zustellung des Nacherhebungsentscheids zu laufen. Daher ist die Anmeldung des Pfandrechts im vorliegenden Fall rechtzeitig erfolgt.
Gutheissung. · --- · Stichworte: · ENTSTEHUNG FÄLLIGKEIT FRISTBEGINN GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER PFANDRECHT PFANDRECHTSVERWIRKUNG UNTERGANG VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERWIRKUNG VERWIRKUNGSFRIST · Rechtsnormen: · § 157 aStG § 170bis aStG § 194 lit. e EG ZGB § 195 EG ZGB § 196 EG ZGB § 279 Abs. I StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3