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SB.2008.00024 • VG ZH SB.2008.00024 KI-generiert

Interim Procedural Order Not Appealable Without Irreparable Harm

Geschäftsnummer SB.2008.00024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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This case concerns an appeal against a procedural order requiring an expert opinion in a tax dispute. The court ruled that interim procedural decisions are generally not appealable unless they cause irreparable harm. In this instance, the court found no evidence that the order for an expert opinion would result in such harm to the appellant, therefore the appeal was dismissed.

Legislator-Regeste

Amtlich

Direkte Bundessteuer 2004 und 2005 | Prozessleitende Zwischenverfügungen sind nur ausnahmsweise selbständig anfechtbar, nämlich dann, wenn sie für die betroffene Partei voraussichtlich mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern den Bf. durch die Anordnung des in Frage stehenden Gutachtens ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen könnte. Nichteintreten.

Schlagwörter

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prozessleitende Verfügungen Sachverständigengutachten Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids nicht wiedergutzumachender Nachteil Steuervorbescheid superprovisorische Massnahme

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 151 Abs. III StG

Cited to support the principle that interim procedural orders are generally not independently appealable unless they cause irreparable harm.

§ 153 Abs. I StG

Cited for the principle of non-appealability of interim decisions that do not cause irreparable harm, leading to the inadmissibility of the appeal.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2008.00024

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2008.00024 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.04.2008 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Direkte Bundessteuer 2004 und 2005 · Prozessleitende Zwischenverfügungen sind nur ausnahmsweise selbständig anfechtbar, nämlich dann, wenn sie für die betroffene Partei voraussichtlich mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern den Bf. durch die Anordnung des in Frage stehenden Gutachtens ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen könnte. Nichteintreten. · --- · Stichworte: · ANFECHTBARKEIT GUTACHTEN NACHTEIL SISTIERUNG ZWISCHENVERFÜGUNG · Rechtsnormen: · § 151 Abs. III StG § 153 Abs. I StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3