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SB.2007.00016 • VG ZH SB.2007.00016 KI-generiert

Appeal Dismissed: Procedural Interim Tax Valuation Order Not Independently Appealable

Geschäftsnummer SB.2007.00016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed an appeal against an order from the tax appeal commission concerning the valuation of real estate for the 2003 state and municipal taxes, as the order was a procedural interim measure that is generally not independently appealable but only in conjunction with the final decision, unless it causes an irreparable disadvantage to the affected party. The court reasoned that the disputed evidentiary order regarding the property's market value did not present such an irreparable harm, therefore rendering it not independently subject to review by the administrative court, resulting in non-admittance of the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2003 | Anfechtbarkeit von prozessleitenden Zwischenverfügungen Prozessleitende Zwischenverfügungen der Steuerrekurskommission sind grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar, sondern nur in Verbindung mit der Beschwerde gegen den verfahrenserledigenden Entscheid. Sie sind nur ausnahmsweise selbständig anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei mit einem nicht wieder gutzumachenden, d.h. voraussichtlich nicht mehr zu behebenden Nachteil verbunden sind. Bei der umstrittenen Beweisauflageverfügung der Rekurskommission betreffend den Verkehrswert einer Liegenschaft handelt es sich um eine prozessleitende Zwischenverfügung, welche nicht mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden und demzufolge nicht selbständig beim Verwaltungsgericht anfechtbar ist. Nichteintreten.

Schlagwörter

KI-generiert
prozessleitende Verfügungen Grundstücksbewertung vorsorgliche Massnahme Gemeindesteuern Steuerveranlagungsverfahren Liegenschaftssteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 153 Abs. I StG
This provision is the legal basis cited for the court's decision regarding the non-appealability of the interlocutory administrative order.
KI-generiert
SB.2000.00028
Appeal Dismissed: Disqualification of Assessor Ruling Deemed Non-Appealable Interim Order in Property Gains Tax Case
SB.2008.00024
Interim Procedural Order Not Appealable Without Irreparable Harm
RT210007
Appeal of Procedural Order for Tax Recovery Dismissed
RT240031
Appeal Against Procedural Order in Tax Enforcement Dismissed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 153 Abs. I StG

This provision is the legal basis cited for the court's decision regarding the non-appealability of the interlocutory administrative order.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2007.00016

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2007.00016 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 14.03.2007 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2003 · Anfechtbarkeit von prozessleitenden Zwischenverfügungen Prozessleitende Zwischenverfügungen der Steuerrekurskommission sind grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar, sondern nur in Verbindung mit der Beschwerde gegen den verfahrenserledigenden Entscheid.

Sie sind nur ausnahmsweise selbständig anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei mit einem nicht wieder gutzumachenden, d.h. voraussichtlich nicht mehr zu behebenden Nachteil verbunden sind. Bei der umstrittenen Beweisauflageverfügung der Rekurskommission betreffend den Verkehrswert einer Liegenschaft handelt es sich um eine prozessleitende Zwischenverfügung, welche nicht mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden und demzufolge nicht selbständig beim Verwaltungsgericht anfechtbar ist. Nichteintreten. · --- · Stichworte:

· ANFECHTBARKEIT BESCHWERDEVERFAHREN BEWEISAUFLAGE NICHT GUTZUMACHENDER NACHTEIL PROZESSLEITENDE VERFÜGUNG/ANORDNUNG ZWISCHENVERFÜGUNG · Rechtsnormen: · § 153 Abs. I StG · Publikationen: · RB 2007 Nr. 82 S. 167 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4