Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2007.00023 • VG ZH SB.2007.00023 KI-generiert

Tax Assessment Estimation and Objection Procedure

Geschäftsnummer SB.2007.00023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed an appeal concerning state and municipal taxes for 2004, where the taxpayer was validly assessed based on estimation due to failure to file a tax return, and subsequently failed to submit the declaration even when filing the objection. Citing federal precedent, the court held that an objection to an estimated assessment should generally not be dismissed for inadmissibility if the failure to submit the required documents stems from the taxpayer's inability to provide a fully completed tax return for specific reasons, as the question of whether the estimation is obviously incorrect and requires correction is a matter of substantive review, meaning the failure to subsequently submit the declaration is not a prerequisite for the objection's validity, leading to the case being remitted.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2004 | Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auf die Einsprache eines Steuerpflichtigen, welcher wegen der nicht eingereichten Steuererklärung zulässigerweise nach Ermessen eingeschätzt worden ist und der auch mit der Einsprache gegen die Ermessenseinschätzung seiner Deklarationspflicht nicht nachkommt, nicht einzutreten. Das gilt indessen nur dann, wenn es wegen der nicht nachgereichten Deklaration an der notwendigen Begründung der Einsprache fehlt. Das Nachbringen der Steuererklärung oder allgemein das Nachholen der versäumten Mitwirkungshandlung ist nach der differenzierten höchstrichterlichen Praxis keine Gültigkeitsvoraussetzung. Die Anfechtung einer Ermessenseinschätzung muss laut Bundesgericht auch dann möglich sein, wenn der Steuerpflichtige aus besonderen Gründen nicht in der Lage ist, eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung einzureichen. Ob die Einschätzung offensichtlich unrichtig und zu korrigieren ist, bildet nämlich eine Frage der materiellen Beurteilung. Rückweisung.

Schlagwörter

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Veranlagungsverfahren Gemeindesteuern Ermessensveranlagung Feststellung der Gültigkeit Begründung in der Sache Vorentscheid über Steuerpflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 139 Abs. II StG

This provision is listed in the 'Rechtsnormen' section and is implicitly related to the matter adjudicated, although the final orders are not fully displayed, the structure suggests these listed norms are the legal basis for the court's final decision, which here is a 'Rückweisung' (remittal).

§ 140 Abs. II StG

This provision is listed in the 'Rechtsnormen' section and is implicitly related to the matter adjudicated, although the final orders are not fully displayed, the structure suggests these listed norms are the legal basis for the court's final decision, which here is a 'Rückweisung' (remittal).

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2007.00023

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2007.00023 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 10.10.2007 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2004 · Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auf die Einsprache eines Steuerpflichtigen, welcher wegen der nicht eingereichten Steuererklärung zulässigerweise nach Ermessen eingeschätzt worden ist und der auch mit der Einsprache gegen die Ermessenseinschätzung seiner Deklarationspflicht nicht nachkommt, nicht einzutreten.

Das gilt indessen nur dann, wenn es wegen der nicht nachgereichten Deklaration an der notwendigen Begründung der Einsprache fehlt. Das Nachbringen der Steuererklärung oder allgemein das Nachholen der versäumten Mitwirkungshandlung ist nach der differenzierten höchstrichterlichen Praxis keine Gültigkeitsvoraussetzung. Die Anfechtung einer Ermessenseinschätzung muss laut Bundesgericht auch dann möglich sein, wenn der Steuerpflichtige aus besonderen Gründen nicht in der Lage ist, eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung einzureichen.

Ob die Einschätzung offensichtlich unrichtig und zu korrigieren ist, bildet nämlich eine Frage der materiellen Beurteilung. Rückweisung. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNGSANFORDERUNG BESTEUERUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN DEKLARATIONSPFLICHT EINSPRACHEVORAUSSETZUNG EINTRETENSFRAGE ERMESSENSEINSCHÄTZUNG GÜLTIGKEITSERFORDERNIS HILFSBLATT A JAHRESRECHNUNG MATERIELLE PRÜFUNG MITWIRKUNGSPFLICHT NOVENVERBOT OFFENSICHTLICHE UNRICHTIGKEIT PROZESSVORAUSSETZUNG · Rechtsnormen: · § 139 Abs. II StG § 140 Abs. II StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3