Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2007.00058 • VG ZH SB.2007.00058 KI-generiert

Tax Objection Sufficiency: Unsigned Return vs. Substantive Review of Estimated Assessment

Geschäftsnummer SB.2007.00058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court considered whether an objection to an estimated tax assessment was sufficiently reasoned when submitted with an unsigned tax return and annual accounts instead of a fully completed tax declaration. The court reasoned that for the objection to be considered on its merits, it must articulate the specific complaints and the factual or legal basis for challenging the assessment, but submitting a completed tax return is not a prerequisite for challenging an assessment made by estimation, especially if the taxpayer could not provide one for special reasons. Consequently, the unsigned submission could constitute a sufficient basis for the objection, and any resulting procedural violations concerning the failure to meet procedural duties should be assessed during the substantive review of whether the estimated assessment was manifestly incorrect, leading to a reversal of the decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2004 | Anforderungen an die Einsprachebegründung Mit Blick auf die Eintretensfrage muss der Begründung der Einsprache entnommen werden können, was der Einsprecher an der angefochtenen Verfügung bemängelt und auf welche sachbezogenen tatsächlichen oder rechtlichen Überlegungen er sich stützt. Das Nachbringen der Steuererklärung ist bei der Anfechtung einer Ermessenseinschätzung jedoch keine Gültigkeitsvoraussetzung; diese muss auch dann möglich sein, wenn der Steuerpflichtige aus besonderen Gründen nicht in der Lage ist, eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung einzureichen. Eine nicht unterzeichnete Steuererklärung und Jahresrechnung vermögen eine genügende Einsprachebegründung abzugeben. Die damit einhergehende Nichterfüllung der Verfahrenspflichten ist im Rahmen der materiellen Beurteilung der offensichtlichen Unrichtigkeit der Ermessenseinschätzung zu beurteilen. Rückweisung.

Schlagwörter

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Steuerveranlagungen Verfahrensrügen Jahressteuer Ermessensveranlagung Begründung in der Sache Vorentscheid über Steuerpflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 139 Abs. II StG

This provision, along with § 140 Abs. II StG, is cited in the section listing the legal norms applied, indicating its relevance to the final decision regarding the appeal on tax assessment.

§ 140 Abs. II StG

This provision, along with § 139 Abs. II StG, is cited in the section listing the legal norms applied, indicating its relevance to the final decision regarding the appeal on tax assessment.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2007.00058

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2007.00058 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 26.09.2007 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 02.07.2008 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2004 · Anforderungen an die Einsprachebegründung Mit Blick auf die Eintretensfrage muss der Begründung der Einsprache entnommen werden können, was der Einsprecher an der angefochtenen Verfügung bemängelt und auf welche sachbezogenen tatsächlichen oder rechtlichen Überlegungen er sich stützt.

Das Nachbringen der Steuererklärung ist bei der Anfechtung einer Ermessenseinschätzung jedoch keine Gültigkeitsvoraussetzung; diese muss auch dann möglich sein, wenn der Steuerpflichtige aus besonderen Gründen nicht in der Lage ist, eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung einzureichen. Eine nicht unterzeichnete Steuererklärung und Jahresrechnung vermögen eine genügende Einsprachebegründung abzugeben. Die damit einhergehende Nichterfüllung der Verfahrenspflichten ist im Rahmen der materiellen Beurteilung der offensichtlichen Unrichtigkeit der Ermessenseinschätzung zu beurteilen.

Rückweisung. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNG EINSPRACHE ERMESSENSEINSCHÄTZUNG FORMALISMUS JAHRESRECHNUNG NACHFRIST OFFENSICHTLICHE UNRICHTIGKEIT PROZESSVORAUSSETZUNG UNTERSCHRIFT VERFAHRENSPFLICHTEN · Rechtsnormen: · § 139 Abs. II StG § 140 Abs. II StG · Publikationen: · RB 2007 Nr. 81 S. 165 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3