Tax Appeal Commission Jurisdiction over Real Estate Gains Tax Reimbursement Interest
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed an appeal because the matter concerning the interest on real estate gains tax reimbursements arising from loss compensation, as stipulated in the relevant tax statute, falls under the jurisdiction of the municipal tax office as an issue of tax assessment, requiring an initial objection there, followed by an appeal to the cantonal tax office as the final instance. Consequently, the tax appeal commission lacked jurisdiction to hear the direct appeal, and the constitutional guarantee of judicial recourse only became effective for this matter after a two-year waiting period, validating the commission's decision not to consider the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichGrundstückgewinnsteuer | Die Frage, ob Rückerstattungen der Grundstückgewinnsteuer aus Verlustverrechnung im Sinn von § 224 Abs. 3 StG von der Gemeinde zu verzinsen sind, ist eine solche des Steuerbezugs, der in die Zuständigkeit des Gemeindesteueramts fällt. Gegen dessen Entscheid kann nach § 178 StG beim Gemeindesteueramt Einsprache, gegen den Einspracheentscheid Rekurs beim kant. Steueramt erhoben werden, das (kantonal) als letzte Instanz entscheidet. Die Steuerrekurskommission war daher zur Beurteilung des Rekurses nicht zuständig. Die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV muss erst nach Ablauf einer 2-jährigen Frist, also ab 1.1.2009, gewährleistet werden. RK ist zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten. Abweisung.
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2008.00004
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2008.00004 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.04.2008 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · Die Frage, ob Rückerstattungen der Grundstückgewinnsteuer aus Verlustverrechnung im Sinn von § 224 Abs. 3 StG von der Gemeinde zu verzinsen sind, ist eine solche des Steuerbezugs, der in die Zuständigkeit des Gemeindesteueramts fällt. Gegen dessen Entscheid kann nach § 178 StG beim Gemeindesteueramt Einsprache, gegen den Einspracheentscheid Rekurs beim kant.
Steueramt erhoben werden, das (kantonal) als letzte Instanz entscheidet. Die Steuerrekurskommission war daher zur Beurteilung des Rekurses nicht zuständig. Die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV muss erst nach Ablauf einer 2-jährigen Frist, also ab 1.1.2009, gewährleistet werden. RK ist zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten. Abweisung. · --- · Stichworte: · GEMEINDERAT GEMEINDESTEUERAMT GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER RECHTSMITTELWEG RECHTSWEGGARANTIE RÜCKERSTATTUNG STEUERBEZUG VERLUSTVERRECHNUNG VERZINSUNG ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen: · § 159 Abs. II aStG Art. 130 Abs. III BGG Art. 29a BV § 139 Abs. I StG § 158 Abs. II StG § 172 StG § 175 Abs. III StG § 178 StG § 205 StG § 206 StG § 210 Abs. I StG § 210 Abs. II StG § 224 Abs. III StG § 71 VO StG § 17 Abs. II lit. a VRG · Publikationen:
· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3