Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2007.00024 • VG ZH SB.2007.00024 KI-generiert

Federal Tax Assessment Appeal Based on Estimated Figures Without Declaration Submission

Geschäftsnummer SB.2007.00024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed an appeal concerning a direct federal tax assessment for a legal entity for the year 2004, which had been made provisionally based on estimates because the required tax declaration was not submitted. Citing relevant federal jurisprudence, the court reasoned that while a taxpayer challenging an estimated tax assessment who still fails to submit the required declaration cannot generally have their appeal considered due to a lack of proper justification, this rule has nuances. Specifically, the appeal must be heard if the taxpayer cannot submit a complete declaration for special reasons, or if the assessment is patently incorrect, as the latter requires a substantive review, meaning the non-submission of the declaration is not an absolute prerequisite for the appeal's validity.

Legislator-Regeste

Amtlich

Direkte Bundessteuer 2004 | Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auf die Einsprache eines Steuerpflichtigen, welcher wegen der nicht eingereichten Steuererklärung zulässigerweise nach Ermessen veranlagt worden ist und der auch mit der Einsprache gegen die Ermessensveranlagung seiner Deklarationspflicht nicht nachkommt, nicht einzutreten. Das gilt indessen nur dann, wenn es wegen der nicht nachgereichten Deklaration an der notwendigen Begründung der Einsprache fehlt. Das Nachbringen der Steuererklärung oder allgemein das Nachholen der versäumten Mitwirkungshandlung ist nach der differenzierten höchstrichterlichen Praxis keine Gültigkeitsvoraussetzung. Die Anfechtung einer Ermessensveranlagung muss laut Bundesgericht auch dann möglich sein, wenn der Steuerpflichtige aus besonderen Gründen nicht in der Lage ist, eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung einzureichen. Ob die Veranlagung offensichtlich unrichtig und zu korrigieren ist, bildet nämlich eine Frage der materiellen Beurteilung. Rückweisung.

Schlagwörter

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Steuerveranlagungen direkte Steuer Feststellung der Gültigkeit juristische Person Vorentscheid über Steuerpflicht Begründung in der Sache

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 140 Abs. III DBG

This provision is cited in the legal norms section, indicating it was likely the basis for the court's decision regarding the appeal (Einsprache) concerning the estimated tax assessment (Ermessensveranlagung).

Art. 132 Abs. III DBG

This provision is listed among the cited legal norms that frame the court's final ruling.

Art. 130 Abs. II DBG

This provision is cited among the legal norms relevant to the final decision.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2007.00024

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2007.00024 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 10.10.2007 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Direkte Bundessteuer 2004 · Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auf die Einsprache eines Steuerpflichtigen, welcher wegen der nicht eingereichten Steuererklärung zulässigerweise nach Ermessen veranlagt worden ist und der auch mit der Einsprache gegen die Ermessensveranlagung seiner Deklarationspflicht nicht nachkommt, nicht einzutreten.

Das gilt indessen nur dann, wenn es wegen der nicht nachgereichten Deklaration an der notwendigen Begründung der Einsprache fehlt. Das Nachbringen der Steuererklärung oder allgemein das Nachholen der versäumten Mitwirkungshandlung ist nach der differenzierten höchstrichterlichen Praxis keine Gültigkeitsvoraussetzung. Die Anfechtung einer Ermessensveranlagung muss laut Bundesgericht auch dann möglich sein, wenn der Steuerpflichtige aus besonderen Gründen nicht in der Lage ist, eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung einzureichen. Ob die Veranlagung offensichtlich unrichtig und zu korrigieren ist, bildet nämlich eine Frage der materiellen Beurteilung.

Rückweisung. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNGSANFORDERUNG BESTEUERUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN DEKLARATIONSPFLICHT EINSPRACHEVORAUSSETZUNG EINTRETENSFRAGE ERMESSENSVERANLAGUNG GÜLTIGKEITSERFORDERNIS HILFSBLATT A JAHRESRECHNUNG MATERIELLE PRÜFUNG MITWIRKUNGSPFLICHT NOVENVERBOT OFFENSICHTLICHE UNRICHTIGKEIT PROZESSVORAUSSETZUNG · Rechtsnormen: · Art. 130 Abs. II DBG Art. 132 Abs. III DBG Art. 140 Abs. III DBG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3