Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2005.00081 • VG ZH SB.2005.00081 KI-generiert

Tax Appeal Commission Security for Procedural Costs Dispute

Geschäftsnummer SB.2005.00081
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a dispute concerning direct federal tax for the 2002 tax period, the administrative court reviewed a decision where a legal entity was ordered by the Tax Appeal Commission to provide security for procedural costs under threat of non-admittance due to anticipated inability to pay post-judgment costs. The court reasoned that while a legal entity can be required to post security if there is an objectively recognizable threat to payment of procedural costs, the Commission's order lacked a sufficient statement of the essential reasons and circumstances justifying the perceived threat, rendering the late security payment invalid and requiring the matter to be returned to the Appeal Commission for substantive review, leaving the question of the constitutionality of the specific security ground for legal entities unresolved.

Legislator-Regeste

Amtlich

Direkte Bundessteuer für die Steuerperiode vom 1.1. - 31.12.2002 | Kautionierung durch die Rekurskommission Eine juristische Person kann in einem die direkte Bundessteuer betreffenden Verfahren vor Steuerrekurskommission - unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall - zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn zu befürchten ist, dass sie nach Rechtskraft des Urteils für sie treffende Verfahrenskosten nicht aufkommen könnte. Dabei muss zur Kautionierung eine erkennbare objektive Gefährdung der Bezahlung genügen, welche aufgrund der aktenkundigen Umstände glaubhaft gemacht werden muss. Angesichts des Rechtsmittelverlusts bei unterlassener rechtzeitiger Sicherstellung sind allerdings in der Begründung der Kautionsverfügung, die kurz gehalten sein darf, die wesentlichen Gründe und Umstände zu nennen, aus welchen die Rekurskommission den nachvollziehbaren Schluss auf eine Gefährdung der Bezahlung der Verfahrenskosten zieht. Vorliegend gebricht es an einer derartigen genügenden Begründung, so dass die verspätete Kautionsleistung unbeachtlich bleiben muss und die Streitsache zur materiellen Behandlung an die Rekurskommission zurückzuweisen ist. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der einschlägige ausschliesslich für juristische Personen geltende Kautionsgrund vor dem Rechtsgleichgebot standhalte.

Schlagwörter

KI-generiert
Verfahrenskosten Streitgegenstand Steuererklärung Sicherheitsleistung Verzugskosten Verfassungsmässigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 26 Abs. III VO [St]RK

This provision is cited in the decision's heading, implying its relevance to the core issue regarding security for costs required by the Tax Appeals Commission.

Art. 29 Abs. II BV

This constitutional guarantee of the right to be heard is relevant because the Court found the reasoning for the security order to be insufficient.

Art. 8 Abs. I BV

This provision concerning the principle of equality is mentioned in the context of whether the specific ground for requiring security from legal persons was compatible with it.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2005.00081

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2005.00081 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 01.03.2006 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Direkte Bundessteuer für die Steuerperiode vom 1.1. - 31.12.2002 · Kautionierung durch die Rekurskommission Eine juristische Person kann in einem die direkte Bundessteuer betreffenden Verfahren vor Steuerrekurskommission - unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall - zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn zu befürchten ist, dass sie nach Rechtskraft des Urteils für sie treffende Verfahrenskosten nicht aufkommen könnte.

Dabei muss zur Kautionierung eine erkennbare objektive Gefährdung der Bezahlung genügen, welche aufgrund der aktenkundigen Umstände glaubhaft gemacht werden muss. Angesichts des Rechtsmittelverlusts bei unterlassener rechtzeitiger Sicherstellung sind allerdings in der Begründung der Kautionsverfügung, die kurz gehalten sein darf, die wesentlichen Gründe und Umstände zu nennen, aus welchen die Rekurskommission den nachvollziehbaren Schluss auf eine Gefährdung der Bezahlung der Verfahrenskosten zieht. Vorliegend gebricht es an einer derartigen genügenden Begründung, so dass die verspätete Kautionsleistung unbeachtlich bleiben muss und die Streitsache zur materiellen Behandlung an die Rekurskommission zurückzuweisen ist.

Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der einschlägige ausschliesslich für juristische Personen geltende Kautionsgrund vor dem Rechtsgleichgebot standhalte. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNG BEGRÜNDUNGSPFLICHT GEFÄHRDUNG KAUTION KAUTIONSGRUND KOSTENVORSCHUSS REKURSVERFAHREN SICHERSTELLUNG · Rechtsnormen: · Art. 8 Abs. I BV Art. 29 Abs. II BV § 26 Abs. III VO [St]RK · Publikationen: · RB 2006 Nr. 96 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2