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SB.2007.00019 • VG ZH SB.2007.00019 KI-generiert

Tax Certificate Denied Despite Data Block Due to Lack of Proof of Personal Enrichment

Geschäftsnummer SB.2007.00019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court rejected a request for a tax certificate despite a data block, finding no evidence that the data block hindered the applicant's ability to pursue a damages claim against the respondent. The court reasoned that tax factors are insufficient to prove personal enrichment, especially given that the respondent is married, and fluctuations in income and assets for spouses can be due to various reasons unrelated to claimed enrichment.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuerausweis | Das Gesuch um Ausstellung eines Steuerausweises trotz Datensperre wurde zurecht abgelehnt, da nicht ersichtlich ist, inwiefern die Sperrung der Steuerdaten die Beschwerdeführerin in der Verfolgung einer Schadenersatzklage gegen den Beschwerdegegner behindert. Die Steuerfaktoren sind nicht geeignet eine allfällige persönliche Bereicherung zu belegen, zumal aus ihnen der Grund einer allfälligen Vermögens- oder Einkommenszunahme nicht erkennbar ist. Dies gilt umso mehr als der Beschwerdegegner verheiratet ist. Schwankungen in Einkommen und Vermögen insbesondere von Ehepartnern können vielgestaltig sein und sind deshalb nicht geeignet, eine behauptete persönliche Bereicherung zu beweisen. Abweisung.

Schlagwörter

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Steuer vom Einkommen Personendaten Beweislast der steuerpflichtigen Person versuchte Steuerhinterziehung Zivilstandsurkunde Akteneinsicht im Steuerverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 11 Abs. II lit. b DSG

Used to reject the request for a tax certificate due to a data block, as the hindrance to pursuing a damages claim was not substantiated.

§ 122 Abs. II StG

Basis for rejecting the request for a tax certificate because tax factors are not suitable for proving personal enrichment.

§ 122 Abs. III StG

Further justification for rejecting the request for a tax certificate, as fluctuations in income and assets, especially of spouses, can be manifold and do not prove claimed personal enrichment.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2007.00019

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2007.00019 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.08.2007 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerausweis · Das Gesuch um Ausstellung eines Steuerausweises trotz Datensperre wurde zurecht abgelehnt, da nicht ersichtlich ist, inwiefern die Sperrung der Steuerdaten die Beschwerdeführerin in der Verfolgung einer Schadenersatzklage gegen den Beschwerdegegner behindert. Die Steuerfaktoren sind nicht geeignet eine allfällige persönliche Bereicherung zu belegen, zumal aus ihnen der Grund einer allfälligen Vermögens- oder Einkommenszunahme nicht erkennbar ist.

Dies gilt umso mehr als der Beschwerdegegner verheiratet ist. Schwankungen in Einkommen und Vermögen insbesondere von Ehepartnern können vielgestaltig sein und sind deshalb nicht geeignet, eine behauptete persönliche Bereicherung zu beweisen. Abweisung. · --- · Stichworte: · BEHINDERUNG DATENSPERRE GLAUBHAFTMACHUNG SCHADENERSATZFORDERUNG SICHERUNG, STEUERBEZUG UND STEUERERLASS STEUERAUSWEIS WIRTSCHAFTLICHE BEZIEHUNG ZIVILPROZESS · Rechtsnormen: · Art. 11 Abs. II lit. b DSG § 122 Abs. II StG § 122 Abs. III StG · Publikationen: · RB 2007 Nr. 80 S. 164 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3